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 |  | 346 - 350 / 15504 Abstimmungen |  |  |
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| Würdest Du dieser Aussage der Bierpartei zum Thema Israel und Antisemitismus zustimmen? |
In seiner ersten Folge hat sich der Parteichef an außenpolitischen Sprengstoff gewagt: „Israel oder Palästina, hast du dein Team schon gewählt?“, fragt er das Publikum. Wlazny selbst deklariert sich eindeutig als „Team Israel“. Vielen scheint die Menschlichkeit komplett abhanden gekommen zu sein, konstatiert er. Der Terrorangriff vom 7. Oktober sei auch ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit, Gleichberechtigung und Toleranz. „Wenn du wissen willst, ob dein moralischer Kompass stimmt, dann frage dich, ob du mitfühlen kannst mit den Opfern des Terroranschlags.“
Den aufkeimenden Antisemitismus gebe es aber nicht nur von Seiten der Muslime. „Der Antisemitismus ist nicht zurück, er war niemals weg“, so Wlazny. Wir müssten uns auch mit unserem eigenen Antisemitismus auseinandersetzen. Wohl aber sieht er die islamische Interessenvertretungen in der Verantwortung, sie müssten sich stärker von der Hamas abgrenzen.
Die Presse vom 16.05.2024 |
 | Ja | 41,7% |     (5) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | In Teilen | 33,3% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Wird der Einsatz von DNA-Tests beim Familienzusammenzug durch dieses Wissen nicht logischer? |
Ein Hintergrund: „Es gibt in Syrien einen Trend dazu, dass mehr echte Dokumente mit falschem Inhalt ausgestellt werden“, sagt ein österreichischer Beamter, der zurzeit in der Türkei unterwegs ist. Dabei handle es sich um ein „Korruptionsproblem“. Der syrische Beamte macht die Hand auf, und stellt dann Originaldokumente aus, Pässe oder Geburtsurkunden etwa, die scheinbar belegen, dass die Person irgendjemandes Sohn oder Ehepartner ist. Das Problem mit den echten falschen Dokumenten habe es so früher nicht gegeben. Seit heuer nehme man es verstärkt wahr.
Die Österreicher stellt das vor einer Herausforderung. Wie zweifelt man Dokumente an, deren Echtheit außer Streit steht? Und hier kommen auch DNA-Tests in Spiel, zum Beispiel, wenn Ungereimtheiten auffallen. In der Praxis könnte das dann so ablaufen: Ein Vertrauensarzt der Österreicher nimmt am Generalkonsulat in Istanbul eine DNA-Probe, die dann in einem Kuvert an österreichische Institute geschickt wird. Die Kosten, rund 270 Euro, trägt, wer Unrecht hatte. Bei einem falschen Missbrauchsverdacht die Republik, sonst der Antragssteller, der auch in Vorleistung gehen muss.
Die Presse vom 16.05.2024 |
| | Ja | 50,0% | (6) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Hängt Russland nun am Gnaden- und Gängelband von Rotchina? |
Eine „Freundschaft ohne Grenzen“ wollen sie pflegen, auch wenn auf der Hand liegt: Es ist China, das Russland seine Bedingungen dieser Freundschaft diktiert. Einfach, weil es das kann. Moskau biedert sich seinem Nachbar, mit dem es eine mehr als 4000 Kilometer lange Grenze teilt, zwar seit Langem als „brat“ – Bruder – an, wie die Russen sagen. Das Chinesische aber macht allein schon bei den Begrifflichkeiten für „Bruder“ einen Unterschied. Peking ist der „gege“, der große Bruder, Moskau ist der „didi“, kleiner Bruder. Seit der russischen Invasion in der Ukraine zeigt sich das so deutlich wie nie zuvor. Am Donnerstag wird Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.
