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Fragenübersicht Beweislastumkehr im Rechtsstaat?
Anfang-2052 - 71 / 71 Meinungen
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10.12.2022 13:46 Uhr
Heiliger Disclaimer der Letzen Tage und Richtigstellung gegenüber einem Irrenden:

Das Geschwurbel von @ Roter Stern findet nicht unsere Unterstützung.

Die CKP ist nämlich eine sehr gute pogoanarchistisch-monarchistische Partei.

Eine Partei, die du nicht als "rechts" bezeichnen solltest, @ Roter Stern, du desorientierter Eumel.
10.12.2022 14:11 Uhr
Zitat:
Von: AerysTargaryen

[...]

Ich will was tun, was bewegen, nicht stetig nur hochtrabend über irgendwas debattieren und dann so tun, als hätte die Debatte was bewegt.


Wie jetzt: Warst du bei den "modernen Sozialdemokraten", oder bei den "Jüngern Merkels, seltsame Scheinheilige der allerletzten Tage"?


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 14:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 14:16 Uhr
Zitat:
Straftaten zu verüben, um damit politische Forderungen durchzusetzen ist kein legitimer Hinweis auf gesellschaftliche Missstände.


Legitimer Hinweis wohl nicht, sondern ziviler Widerstand mit Mitteln, die im Rechtsstaat bestraft werden können. Ob aber die Handlungen der Kleber dennoch angemessen sind, darüber diskutieren wir hier.
10.12.2022 15:56 Uhr
Zitat:
Ob aber die Handlungen der Kleber dennoch angemessen sind, darüber diskutieren wir hier..


Das ist so nicht richtig, ob strafbare Handlungen angemessen bzw. gerechtfertigt sind, wird nicht in Diskussionsforen erörtert, sondern vor Gericht, nur so funktioniert ein Rechtsstaat.


Aber versuchen wir es doch trotzdem einmal, folgen wir den Apokalyptikern und missachten demokratische Mehrheiten bzw. Entscheidungsprozesse, verordnen Verzicht, deinstrualisieren Deutschland und reduzieren so unseren CO2-Ausstoss auf Null.

Was genau hätten wir dann erreicht?
10.12.2022 16:42 Uhr
Zitat:
Das ist so nicht richtig, ob strafbare Handlungen angemessen bzw. gerechtfertigt sind, wird nicht in Diskussionsforen erörtert, sondern vor Gericht, nur so funktioniert ein Rechtsstaat.


Dann schließt Du allerdings das Konzept des zivilen Ungehorsams aus. Auch ich bin der Meinung, dass man manchmal seinem Gewissen folgen und Regeln verletzen muss. Allerdings muss man dann auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen statt das arme Opfer zu spielen.
10.12.2022 16:43 Uhr
Zitat:
Zitat:
Von: AerysTargaryen

[...]

Ich will was tun, was bewegen, nicht stetig nur hochtrabend über irgendwas debattieren und dann so tun, als hätte die Debatte was bewegt.


Wie jetzt: Warst du bei den "modernen Sozialdemokraten", oder bei den "Jüngern Merkels, seltsame Scheinheilige der allerletzten Tage"?



Zuletzt in der FDP.
Davor Piraten.
10.12.2022 18:06 Uhr
Es kann in einem demokratischen Rechtsstaat durchaus eine den Grundsätzen dieses Rechtsstaates entsprechende Beweislastumkehr geben.

So halte ich es beispielsweise für eine gute Idee, daß nicht die Verbraucher, sondern die Hersteller von Produkten im Zweifel beweisen müssen, daß ihre Produkte nicht schädlich sind bzw. den vermuteten konkreten Schaden nicht hervorgerufen haben. Umgekehrt hätte kaum ein Verbraucher eine Chance, die Schädlichkeit der Produkte zu beweisen, weil ihm dafür im Normalfall die Mittel dazu fehlen.

Bei einem Staatsbediensteten hingegen sollte ganz klar der Staat als die bei weitem mächtigere Partei in einem Streit um Entfernung aus dem Dienst die Beweislast haben. Daß eine Ministerin in einer Demokratie auf den Gedanken kommen kann, es solle andersherum sein, kann einem schon Sorgen bereiten.
10.12.2022 19:08 Uhr
Vielen Dank an @ AerysTargaryen und Zustimmung für @ Zantafio :)
10.12.2022 19:34 Uhr
Zitat:
sondern die Hersteller von Produkten im Zweifel beweisen müssen, daß ihre Produkte nicht schädlich
So ganz stimmt das nicht. Sie müssen die Vorschriften einhalten, die für das Produkt gelten. Und wenn sie das tun, sind sie in den meisten Fällen im grünen Bereich.
10.12.2022 20:40 Uhr
Zitat:
Ich habe keine Sympathien für Straftäter, egal welchen Mitgliedsausweis sie in der Tasche haben.


