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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 20:42 Uhr
Muss die Politik in ihrem Denken nachhaltiger agieren und nicht immer den nächsten Wahlgang im Auge haben?
Unter Ökonomen geht dieser Tage eine große Angst um: die vor dem sprichwörtlichen Abend vor der Wahl, den teuren Geschenken an die potenziellen Wähler. Die Angst vor den „Wahlzuckerln“. Eindringlich gewarnt hat davor kürzlich Fiskalrats-Chef Christoph Badelt: „Ich flehe das Parlament an, heuer keine zu geben“, mahnte er in ungewohnt drastischen Worten. Als Fiskalrats-Chef ist Badelt der oberste Hüter von Österreichs Staatsfinanzen. Und um die war es schon einmal besser bestellt. Laut einer Berechnung des Fiskalrats gelingt es Österreich heuer nicht einmal, die Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht das zwar anders. Aber am Ende ist es einerlei, ob sich Österreich mit 2,9 oder mit 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Das Problem ist im Kern dasselbe: Schulden sind eine Bürde für kommende Generationen. Und auch wenn das abgedroschen klingt, muss man es immer wieder sagen.

Die Presse vom 15.05. 2025
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 17:09 Uhr
Sollte man hinterfragen, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit einem Angehörigenstatus bei Bundeswehr und Polizei vereinbar ist?
Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, denn dieser habe mit seinem Handeln Menschenleben gefährdet. Der Hauptmann spricht vor Gericht vom „größten Bockmist seines Lebens“.

Die Bundesanwaltschaft hat dreieinhalb Jahre Haft für einen Bundeswehroffizier gefordert, der gestanden hat, sich Russland als Spion angedient zu haben. Etwa im gleichen Zeitraum war der 54-Jährige in die AfD eingetreten. Der Angeklagte habe sich Russland „fast penetrant angedient“, um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Dienstag am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dabei habe er militärisch sensible Informationen verraten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251512400/Spionage-fuer-Russland-Dreieinhalb-Jahre-Haft-fuer-AfD-nahen-Bundeswehroffizier-gefordert.html
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 17:06 Uhr
Steht die Ukraine knapp vor dem Fall?
Der ukrainische Geheimdienstchef zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Front. „Die Situation wird jede Stunde kritischer“, sagt er – und warnt vor einem neuen Vorstoß Russlands in der Region Sumy.

Nach mehreren Tagen eines großen russischen Angriffs in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine befindet sich das ukrainische Militär in einer schwierigen Lage. „Die Situation steht auf der Kippe und wird jede Stunde kritischer“, sagte Kyrylo Budanow, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes der „New York Times“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251512274/Charkiw-Die-Situation-steht-auf-der-Kippe-warnt-der-ukrainische-Geheimdienstchef.html
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 17:04 Uhr
Überrascht es Dich, dass die Wagenknechtpartei aktuell im Bundestag wäre?
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gewinnt die CDU immerhin einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13 Prozent) und das BSW (5 Prozent). Die neue Partei um Sahra Wagenknecht kommt damit auf den gleichen Wert wie die FDP (5 Prozent), die einen Punkt verliert. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die AfD (15 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben unverändert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251509956/Umfrage-Knapp-ueber-Fuenf-Prozent-Huerde-BSW-genauso-stark-wie-FDP.html
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 15:42 Uhr
Ist politisches Domaingrabbing nicht in einem gewissen Rahmen als infantil anzusehen?
Die SPÖ hat sich die Rechte an Websites gesichert, die sonst wohl der FPÖ zugeordnet würden. Unter Fpö.eu und Vilimsky.eu sind daher nicht wie zu erwarten freiheitliche Inhalte zu finden, sondern Konterfeis von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, der da verlautbart: „Europas Zukunft ist gerecht.“ Die Freiheitlichen reagierten verstimmt.

Spitzenkandidat Harald Vilimsky meinte auf X (Twitter) zu der Aktion, von der oe24 zuerst berichtete, wörtlich: „Was für ein bedauernswerter Haufen die Sozen mittlerweile sind … Seid Ihr wirklich derart in Panik, so was mieses machen zu müssen?“

Trost für die FPÖ: Auf ihren traditionellen Seiten wie Fpoe.eu gibt es das bekannte blaue EU-Programm mit Themen wie „Weg mit dem EU-Speck“ und „Abflug nach Ruanda“. Von der SPÖ gab es fürs Erste nur Hohn: „Wir sichern Frieden und Demokratie. Andere nicht einmal vilimsky.eu“, heißt es auf X.

https://orf.at/#/stories/3357663/
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