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 |  | 451 - 455 / 15618 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das digital erfolgreich ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Stärkung der Cyber- und Daten-Sicherheit durch die Schaffung einer europäischen Bewusstseinsbildung und Förderung des internationalen Wissensaustauschs
• Schaffung eines europäischen digitalen Systems, in welchem wir unsere Daten nach
europäischen Werten schützen und nützen
• Digitalisierung von Unternehmen (insbesondere der KMU) weiter vorantreiben, um sie
bei der Nutzung von Daten und dem Einsatz von KI-Lösungen durch Schaffung entsprechender europäischer Programme (in Anlehnung an den Chips-Act) zu unterstützen
• Sanktionen, einschließlich Marktausschluss, für KI-Systeme aus Drittländern, die durch
ihre Gesetze ideologische Einschränkungen in Algorithmen einsetzen und so zu massiver Desinformation beitragen können
• Konsequente Umsetzung der digitalen Ausweise und digitalen Identitäten in der ganzen Europäischen Union sowie nach Möglichkeit Erweiterung auf weitere Staaten unter
Wahrung der Datensicherheit
o Erfolgsmodell der ID-Austria in allen EU-Mitgliedstaaten als Vorbild etablieren, um
europaweit einheitliche Standards bei digitalen Behördenwegen sicherzustellen
o Einsatz für den Abschluss von internationalen Abkommen zur weltweiten Anerkennung der europäischen digitalen Ausweise als weltweiter Standard, insbesondere
zur Anerkennung des Identitätsnachweises als weltweiter digitaler Reisepass sowie
des digitalen Führerscheines als weltweit gültiger Führerschein
• Konsequente Reduktion von Mehrfachmeldungen an öffentliche Stellen (Once-onlyPrinzip) in der gesamten EU sowie Umsetzung der Single-Digital-Gateway-VO, welche
den einheitlichen und digitalen Zugang zu Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und
Problemlösungsdiensten ermöglicht
o Damit können Informationen und digitale Dienste wie beispielsweise die digitale Ummeldung des Wohnsitzes oder auch die digitale Verwaltung von persönlichen Dokumenten grenzüberschreitend zugänglich gemacht werden.
• Fokus auf die Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Bevölkerung und deren Ausbau
o Schaffung eines europäischen Standards für digitale Kompetenzen, um diese messbar und vergleichbar zu machen
o Ausbau der Förderinitiativen rund um das Thema digitale Kompetenzen
• Grundsatz „Leaving no one behind“
o Im Rahmen der Digitalisierung muss sichergestellt werden – auch auf europäischer
Ebene –, dass sämtliche Angebote in den nächsten Jahren auch analog vorhanden
sind. Das umfasst unter anderem Bescheide, behördliche Informationen, Kontoauszüge, Rechnungen etc. Diese sollen auf Papier und kostenfrei zur Verfügung gestellt
werden. Gleichzeitig soll es auch noch mindestens zehn Jahre möglich sein, Anträge
und Ersuchen in Papierform zu stellen.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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 | Sehr gut | 22,2% |   (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 22,2% |  (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 11,1% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 33,3% |  (3) | | | |  |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das fit und gesund macht" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Die Pandemie hat Europas Schwächen zutage gefördert. Deshalb wollen wir künftig,
dass sich Europa selbst mit Medikamenten und weiteren medizinisch notwendigen Produkten versorgen kann.
o Dazu zählt beispielsweise der Einsatz für die Beibehaltung der aktuellen Regelungen im Patentschutz, um sicherzustellen, dass Europa als Standort für Innovation im
medizinischen Bereich attraktiv bleibt.
• Förderung der eHealth-Bestrebungen im europäischen Kontext
• Debatte und Maßnahmen auf europäischer Ebene, um langfristig sicherzustellen, dass
jeder Mitgliedstaat ausreichend Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stellt, um den eigenen Bedarf decken zu können
• Weiterhin konsequenter Einsatz in der Krebsforschung, um die EU zum Vorreiter im
Kampf gegen Krebs zu machen. Dazu soll der europäische Krebsplan vollständig umgesetzt werden.