Ach deshalb verharmlost und relativierst rechte Verbrechen bei jeder Gelegenheit.

Klingt auffallend logisch.
10.12.2022 20:43 Uhr
Zitat:
Man nennt das "Zersetzung", was da passiert.

Diejenigen, die sich in der AfD besonders radikal geben, spielen der Zersetzung in die Hand und merken es nichtmal (oder es ist ihre Aufgabe).


Ja genau, alles Opfer in der AfD, da kann man sogar Mitleid für rechte Gewalttäter bekommen in Tilias Takatuka-Land.
10.12.2022 20:53 Uhr
Zitat:
Von: Roter Stern

Ja genau, alles Opfer in der AfD, da kann man sogar Mitleid für rechte Gewalttäter bekommen in Tilias Takatuka-Land.


Glashaus, Steine und @ Roter Stern?
10.12.2022 22:58 Uhr
Zitat:
in Tilias Takatuka-Land


Pippi Langstrumpf hab ich früher gerne gelesen ;-)
11.12.2022 05:01 Uhr
Zitat:
Zitat:
in Tilias Takatuka-Land


Pippi Langstrumpf hab ich früher gerne gelesen ;-)


Offensichtlich ist nichts Emanzipatorisches der Pipi Langstrumpf-Geschichten auf dich abgefärbt.
11.12.2022 07:43 Uhr
Zitat:
Zitat:
sondern die Hersteller von Produkten im Zweifel beweisen müssen, daß ihre Produkte nicht schädlich
So ganz stimmt das nicht. Sie müssen die Vorschriften einhalten, die für das Produkt gelten. Und wenn sie das tun, sind sie in den meisten Fällen im grünen Bereich.

Stimmt, das gilt besonders für Deutschland.

Es soll aber noch andere Länder mit einem demokratischen Rechtsstaat geben, in denen es für Hersteller weniger Vorschriften gibt.
11.12.2022 09:40 Uhr
Besondere Ereignisse wurden und werden von den Regierenden immer genutz, um lang ersehnte Änderungen vorzunehmen.
Dabei ist es entscheidend, den Bürgern eine Notwendigkeit und Alternativlosigkeit aufzuzeigen.

Ein gutes Beispiel ist der Ukrainekrieg, der wenn man den Politikeliten glauben schenken will, unsere Sicherheit extrem gefährdet.
Somit ist es unter diesen Vorraussetzungen ein leichtes ein 100 Milliarden Sondervermögen(neue Schulden) aufzulegen. Und sogar eine ehemalige Friedenspartei ruft „Hurra“.

Genauso verhält es sich mit der Razzia gegen die sogenannten „Reichsbürger“.
Die Gefahr die von rechtsextremen ausgeht ist unbestritten und jedem im Gedächtnis.
Somit ist es doch ein leichtes dem Bürger auf irgendeine Art und Weise die Notwendigkeit zu vermitteln, das Rechtssystem und den Rechtsstaat zu schleifen.
Eine absolut aufgebauschte Aktion, wie diese, suggeriert eine extreme Gefahr.
Wenn man mit einem Aufgebot von 3000 Beamten, begleitet von der Presse,einem in Erinnerung schwelgendem vergreisten Adligen die Tür seines Schlosses mit einer Ramme aufbricht und den Greis, samt seiner drei Jagdgewehre verhaftet.

Ich glaube der Staat wollte das Versagen beim Umgang mit der NSU wieder gut machen und dem Bürger zeigen, dass er doch nicht auf dem „rechten Auge“ blind ist.

Mit dem Schleifen der Rechtsstaatlichkeit und der freien Meinungsäußerung erreicht man, „missliebige Meinungen“ zu unterdrücken.
11.12.2022 11:00 Uhr
@RudiRatlos

Genau so ist das!
11.12.2022 11:02 Uhr
Zitat:
Offensichtlich ist nichts Emanzipatorisches der Pipi Langstrumpf-Geschichten auf dich abgefärbt.


Viel emanzipierter als ich bin geht es gar nicht ;-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.12.2022 11:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.12.2022 21:32 Uhr
12.12.2022 10:07 Uhr
@roterStern

Zitat:
Ach deshalb verharmlost und relativierst rechte Verbrechen bei jeder Gelegenheit.



Ich wiederhole mich gerne, jedes Verbrechen muss verfolgt und sanktioniert werden, völlig unabhängig vom entsprechenden (politischen) Etikett.


Es wäre hilfreich, wenn du mir nicht immer Handlungen zuschreibst, auch wenn passend zu deiner Feindsicht wäre.



  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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