China ist das einzige Land, das sich aufgrund der russischen „SpeÂzialÂoperation“ in der Ukraine nicht vollständig von Moskau abgewendet hat und seine eigenen Technologien produzieren kann. Zudem hat es auch Zugriff auf internationale Produkte. Die Tendenz, dass Moskau abhängig von Peking ist, machte sich bereits nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 bemerkbar. Die westlichen Sanktionen gegen Moskau sind seitdem mehr geworden. China hat sich zum wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands entwickelt. Bereits 2016 war Peking der Haupttechnologielieferant für Moskau. Mittlerweile ist es der einzige.
Die Presse vom 16.05.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 50,0% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Hat sich Europa in Belangen Sicherheit und militärischer Sicherheit lange selbst betrogen? |
Militärische Macht wird wieder eine sehr viel größere Rolle spielen. Die Erwartungen in wirtschaftliche Macht haben getrogen, sie wird nicht länger vertrauenswürdig als Regulationsinstrument der internationalen Politik einsetzbar sein. Ähnliches gilt für kulturelle Macht. Der Befund, den der bekannte deutsche Politologe Herfried Münkler im südsteirischen Schloss Seggau geliefert hat, ist nüchtern. Beim 12. Pfingstdialog diskutiert man vom 15. bis 16. Mai eigentlich die Rolle von Europas Regionen – aber den Wandel der Weltordnung und die Zukunft Europas gleich mit.
Münkler attestierte Europa in seinem Eröffnungsvortrag eine gewisse Naivität: Es sei eine Illusion gewesen, 1989 habe sich mit dem Fall der Berliner Mauer und seinen Folgen ein letzter und endgültiger Wandel vollzogen: „In China gab es damals eine ganz andere Entwicklung.“ Die Europäer hätten nicht global gedacht, als sie meinten, ihre eigene Entwicklung sei global relevant – ein Fehler. Und wer aktuell meine, der Krieg sei zurückgekehrt nach Europa, vergesse die jugoslawischen Zerfallskriege.
Die Presse vom 16.05.2024 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 22,2% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| In welche Richtung wird der Ukrainekrieg nun verlaufen? |
Durch die Eröffnung einer neuen Front will Russland die ukrainische Armee schwächen, bevor die neue Waffenhilfe aus dem Westen im Gefechtsfeld eintrifft. Auch im Süden sind erneut Kämpfe um das Dorf Robotyne entflammt, das die Ukraine im vergangenen Sommer mühevoll zurückerobert hat. Kiew führte indes einen Raketenangriff auf den Militärflughafen Belbek auf der besetzten Krim durch. Während Moskau von einem Abschuss der amerikanischen ATACMS-Raketen sprach, kursierten in ukrainischen Telegram-Kanälen Bilder von verbranntem Gerät.
Es war erwartet worden, dass eine russische Offensive im Nordosten starten würde, hatte doch Präsident Wladimir Putin vor einiger Zeit die Schaffung einer „Pufferzone“ im grenznahen Gebiet befohlen, um seiner Darstellung nach ukrainische Raketenangriffe auf Belgorod zu unterbinden. Ein etwaiges Vorrücken im Grenzgebiet gäbe Russland auch bei der Zerstörung von Charkiw, das seit Wochen beschossen wird, einen Vorteil. Nicht ausgeschlossen ist, dass Russland die Ukraine in naher Zukunft mit einem weiteren Angriff aus nördlicher Richtung strapazieren will. Freilich bergen die zeitgleichen lokalen Vorstöße auch das Risiko eines „Verlaufens“ der Offensivkräfte. Ein wiederkehrendes Problem der Russen – und in der derzeitigen Lage der vielleicht größte Hoffnungsschimmer für die Ukrainer.
Die Presse vom 16.05.2024 |
| | Russland wird siegen | 30,0% | (3) | | | Russland weit vorankommen | 10,0% | (1) | | | Mit den Waffenlieferungen kommt die Wende | 0,0% | (0) | | | Die Ukraine wird bis Herbst alles zurückholen | 0,0% | (0) | | | Nach der Waffenhilfe kommt der ukrainische Sieg | 0,0% | (0) | | | Anders | 20,0% | (2) | | | Irgendwas mit Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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