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Beweislastumkehr im Rechtsstaat? |
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10.12.2022 09:04 Uhr |
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Es scheint schon kaum noch jemanden aufzuregen. Das finde ich eigentlich am schlimmsten. Verrückte Amtsträger (m/w/d) gibt es immer mal. Aber wenn es niemandem mehr auffällt, ist die Lage prekär. |
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10.12.2022 09:19 Uhr |
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Das ist die eindeutigste und umfassendste Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien seit Jahrzehnten und kaum jemanden scheint es zu stören. |
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10.12.2022 09:22 Uhr |
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Ich kann nur über die Naivität desjenigen staunen, der "Finde ich gut, Rechte müssen konsequent verfolgt werden." angeklickt hat. Glaubt er denn wirklich, diese "Rechtsnorm" wäre dann nicht gegen jedes politische Lager bei Bedarf einsetzbar? Wenn der (Un-)Geist einmal aus der Flasche ist, wird er vor keinem haltmachen. |
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10.12.2022 09:27 Uhr |
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Gibt es (zumindest in Österreich) schon in einigen Bereichen. z.B. Sexuelle Belästigung, Gewährleistungen... |
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10.12.2022 09:36 Uhr |
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Ich schlage für solche durchgeföhnte Minster*innen einen "Generalverdacht" auf Unterbelichtung und völlige Inkompetenz, sowie ein Anklage wegen Dienstaufsichtsverletzungen im Amt vor.
Da soll uns die Faeser mit ihren wirren Verschwörungstheorien zu hochgefährlichen gerontischen Faschingsprinzen mit "schlimmsten Rußlandkontakten" erstmal das Gegenteil beweisen. Dürfte schwer werden für die Angeklagte. |
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10.12.2022 10:01 Uhr |
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Auch bei sexueller Belästigung ist Beweislastumkehr nicht angemessen. Wenn Aussage gegen Aussage steht, wie soll denn der Unschuldsbeweis aussehen? |
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10.12.2022 10:08 Uhr |
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"Auch bei sexueller Belästigung ist Beweislastumkehr nicht angemessen."
Gerade dort ist sie mehr als angemessen, ja eigentlich sogar notwendig. |
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10.12.2022 10:15 Uhr |
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Um mich direkt auf den Auslöser zu beziehen: die AfD ist meiner Auffassung nach mehrheitlich rechtsextrem. Im Bundestag hat sie m.E. nichts zu suchen. Mitgliedern gegenüber stehe ich in Bezug zu Staatsdienst skeptisch gegenüber. Dennoch ist das in jedem Einzelfall aufs Neue zu prüfen. Sippenhaft ist und bleibt scheiße.
Beweislastumkehr halte ich für grundlegend falsch und gefährlich. Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler der demokratischen Rechtssprechung.
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10.12.2022 10:37 Uhr |
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Um welches Rechtsgebiet geht es denn? Da von den Dol-Juristen bis jetzt schon wild Zivilrecht und Strafrecht vermischt wurde, ist nicht klar, um was es hier gehen soll. Zudem habe ich den Eindruck, dass viele gar nicht wissen, was eine Beweislast ist, oder dessen Umkehr. Und wer sie in welchem Bereich hat und wer nicht.
Ich weiß, Dol halt… |
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10.12.2022 10:40 Uhr |
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Das wäre eine ganz schlechte Idee, da sie dem Missbrauch und damit letztlich der Gefahr einer diktatorischen Zukunft Tür und Tor öffnen würde. Ich hoffe, dass ab morgen niemand mehr über diesen Vorschlag redet, und über die Ministerin besser auch nicht. |
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10.12.2022 10:43 Uhr |
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Beweislastumkehr ist übrigens nicht immer schlecht, es kommt darauf an, welches Ergebnis im Zweifel zu bevorzugen wäre. Bei allen privaten Konfliktfeldern ist es eine Werte-Entscheidung, aber im konkreten Fall könnte ein missbräuchlicher Staat mit allen aufrechten Beamten und Richtern aufräumen. Keine gute Idee, wie schon gesagt.
[Edit: privatrechtlich->privat, da ich mich in Jura nicht auskenne] |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 10:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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10.12.2022 10:46 Uhr |
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Diese Umfrage mit einem Quellenhinweis zu versehen wäre sehr schön gewesen.
Schon im März ist Frau Faeser mit dieser Forderung auffällig geworden (im Bundestag), nun hat sie diese Forderung in einer Talkshow wiederholt. Damit ist zu befürchten, dass die Zerstörung des Rechtsstaats tatsächlich allgemeiner Konsens in der Ampel ist. Damit wird die Theorie realistischer, dass es bei dem Reichsbürgereinsatz gar nicht um die Verhinderung eines Putsches ging. Vielmehr wurde gegen die Judikative geputscht, um eine Richterin loszuwerden, die bislang nach Gerichtsurteilen nicht entlassen werden durfte. Zeitgleich wird Frau Selting in Berlin von der Politik abgestraft, die als Verfassungsrichterin am Urteil zur Wahl mitwirkte. |
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10.12.2022 10:59 Uhr |
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Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei den "Reichsbürgern" holen die Unterstützer*innen der Schwurbler-Szene das ganz große Besteck raus.
Wird Zeit, dass mal etwas gegen die braune Szene in diesem Land unternommen wird. Es wurde viel zu lange weggeschaut. Es sind Menschen gestorben, weil der Staat viel zu lange verharmlost und weggeschaut hat.
Deswegen müssen diese rechtsradikalen Strukturen jetzt nachhaltig zerschlagen werden.
Die Beweise liegen seit Jahren auf dem Tisch, da muss nichts "umgekehrt" werden. |
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10.12.2022 11:06 Uhr |
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Mich kotzt vor allem die Doppelmoral der üblichen Verdächtigen hier an, die jeden Tag eine Provinzposse zu einem Mega-Thema aufzublasen versuchen, wenn es irgendwie gegen links geht und bei den wirklich schweren rechtsradikalen Straftaten statt der "Beweislast" einfach Täter und Opfer umdrehen.
Denkt mal drüber nach. |
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PsA |
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Volk, Sonstige |
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