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 |  | 5776 - 5780 / 15500 Abstimmungen |  |  |
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| In Österreich besteht ein Anschlussverbot mit Deutschland. Wie denkst du darüber? |
In Teil 3 des Österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 heißt es:
Artikel 3. Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland
Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet sichern.
Artikel 4. Verbot des Anschlusses
1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.
2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern. |
 | Unerhört! Wie kann man das einfach so bestimmen? | 16,7% |   (3) | | | Ich freue mich darüber. Ich will nicht unbedingt mit den Guffen bzw. den Piefkes in eimem Staat leben. | 5,6% | (1) | | | Dieses Problem ist doch touristisch weitgehend gelöst. | 5,6% |  (1) | | | Österreich ist ohnehin von Deutschland wirtschaftlich abhängig. | 5,6% | (1) | | | Im Rahmen der EU und der Europäischen Währungsunion ist das Anschlussverbot praktisch obsolet. | 22,2% |    (4) | | | Joa. Da missens hoid amal erst den Balkon am Heldenplotz obreissn, vorher gloab ichs ned... | 5,6% | (1) | | | Diskussion. | 11,1% | (2) | | | Bimbes. | 27,8% |  (5) | | | |  |
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Von: Minga  | 27.06.2022 14:09 Uhr |
| Welche der christdemokratischen Parteien in Deutschland und Österreich ist dein persönlicher Favorit? |
| Unabhängig vom Wohnort. Spricht einem mehr CSU oder CDU oder ÖVP an? |
| | CDU | 10,5% | (2) | | | CSU | 0,0% | (0) | | | ÖVP | 15,8% | (3) | | | Es ist eine Kombination aus allen. | 0,0% | (0) | | | Es ist eine Kombination aus 2 Parteien. | 0,0% | (0) | | | Es spricht mit keine an. | 42,1% | (8) | | | Ich will diskutieren. | 5,3% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 26,3% | (5) | | | | |
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| Europäische Bürgermeister telefonieren mit Fake-Klitschko. Deine Meinung? |
Der Mann sah aus wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, er bewegte sich normal und sprach wie er – und so fielen die Bürgermeister von Berlin, Wien und Madrid auf einen Hochstapler herein. Ob es ein Mensch war oder ein Computerbild, ein »Deep Fake«, ist noch unklar. Fest steht, dass zumindest Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hätte stutzig werden müssen, weil der falsche Klitschko mit ihr Russisch sprechen wollte – immerhin spricht er gut Deutsch und Englisch. Ebenfalls klar ist, dass es ein ziemliches Debakel ist.
https://www.spiegel.de/ausland/vitali-klitschko-und-die-fake-anrufe-berlin-und-wien-ringen-um-erklaerungen-a-e7354a52-eca4-42f3-a04d-25f406f2f8c0 |
| | Bestimmt eine Aktion von Böhmermann oder der Titanic. | 12,5% | (2) | | | Der russische Geheimdienst ist schon ziemlich pfiffig. | 12,5% | (2) | | | Sowas kann schon mal vorkommen. | 12,5% | (2) | | | Unerhört. | 0,0% | (0) | | | Peinlich. | 25,0% | (4) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 37,5% | (6) | | | | |
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| Von: Minga | 27.06.2022 13:34 Uhr |
| Findest Du es gut, dass die Nato ihre Eingreiftruppen drastisch erhöht? |
Die NATO will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg heute vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedsstaaten in Madrid an. Bisher umfasst die NATO-Eingreiftruppe NRF rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten.
Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräftemodells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen.
https://orf.at/#/stories/3273271/ |
| | Ja | 50,0% |  (9) | | | Nein | 16,7% | (3) | | | In Teilen | 5,6% | (1) | | | Diskussion | 5,6% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (4) | | | | |
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| Von: Minga | 27.06.2022 13:16 Uhr |
| Welches Modell der Bundeskanzlerwahl bevorzugst Du mehr? Jenes aus Österreich? Oder jenes aus Deutschland? |
Österreich: Artikel 70. (1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.
Deutschland: Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. |
| | Das österreichische Modell | 20,0% | (3) | | | Das deutsche Modell | 20,0% | (3) | | | Ich würde es anders angehen | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 60,0% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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