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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  15.05.2020 19:52 Uhr
Galeria Kaufhof Karstadt will fast die Hälfte ihrer Filialen schließen - ein nächster Schritt zum langsamen Ende zweier einst großer Kaufhausketten?
Der ohnehin bereits heftig angeschlagene Kaufhauskonzern Galeria Kaufhof Karstadt will 80 Filialen und damit etwa die Hälfte ihrer Standorte schließen - massiver Personalabbau inbegriffen. Beide Ketten sind erst vor kurzem fusioniert; dies sollte u.a. Kosten einsparen und die Stellung am Markt stärken. Doch mit der Coronakrise wird es nur noch schlimmer - ein Sparprogramm scheint unausweichlich.

https://bit.ly/2ya2Dum
 Ja33,3%  (4)
 eher ja 41,7%  (5)
 eher nein 0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  ratio legis  15.05.2020 19:40 Uhr
Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts - wie bewertest du die neue Personalie?
Der Bundesrat hat heute Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Harbarth tritt damit die Nachfolge von Andreas Voßkuhle an, der dem Gericht die letzten zehn Jahre vorsaß und dessen Amtszeit eigentlich schon vor ein paar Tagen endete.

Die Personalie ist keine Überraschung: Die Nachfolge scheidender Präsidenten nimmt am BVerfG nach allgemeiner Übung immer dessen Vizepräsident ein; in dieses Amt wurde Harbarth im November 2018 vom Bundestag gewählt. Die Besetzung der Richterposten gilt als kompliziert, die wechselseitigen Berufungsrechte von Bundestag und Bundesrat sowie hohe Wahlquoren (2/3-Mehrheit) und die Besetzung mindestens dreier Posten mit bisherigen Bundesrichtern sollen eine Wahl nach rein politischen Prinzipien möglichst verhindern.

Harbarth war von 2009 bis 2018 Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Die fachliche Kompetenz des Rechtsanwalts gilt als unbestritten, allerdings ist die Besetzung dennoch eher ungewöhnlich: Harbarth ist nach 33 Jahren der erste Präsident, der nicht hauptberuflich als Universitätsprofessor tätig war. In seiner Tätigkeit als Anwalt war er mitunter mit politisch bedeutsamen Mandaten betraut; zusammen mit seiner langen Karriere als Berufspolitiker wird deshalb angezweifelt, ob Harbarth für das Amt die hinreichende Neutralität besitzt.

Harbarth wird dem BVerfG turnusgemäß bis November 2030 vorsitzen.
 Positiv 0,0%  (0)
 eher positiv 0,0%  (0)
 eher negativ 33,3%  (4)
 Negativ 8,3%  (1)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Desertsky  15.05.2020 18:16 Uhr
Mehrere Demos angekündigt: Warnung vor Anti-Corona-Protesten! Muss man die Warnung ernst nehmen?
Stand: 15.05.2020 16:58 Uhr

Erneut sind Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant - und in der Politik wächst die Sorge, die Demos könnten von Extremisten vereinnahmt werden. Man dürfe Fehler wie bei "Pegida" nicht wiederholen, warnt CSU-Chef Söder.

Bis zu 5000 Menschen dürfen sich in Stuttgart am Samstag versammeln, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren - mehr als anderswo, aber erheblich weniger als vom Veranstalter gewünscht. Die Stadt begrenzte die erlaubte Teilnehmerzahl in "Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit", wie sie mitteilte. Ursprünglich war die Kundgebung für eine halbe Million Teilnehmer angemeldet worden.

https://www.tagesschau.de/inland/demos-corona-101.html
 Ja8,3%  (1)
 Nicht völlig, weil...0,0%  (0)
 Nein25,0%  (3)
 Anderer Kommentar.33,3%  (4)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen8,3%  (1)
 Diskussion.8,3%  (1)
 Desinteresse8,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
  8,3%  (1)
 
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Von:  ratio legis  14.05.2020 09:04 Uhr
Wie bewertet ihr den Umstand, dass Verfassungsrichter im Zuge des EZB-Urteils starke Präsenz in den Medien zeigten?
Verfassungsrichter gelten in Deutschland bisher als medial zurückhaltend - und das hat gute Gründe. Die Autorität der Verfassungsrichter, die anders als andere Gerichte ihre Urteile nur in engsten Grenzen mit Zwang durchsetzen können, bezieht sich alleine aus ihrer schöpferischen Kraft der Rechtsprechung. Öffentliche Zurückhaltung deshalb als Programm: Wir sprechen durch unsere Urteile, nicht durch Auftritte in den Medien.

Doch beim Urteil des BVerfG zum Anleihenankaufprogramm PSPP der EZB hat sich das geändert. Das Urteil schlug erhebliche Wellen, erstmals wurde den europäischen Institutionen - insbesondere dem EuGH - ein ultra-vires-Akt unterstellt und damit ein über die EU-Verträge hinausgehendes Handeln.

In einem recht langen Interview äußerte sich zunächst der berichterstattende Richter Huber zu dem Urteil und bezeichnete es als mehr oder weniger alternativlos.

Der scheidende Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle legte nun mit einem langen Interview in der Zeit nach (leider hinter einer Bezahlschranke) und äußerte nicht nur grundlegende Gedanken zum Verhältnis europäischer und nationaler Verfassungsgerichte, sondern übte auch recht deutliche Medienkritik - wie können Mediendossiers 10 Minuten nach Verkündung ein Urteil von 130 Seiten sinnvoll bewerten? Auch zu weiteren politischen Themen äußerte sich Voßkuhle.

Dieser Schwenk in die Öffentlichkeit wird nicht von allen begrüßt, vor allem unter Juristen ist das Handeln umstritten: Zwar agierten Verfassungsgerichte notwendigerweise immer im politischen Raum, sollten sich aber auch durch große Zurückhaltung mit politischen Äußerungen auszeichnen.
 Positiv0,0%  (0)
 eher positiv25,0%  (2)
 eher negativ25,0%  (2)
 Negativ0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  Anteros  13.05.2020 17:29 Uhr
Wird bei der Bundeswehr nicht effektiv genug beim Personal selektiert?
Wieder gibt es einen Vorfall, bei dem bei einem Soldaten Waffen und Sprengstoff gefunden wurden.

Hingewiesen wurde die Bundeswehr und die Staatsanwaltschaft vom MAD, der den betreffenden Soldaten im Zuge der Ãœberwachung im rechtsextremistischen Millieu im Fokus hatte.

Aus dem SZ-Artikel:

Der MAD habe den Mann bereits seit 2017 im Blick gehabt, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten im Bundestag mit. Anfang des Jahres habe der Dienst den Hinweis erhalten, dass der Oberstabsfeldwebel auf seinem privaten Grundstück ein Waffen- und Munitionsversteck angelegt haben soll. Am Mittwochfrüh sei es zu "Exekutivmaßnahmen" gekommen, hieß es in der als Verschlusssache eingestuften Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus
-hinweis-kam-vom-mad-waffen-bei-ksk-soldat-entdeckt
-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200513-99-43776
 Offensichtlich22,2%  (2)
 Das scheint eher so zu sein11,1%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher11,1%  (1)
 Nein - das trifft eher nicht zu0,0%  (0)
 Ach was, das ist ein Einzelfall11,1%  (1)
 Der Zeitungsbericht ist eine Ente der Lügenpresse0,0%  (0)
 Diskussion / Alternative Antworten33,3%  (3)
 Mir egal - Bimbes11,1%  (1)
 
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