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 |  | 5156 - 5160 / 21510 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du verstehen, warum die Polizei nicht sofort zuschlug? |
An allen größeren Ausfallstraßen aus der Metropole am Mittelmeer wurden am Donnerstag Straßensperren errichtet. Polizisten kontrollierten jedes Fahrzeug, das aus der Stadt herauswollte, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender RTVE. In einigen Fällen wurden Kofferräume kontrolliert, Motorradfahrer mussten den Helm abnehmen.
Gefahndet werde nach einem weißen Auto, berichtete die Zeitung „El Pais“, die von surrealen Szenen schrieb. „Ich kann bestätigen, dass Puigdemont noch nicht verhaftet wurde“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Region Katalonien: „Ich kann bestätigen, dass Straßensperren errichtet worden sind, um ihn zu finden.“
„Haben kein Recht aufzugeben“
Puigdemont war zuvor nach fast sieben Jahren im Exil im Zentrum Barcelonas aufgetaucht. Umringt von führenden Politikern seiner Partei Junts ging er zu Fuß durch die Straßen. Die Polizei, die mit starken Sicherheitskräften präsent war, griff nicht ein, obwohl ein Haftbefehl gegen den 61-Jährigen besteht
https://orf.at/stories/3366015/ |
 | Ja | 28,6% |   (2) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 28,6% |  (2) | | | |  |
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| Wurde in Wien ein großes Drama verhindert? |
“Die Lage war ernst, die Lage ist ernst. Aber eine Tragödie konnte verhindert werden.” Das sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum aktuellen Ermittlungsstand zu den Terrorplänen rund um die Taylor-Swift-Konzerte in Wien. Die Gefahr durch den islamistischen Extremismus sei in Europa nach dem Angriff der Hamas auf Israel deutlich gestiegen. Österreich sei da keine Ausnahme. “Große Konzerte sind oft ein bevorzugtes Ziel von islamistischen Attentätern”, betonte Karner und verwies auf vorhergehende Anschläge etwa im Pariser Bataclan. Er habe daher Verständnis für die Absage durch den Veranstalter.
Der 19-jährige Verdächtige, der am Mittwoch in Ternitz festgenommen wurde, hat ein Geständnis abgelegt, wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, erklärte. Er habe einen Anschlag unter Verwendung von Sprengstoff und Hieb- und Stichwaffen auf das Taylor-Swift-Konzert entweder am Donnerstag oder Freitag verüben wollen. Sein Ziel sei es gewesen, „entweder heute oder morgen bei dem Konzert sich selbst und eine große Menge anderer Menschen zu töten“, ergänzte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner.
https://www.diepresse.com/18743627/er-wollte-eine-grosse-menge-menschen-toeten-19-jaehriger-gesteht-plan-fuer-anschlag-auf-taylor-swift-konzert?ref=home_aufmacher |
| | Ja | 62,5% | (5) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist das der erste Riss, der erste Durchbruch in der sogenannten Brandmauer gegen die AfD? |
Bürgermeister Giebler: "Brandmauern existieren nicht"Ferner ist Giebler mit dem von der AfD initiierten Beschluss künftig nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied in beschließenden Ausschüssen. Bislang hatte er dagegen als Hauptverwaltungsbeamter in den Ausschüssen den Vorsitz inne. Das soll nun stattdessen ein ehrenamtliches Mitglied aus den Reihen des Gemeinderates übernehmen.Ferid Giebler sieht sich nach eigenen Angaben massiv in der Ausübung seines Amtes beschnitten: "Die angestrebte Änderung der Hauptsatzung ist nichts anderes als der Versuch, uns komplett lahmzulegen", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. Würden mit den Beschlüssen kleine, aber notwendige Maßnahmen künftig in Ausschüssen statt durch die Verwaltung entschieden, "werden wir vom Igel- ins Schneckentempo zurückversetzt", so Giebler weiter. Er spricht etwa von der Beschaffung von Feuerwehrhelmen, kleinsten Baumaßnahmen oder Reparaturen kommunaler Fahrzeuge."Bezeichnend ist, dass sich Parteienvertreter von CDU, Freie Wähler und SPD an Beschlüsse ihrer Landesparteien nicht gebunden fühlen. Brandmauern existieren nicht", kritisiert Giebler. Hinter dem Vorgehen stehen aus seiner Sicht "Willkür", "das Streben nach Posten", sowie "nicht offen kommunizierte Partikularinteressen". Entmutigen lasse er sich jedoch nicht und kündigte an: "Wir werden uns gegen diese Lähmung der Gemeinde zur Wehr setzen."
