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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  20.04.2024 20:49 Uhr
Bist Du froh, dass Du USA nun der Ukraine doch Mittel zur Verfügung stellt?
Dieser sieht rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Mrd. Euro) für Kiew vor. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Bereits am Dienstag dürfte der Senat darüber abstimmen, und noch am selben Tag könnte es von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Die Ukraine-Hilfe wurde zugleich, aber in getrennten Abstimmungen, mit zusätzlicher Militärhilfe für Israel und Taiwan beschlossen. Weiters wurde – um die Zustimmung isolationistischer Republikaner zu sichern – ein Gesetz beschlossen, das in weiterer Konsequenz bis zum Verbot von TikTok führen könnte.

https://orf.at/stories/3355036/
 Ja40,0%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  20.04.2024 19:55 Uhr
Wird es dem österreichischen Wähler ein Lächeln kosten, wenn eine 8-10 Prozent Partei damit wirbt, dass man Putin und Trump stoppt bzw verhindert?
Diese Woche ist der EU-Wahlkampf in seine heiße Phase gestartet. Sieben Wochen bleiben den Parteien noch, die Wählerinnen und Wähler von ihren Positionen und Personen zu überzeugen. Da braucht es pointierte Botschaften und Signale.

Die Neos haben sich entschlossen, unter anderem mit Wladimir Putin, der seit Februar 2022 die Ukraine mit Krieg überzieht und den Westen mit seiner Propaganda zu destabilisieren versucht, in die Wahlauseinandersetzung zu ziehen– versehen mit der Frage „Wer stoppt Putin?“. Ein anderes Sujet zeigt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der im November intakte Chancen auf eine zweite Amtszeit hat–hier mit dem Slogan „Was schützt vor Trump?“.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18388335/neos-plakatieren-putin
 Ja, die Werbung ist lächerlich33,3%  (3)
 Nein, das regt zum Nachdenken an0,0%  (0)
 Es geht um Europawahlen, daher ist es nicht lächerlich11,1%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  20.04.2024 16:21 Uhr
Wird die Migration das Schulsystem zum Kollabieren bringen?
Der auf Anonymität bedachte Pädagoge F. unterrichtet an einer Mittelschule, wie sie – so sagt er – in Wien nichts Besonderes sei. Wenn es da überhaupt Kinder ohne Migrationshintergrund gebe, dann könne man diese an einer Hand abzählen, etwa 90 Prozent dürften Muslime sein. Anders lasse es sich nicht erklären, dass die Schule unlängst am Feiertag zum Ende des Ramadans fast leer war.

Worauf der Lehrer anspielt, machte vor kurzem, auch im STANDARD, Schlagzeilen. Weil in Österreich ansässige Zuwanderer mit Asylstatus verständlicherweise ihre Familien nachholen wollen, kommen derzeit viele junge Menschen neu ins Land. Im Vorjahr waren es rund 6000 Kinder im schulpflichtigen Alter und jünger, und der Trend setzt sich vorerst fort. Den Großteil zieht es nach Wien, weil dort auch die Väter, Mütter oder Geschwister leben. Im Jänner zählte die Stadt 462 neue Schuleintritte, im Februar 465. Abgesehen von einer Handvoll Ukrainern die meisten aus Syrien.

https://www.derstandard.at/story/3000000216723/andrang-von-fluechtlingen-an-schulen-schaffen-wir-das?ref=rss

 Ja45,5%  (5)
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Von:  EvaHulzinger  20.04.2024 15:46 Uhr
Sollen alles rechts der Mitte in den Augen einiger Linker mundtot gemacht werden?
Wer nicht links der Mitte steht, soll nicht gehört werden dürfen

Wer einen Blick auf die offizielle Begründung richtet, mit der der Bürgermeister die Veranstaltung verbieten wollte, wird ob der sich darin offen ausdrückenden Verachtung für das Recht auf freie Rede erschrecken. Die Haltung der „NatCon“ sei „nicht nur ethisch konservativ (z. B. feindlich gegenüber legaler Abtreibung, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, usw.), sondern auch auf die Verteidigung ‚nationaler Souveränität‘ gerichtet, was unter anderem eine ‚euroskeptische Einstellung‘ impliziere.“ Ein deutlicheres Eingeständnis der Cancel-Culture-Mentalität, dass Positionen, die nicht links der Mitte stehen, zum Schweigen gebracht werden sollen, hat man selten gelesen.

Damit hat der Bürgermeister zugleich den besten Beleg dafür geliefert, dass die Sorge um den geistig-kulturellen und politischen Verfall des Abendlandes, die die konservativen Teilnehmer der „NatCon“ umtreibt, mehr als berechtigt ist.

https://www.die-tagespost.de/politik/cancel-culture-in-bruessel-art-250279
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Von:  Tom Sawyer  20.04.2024 14:09 Uhr
Am Montag fliegt Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch nach Istanbul. Mit an Bord: Der Berliner Imbiss-Betreiber Arif Keles und ein schockgefrorener Dönerspieß. - Was sagst du dazu?
Am Montag fliegt Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch nach Istanbul. Mit an Bord: Der Berliner Imbiss-Betreiber Arif Keles und ein schockgefrorener Dönerspieß.
Am Montagabend gibt es einen Empfang in der Botschaftsresidenz in Istanbul. Dort wird der Berliner Döner serviert.(https://www.stern.de/politik/staatsbesuch-in-der-tuerkei--dieser-mann-und-sein-doener-fliegen-mit-34644540.html)
 Dazu sage ich folgendes..33,3%  (4)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.16,7%  (2)
 Bimbes mit Knobi und Scharf50,0%  (6)
 
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