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Fragenübersicht Beweislastumkehr im Rechtsstaat?
Anfang-2021 - 40 / 71 Meinungen+20Ende
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10.12.2022 11:08 Uhr
Eine nicht-linke Meinung zu haben ist kein Verbrechen! Zumindest nicht in einer Demokratie...
10.12.2022 11:09 Uhr
Anders ausgedrückt: Wird der gesellschaftliche Zusammenhalt eher durch ein paar Menschen gefährdet, die sich auf eine Fahrbahn kleben und Autos, die sowieso im Stau stehen, "behindern" oder durch irgendwelche Menschen, die Waffen horten und bereits mehrere Menschen getötet haben, um ihre faschistischen Phantasien in die Tat umzusetzen?

Ãœber was diskutieren wir hier eigentlich jeden Tag? Lasst euch doch nicht von PogoHeil, Tilia, Pitti und Co. weiter verarschen!
10.12.2022 11:10 Uhr
"Dass inzwischen bürgerliche Kreise da die "Linken" an kritischer Herangehensweise weit überholt haben..."

Womit wir aber wieder bei Schwurblern, Verschwörungstheoretikern, Quer"denkern" und anderen QAonlern gelandet wáren.
10.12.2022 11:12 Uhr
Zitat:
Eine nicht-linke Meinung zu haben ist kein Verbrechen! Zumindest nicht in einer Demokratie...


Nun ja. Holocaustleugnung zb ist auch in einer Demokratie ein Verbrechen.
10.12.2022 11:14 Uhr
Hm, Roter Stern, du findest also, Holocaustleugnung ist kein Verbrechen?
10.12.2022 11:18 Uhr
Zitat:
Hm, Roter Stern, du findest also, Holocaustleugnung ist kein Verbrechen?


Doch natürlich, sorry für das Verklicken. Hast mindestens eine Zustimmung gut bei mir.
10.12.2022 11:21 Uhr
Zitat:
Hm, Roter Stern, du findest also, Holocaustleugnung ist kein Verbrechen?


Es ist nicht identisch mit einer beliebigen Nicht-linken Meinung.

Holocaustleugnung sollte allerdings immer und nicht selektiv ein Verbrechen sein. Der israelische Botschafter in Deutschland hat dazu das Nötige gegenüber einem Amtskollegen angemerkt.
10.12.2022 11:24 Uhr
Und Roter Stern, ich zitiere Dich mal aus einer anderen Umfrage:

Zitat:
Die Verstrickung von ultrarechten Strippenziehern bis in höchste staatliche Ämter hinein ist kein historisches und auch kein US-spezifisches Phänomen.


Und in die hast Du jetzt das Vertrauen, dass sie den Staat vor ultrarechten Bestrebungen, wie die Abschaffung der demokratischen Grundrechte, retten werden?
10.12.2022 11:34 Uhr
Zitat:
Und in die hast Du jetzt das Vertrauen, dass sie den Staat vor ultrarechten Bestrebungen, wie die Abschaffung der demokratischen Grundrechte, retten werden?


Häh? Ich habe stets und überall die Verstrickung und Durchsetzung der rechtsextremen Szene mit diesem Staat kritisiert, weshalb ich die Bestrebungen Faesers in diesem Bereich jetzt endlich aktiv zu werden, ausdrücklich unterstütze. Wie weit die Bemühungen gehen, wird sich zeigen, denn der Widerstand ist groß, wie einige verblendete Diskutanten auch auf dieser Plattform beweisen.

Wer sich vor Faschisten nicht schützt, hat bald keinen Staat mehr, den er schützen kann.
10.12.2022 11:39 Uhr
Zitat:
Wer sich vor Faschisten nicht schützt, hat bald keinen Staat mehr, den er schützen kann.