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/mdr-gemeinsame-sache-afd-cdu-und-spd-entmachten-buergermeister-von-muldestausee-100.html |
| | Ja | 9,1% |  (1) | | | Nein | 27,3% |  (3) | | | Da muss man wohl unterschieden, das ist kommunal, auf oberen Ebenen hält die. | 0,0% | (0) | | | Für was eine Brandmauer | 9,1% | (1) | | | Ich finde das gut. Einbinden und dann sollen sie zeigen was sie können. | 18,2% | (2) | | | Anders | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass die Letzte Generation nun so von der Exekutive rangenommen wird? |
Mit einer Klebeaktion haben Klimaaktivisten den Frankfurter Flughafen lahmgelegt. Weitere Störungen folgten. Rund zwei Wochen später schlägt die Polizei zu. Um 6.30 Uhr begann deutschlandweit der Einsatz an acht Orten.
Nach Störaktionen an mehreren Flughäfen in Deutschland durchsucht die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Berlin. Das sagte ein Polizeisprecher.
Nach Angaben der Gruppe gibt es auch in Freiburg, Halle, Leipzig und Mannheim Durchsuchungen. Und weiter: Es handle sich um einen „Einschüchterungsversuch, der für Menschen traumatische Folgen mit sich bringt“
Insgesamt seien an acht Orten in Deutschland Wohnungen durchsucht und DNA-Proben genommen worden, teilte die Klimagruppe mit. Die Polizei habe um 6.30 Uhr in der Früh die Räume „gestürmt“. Die Maßnahmen erfolgen „auf Intention und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main“, wie der Berliner Polizeisprecher sagte. Weitere Details nannte er nicht. Der Sprecher verwies auf die Staatsanwaltschaft in Hessen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252900580/Letzte-Generation-Razzien-bei-Klima-Klebern-nach-Blockaden-an-Flughaefen.html |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 37,5% |  (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Bist Du Dir bewusst, dass die grüne Wende fiskaltechnisch eine Katastrophe ist? |
Die Regierung setzt einige Anreize, um die Österreicher zum Umstieg auf das Elektroauto zu bewegen: Beim Autokauf fällt keine NoVA an, man muss auch keine Kfz-Steuer bezahlen. Trotzdem sind die E-Auto-Verkäufe eher verhalten. Gott sei Dank, wird sich der Finanzminister vielleicht denken. Denn dem Staat drohen wegen dieser Anreize bei einem Boom von Elektroautos Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu entgehen.
Und das ist nicht das einzige Einnahmenloch, das sich bei einer erfolgreichen grünen Wende auftut. In einer aktuellen Studie hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria errechnet, dass dem Staat langfristig bis zu 7,7 Prozent aller Steuereinnahmen entgehen könnten. Das entspricht fast 25 Prozent des Aufkommens aus der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer. Legt man die Zahlen auf das aktuelle Budget 2024 um, dann geht es um fast neun Milliarden Euro.
„Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Staatseinnahmen basiert auf der Besteuerung von fossilen Energieträgern“, erklärt Studienautor Ludwig Strohner im Gespräch mit der „Presse“. Dazu gehören etwa die Mineralölsteuer, die Energieabgabe, die CO2-Abgabe. „Es ist davon auszugehen, dass (in diesem Bereich, Anm.) bis zu rund 3,8 Prozent des Steueraufkommens zukünftig verloren gehen könnten“, heißt es dazu in der Studie.
Hohe Steuern an der Tankstelle
Ein anderer Teil der Steuereinnahmen ist indirekt betroffen: Beispielsweise eben die Kfz-Steuer, die bei einem Elektroauto entfällt. Sollte es bei diesen Steuern keine Anpassung geben, könnten bei einer erfolgreichen grünen Wende weitere 3,9 Prozent der Steuereinnahmen verloren gehen.
Allein die motorbezogene Versicherungssteuer bringt dem Staat jährlich Einnahmen in Höhe von fast drei Milliarden Euro. Schon vor ein paar Jahren haben Beamte des Finanzministeriums im kleinen Kreis auf die Probleme aufmerksam gemacht, die der damalige Boom bei den Elektroautos bringen könnte: Erreichten sie einen Anteil von 30 Prozent, entginge dem Staat fast eine Milliarde Euro an Einnahmen. Eine solche Summe muss man erst einmal kompensieren.
Die Presse vom 08.08.2024 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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