• Entkoppelung der Gestaltung des Hochschulzugangs von den Regelungen des Binnenmarkts – vor allem im Bereich der Medizinstudiengänge
o Es muss darauf hingewirkt werden, den Hochschulzugang in Österreich bedarfsgerechter regeln zu können als entlang der „Vorgaben“ für den europäischen Binnenmarkt.
o Dabei müssen auch österreichische Interessen im Hinblick auf die nationale Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Sehr gut | 22,2% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | Es geht so | 11,1% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Leiten die laufenden Durchsuchungen der Büros des Afd-Bundestagsabgeordneten Bystron durch die Generalstaatsanwaltschaft München das Ende der Partei ein? |
"Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Zahlungen aus Russland erhalten zu haben. Seit dem Vormittag lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen."
https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 66,7% |  (6) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | | |
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| Welcher Teufel kann einen Kandidaten für ein öffentliches Amt reiten, Videos von sich ins Netz zu stellen, auf denen er unter anderem Becken auf Bahnhofstoiletten ableckt? |
Martin Neumaier (FDP), Listenplatz 2 für die Kommunalwahl in Aalen (Baden-Württemberg) hat das getan. Neben dem genannten Toilettenvideo ist auch zu sehen, wie er mit einem Hitlerbart aus Kot posiert oder sich über einem Koran einen Dildo anal einführt.
https://youtu.be/y4J_8HOupBY?si=z-l3lgOm1baCmRVV
Die örtliche FDP hat bereits reagiert und folgendes Statement verfasst:
In jüngster Zeit wurden in den sozialen Medien Videos veröffentlicht, die einen unserer Kandidaten zur Kommunalwahl in anstößigen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Handlungen zeigen. Wir möchten klarstellen, dass diese Inhalte bis zu ihrer Veröffentlichung weder dem Ortsverband Aalen-Ellwangen noch dem Kreisverband Ostalb bekannt waren.
Wir möchten weiter betonen, dass wir keinerlei Toleranz und kein Verständnis gegenüber den dargestellten Handlungen oder Äußerungen haben und uns von diesen ausdrücklich distanzieren. Solche Verhaltensweisen widersprechen den grundlegenden Werten und Prinzipien unserer Partei. Aus diesem Grund haben wir entschieden, die Unterstützung für den betreffenden Kandidaten mit sofortiger Wirkung zu beenden.
https://www.fdp-aalen.de/gereng-stellungnahme-der-fdp-aalen-ellwangen-zu-zirkulierendem-videomaterialstatement-fdp-aalen
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| | Narzissmus. | 0,0% | (0) | | | Masochismus. | 0,0% | (0) | | | Selbstdestruktivität. | 40,0% |  (4) | | | Falsch verstandene Offenheit. | 0,0% | (0) | | | Liberalismus. | 20,0% | (2) | | | Irgendwas anderes. | 20,0% | (2) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 20,0% | (2) | | | | |
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| Schwule und Lesben sollen bei der Europa-Wahl keinesfalls eine "von-der-Leyen"-stützende Partei wählen - ist das logisch? |
Grundtenor bei einem Wahl-Check durch den LSVD (Lesben- und Schwulenverband) ist die Tatsache der Brandmaueröffnung gegenüber z.B. der polnischen PiS oder der nationalkonservativen Fratelli dItalia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien.
DEr LSVD hat am Mittwoch seine Wahlprüfsteine für die anstehende Wahl mit folgendem Ergebnis veröffentlicht: Wählbar sind demnach Grüne, SPD, Linke und Volt, da sie die Ziele der queeren Community am ehesten vertreten. Mit Einschränkungen gilt das nach dieser Veröffentlichung noch für die FDP.
Die Partei BSW von Sahra Wagenknecht äußert sich regelmäßig transfeindlich und wird daher nicht empfohlen, ebenso natürlich gilt das für die AfD.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=49542 |
| | Das ist absolut logisch und nachvollziehbar | 20,0% | (2) | | | Eher schon | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Eher nicht | 20,0% | (2) | | | Ach was, auch im vordergründig "rechten Spektrum" gibt es für queere Menschen Wählbares | 10,0% | (1) | | | Diskussion / Andere Antworten | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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