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 |  | 456 - 460 / 21514 Abstimmungen |  |  |
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| Klingbeil treibt den Bundeshaushalt in eine Schuldenspirale - siehst Du das auch so wie der Bundesrechnungshof? |
". Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse", so der Bundesrechnungshof. Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
"Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt", kritisiert der Rechnungshof."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrechnungshof-gutachten-etat-2026-100.html |
 | Ja, absolut. | 33,3% |   (2) | | | Eher ja. | 16,7% | (1) | | | Teilweise. | 33,3% |  (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | |  |
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| Die SPD will einen "Lebensfreibetrag" für Erbschaften - alles darüber hinaus soll stark besteuert werden. Bist Du dafür? |
"Konkret schlägt der SPD-General einen „Lebensfreibetrag“ vor. Bedeutet: Jeder Bürger kann in seinem Leben einen bestimmten Betrag erben, der nicht versteuert werden muss. Auf alle Erbschaften darüber hinaus werden dann Steuern fällig. "
https://www.bild.de/politik/inland/brisanter-steuer-vorstoss-spd-general-will-erb-deckel-fuer-jeden-68c924dd5edc9510719a93a9 |
| | Ja, durchaus. | 12,5% | (1) | | | Eher ja. | 12,5% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 37,5% |  (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 25,0% | (2) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Die Regierung möchte eine 48-Stunden-Woche gesetzlich erlauben. Du auch? |
"Mit der Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes möchte die Bundesregierung den Beschäftigten mehr Flexibilität bieten. Zudem sollen wirtschaftliche Impulse gesetzt und das Arbeitsvolumen trotz des demografischen Wandels erhalten bleiben. Die bisherige Regelung, die ein maximales Arbeitspensum von 40 Stunden pro Woche mit acht bis zehn Stunden täglich vorsieht, könnte bald der Vergangenheit angehören.
Regierungsvertreterinnen und -vertreter schlagen vor, die wöchentliche Obergrenze auf 48 Stunden anzuheben, wie zuletzt unter anderem n-tv und der Staatsanzeiger berichteten. Laut dem Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung würde dies Arbeitstage von bis zu 12 Stunden und 15 Minuten ermöglichen, was die derzeitige Höchstgrenze von 10 Stunden deutlich überschreiten würde."
https://www.merkur.de/verbraucher/merz-regierung-plant-neues-arbeitszeitgesetz-und-will-48-stunden-woche-einfuehren-zr-93938142.html |
| | Ja, schon. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 12,5% | (1) | | | Eher nein. | 12,5% | (1) | | | Nein, sicher nicht. | 50,0% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Weidel an die Bundesregierung: ""Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden". - Siehst Du das auch so? |
"Weidel hatte die Regierung zuvor der "Kriegstreiberei" beschuldigt. "Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden", so Weidel. Auch sonst nutzte Weidel die Eröffnungsrede für schrille Töne und schwere Vorwürfe, sie rückte Grüne und Linke in die Nähe politischer Gewalt und kritisierte, dass Merz bisher kein Wort zum Mord an dem rechten US-Aktivisten Charlie Kirk verloren habe."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100917796/generaldebatte-merz-laesst-afd-attacken-abprallen-weidel-wuetet.html |
| | Ja, schon. | 28,6% | (2) | | | Eher ja. | 14,3% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 14,3% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 28,6% |  (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Die Bundestagsverwaltung hat mehreren AfD-Mitarbeitern keinen Hausausweis genehmigt bzw. den Zugang zum internen IT-System gesperrt. Findest Du das richtig? |
"Aus Sicherheitsgründen haben mehrere Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten keine Hausausweise für das Parlament erhalten. Zudem wurde einem Mitarbeiter die Zugangsberechtigung für die IT-Systeme des Parlaments verwehrt. "Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte", teilte die Bundestagsverwaltung mit. "
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/bundestag-hausausweise-abgeordnete-mitarbeiter-afd |
| | Ja, schon. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 57,1% |  (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 28,6% | (2) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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