Na da haben wir es ja. Es ist Dein Staat, den Du schützen willst. Aber KP gründen wollen. Hättest Du jetzt geschrieben, Du willst Menschen schützen, vor (echten, nicht ausgedachten) Faschisten, die es nebenher gesagt auch noch gibt, und vor dem Staat, dann wäre ein roter Schuh draus geworden.
10.12.2022 11:40 Uhr
Ich bin tatsächlich der Meinung, dass es Meinungsverbrechen grundsätzlich nicht geben sollte. Da ich außerdem der Meinung bin, dass offen und transparent geführte Diskussionen dazu führen, dass es keine stillen Winkel gibt, in denen die absurdesten Ansichten heimlich kursieren. Der offene Austausch über alle Themenfelder ist in meinen Augen für eine Demokratie unabdingbar.
Aber in Deutschland hat man leider das gepflegte Streiten verlernt.
Danke, Merkel...
10.12.2022 11:40 Uhr
Zitat:
Na da haben wir es ja. Es ist Dein Staat, den Du schützen willst. Aber KP gründen wollen. Hättest Du jetzt geschrieben, Du willst Menschen schützen, vor (echten, nicht ausgedachten) Faschisten, die es nebenher gesagt auch noch gibt, und vor dem Staat, dann wäre ein roter Schuh draus geworden.




So bin ich jetzt in deiner roten Schublade gelandet. Das ist mir auch herzlich egal.
10.12.2022 11:44 Uhr
Zitat:
roten Schublade


Sagt jemand mit Deinem Account-Namen. Danke, das war erfrischend.
10.12.2022 11:48 Uhr
Unser Staat bzw. einige seiner Amtsträger werden immer autoritärer und genau das sollte jedem Bürger, unabhängig von seiner politischen Positionierung, zu skeptisch werden lassen.

Die Unschuldsvermutung ist das Grundprinzip eines demokratischen Rechtsstaates, alleine die öffentliche Bekundung, diese Norm außer Kraft setzen so wollen, ist schon mehr als bedenklich.
10.12.2022 11:48 Uhr
Zitat:
Zitat:
roten Schublade


Sagt jemand mit Deinem Account-Namen. Danke, das war erfrischend.


Schön, dass man dich mit so einfachen Mitteln erheitern kann. Mir ist es doch egal, ob du mir rote Schuhe oder rote Schubladen zuweist. Du bist bereits vor geraumer Zeit auf dem Holzweg gelandet und gefällst dir jetzt in der Rolle einer Sockenpuppe der Rechten. Vielleicht bist du aber schon immer so gewesen, was mir aber auch Wurscht ist.
10.12.2022 11:51 Uhr
Zitat:
und gefällst dir jetzt in der Rolle einer Sockenpuppe der Rechten


Also ich sehe ihn nicht so. Mir ist vollkommen bewusst, dass uns in einigen Dingen Welten trenne.
Die Nähe in andere Dingen ist allein der Tatsache geschuldet, dass beide mit einem kritischen Blick an das politische Geschehen herangehen.
"Sockenpuppe" ist im Grunde ein Verdacht der "Benutzung", es handelt sich aber nur um einen Dialog auf Augenhöhe - dieser sollte eigentlich mit jedem Menschen drin sein. Zumindest, wenn man Demokrat ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 11:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 11:52 Uhr
Zitat:
Unser Staat bzw. einige seiner Amtsträger werden immer autoritärer und genau das sollte jedem Bürger, unabhängig von seiner politischen Positionierung, zu skeptisch werden lassen.


SBF bist du nicht immer als einer der Ersten zur Stelle, wenn es um drakonische Maßnahmen gegen Demonstrant*innen geht, die schlicht und einfach gegen gesellschaftliche Missstände demonstrieren, indem sie sich auf einer Fahrbahn festkleben?

Lächerlich.
10.12.2022 11:54 Uhr
Zitat:
die schlicht und einfach gegen gesellschaftliche Missstände demonstrieren


Können sie mit einer angemeldeten Demo ja jederzeit tun.

Zitat:
indem sie sich auf einer Fahrbahn festkleben


Hier aber verkommt die "Demonstration" zur Nötigung.
10.12.2022 11:56 Uhr
Zitat:
"Sockenpuppe" ist im Grunde ein Verdacht der "Benutzung", es handelt sich aber nur um einen Dialog auf Augenhöhe - dieser sollte eigentlich mit jedem Menschen drin sein. Zumindest, wenn man Demokrat ist.


Was soll denn ein "Dialog auf Augenhöhe" sein? Indem man munter die rechte Propganda runterbetet und auch noch das Parteilogo einer ultrarechten Dol-Partei trägt? Das ist dann eher ein Monolog unterirdischem Niveau statt auf "Augenhöhe".
10.12.2022 11:56 Uhr
Zitat:
Indem man munter die rechte Propganda runterbetet


Macht er doch gar nicht.

Zitat:
und auch noch das Parteilogo einer ultrarechten Dol-Partei trägt


Damit verschafft er sich halt mehr Gehör ;-)
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