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 |  | 1726 - 1730 / 5164 Abstimmungen |  |  |
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| [Themenwoche Föderalismus] Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 durch ein neues Konstrukt ersetzt (siehe Hintergrund) Ist das in Deinen Augen ein probates Mittel, die Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands anzugleichen? |
[...] Jahrelang wurde verhandelt, nun haben sich Bund und Länder auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug aber neue Kompetenzen.
...
Bei dem erzielten Kompromiss setzten sich vor allem die Länder mit ihren Vorstellungen durch: Ihrem Wunsch entsprechend wird der Länderfinanzausgleich, wie er heute besteht, abgeschafft. Heißt: Die Länder gleichen ihren Reichtum und ihre Armut künftig nicht mehr untereinander aus - diese Aufgabe übernimmt der Bund. Dafür erhalten die Länder bei der ihnen zustehenden Umsatzsteuer entsprechende Zu- und Abschläge, die sich an der Finanzkraft der Länder orientieren. [...]
Quelle (schon etwas älter):
https://www.tagesschau.de/inland/bund-laender-finanzen-105.html |
 | ja, unbedingt | 9,1% |  (1) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | bin unschlüssig | 27,3% |   (3) | | | eher nicht | 18,2% |  (2) | | | auf keinen Fall | 9,1% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 36,4% |  (4) | | | |  |
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| [Themenwoche Föderalismus]Welcher Staat schneidet im Vergelich der föderalen Systeme Deiner Meinung nach am Besten ab? |
Ich beziehe mich hier auf das Buch
"Föderale Staaten im Vergleich"
von Thomas Krumm. Er ist Politikwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg.
Quelle:
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-04956-0 |
| | USA | 14,3% | (2) | | | Österreich | 0,0% | (0) | | | Deutschland | 14,3% | (2) | | | Schweiz | 7,1% | (1) | | | Belgien | 0,0% | (0) | | | Spanien | 0,0% | (0) | | | ein anderes, von Krumm nicht genanntes Land, nämlich ... | 0,0% | (0) | | | Solche Vergleiche hinken meistens. | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 21,4% | (3) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Laut einer akutellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat jeder zweite Deutsche Ressentiments gegenüber Asylsuchenden. Gehörst du dazu? |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-ebert-stiftung-jeder-zweite-hat-ressentiments-gegen-asylsuchende-a-1264034.html
"Jeder zweite Deutsche hat Ressentiments gegen Asylsuchende
Asylsuchende stoßen in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung. Das ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung." |
| | Ja | 31,6% | (6) | | | Nein | 47,4% |   (9) | | | Unschlüssig | 10,5% | (2) | | | Diskussion | 10,5% | (2) | | | | |
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| Die Fusion zwischen den Geldhäusern Deutsche Bank und Commerzbank wurde abgesagt - wie stehst du zu dieser Entscheidung? |
| Die gescheiterten Fusionsgespräche sind Gegenstand einer Eilmeldung: Beide Banken teilten mit, eine Fusion wäre nicht im Sinne der Aktionäre. Vor allem habe der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, der Fusion mit großer Skepsis gegenübergestanden. |
| | Ich finde diesen Schritt richtig, denn... | 33,3% | (5) | | | Ich finde diesen Schritt falsch, denn... | 0,0% | (0) | | | Ich stehe dem unentschlossen gegenüber, denn... | 26,7% | (4) | | | Mir doch egal. | 40,0% | (6) | | | | |
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| "Happy Elbe Day!" ... ein Grund zum feiern? |
Die SPD Sachsen tritt bei Facebook mit dieser Schlagzeile an die Öffentlichkeit.
Es heißt dort weiter: "Heute, am Donnerstag, den 25. April blicken wir nach Torgau, wo sich vor genau 74 Jahren US-amerikanische und sowjetische Truppen an der Elbe zum ersten Mal auf deutschem Boden begegneten. Sie teilten das nationalsozialistische Deutschland damit faktisch in zwei Hälften und brachten das Ende des Krieges in greifbare Nähe. Das Bild der Soldaten, die sich auf der zerstörten Brücke die Hand reichen, wurde berühmt.
Der gemeinsame Erfolg war die Überwindung des totalitären, menschenverachtenden Nationalsozialismus.
Auch heute gilt es, Brücken zu bauen und Rassismus, Hass und Gewalt gemeinsam zu überwinden. Friedliches, freiheitliches Miteinander ist nicht selbstverständlich. Der Philosoph Karl Jaspers sagte einmal: „Die Menschheit zur Freiheit zu bringen, das heißt, sie zum miteinander reden zu bringen.“ Wir müssen in unserer Gesellschaft aufeinander zugehen, Grenzen überwinden. Das gelingt mit Begegnung und lebendiger Debatte. Gerade die Sozialdemokratie lebt vom Streit, von neuen Ideen aber auch von festen Werten der Gleichheit und der Gerechtigkeit.
Heute grüßen wir die Menschen in Torgau, die den Elbe-Day feiern und gemeinsam für Frieden eintreten!
Die Botschaft des Elbe-Days ist heute wichtiger denn je: Es ist der Aufruf an die Menschen aller Länder, gemeinsam für das Wohl der Menschheit zu arbeiten und Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. In Zeiten der politischen Spaltung, der Agitation und der Stimmungsmache gegen Menschen, die arm, krank, alt, fremd oder "anders" sind, muss die Botschaft dieses Tages besonders laut und entschieden verkündet werden."
Nachzugucken: https://www.facebook.com/SPD.Sachsen/photos/a.10151315890808123/10156288268063123/?type=3&theater |
| | Na auf jeden Fall ein Grund zum feiern! Der Handschlag von Torgau war ein wegweisendes Zeichen zur Völkerverständigung, genau wie es der Text der SPD Sachsen auch ausdrückt. | 17,6% | (3) | | | Mmh, ob es ein "Grund zum feiern" ist, weiß ich nicht, aber ein positives historisches Ereignis war dieser Tag allemal. | 11,8% | (2) | | | Ich stehe dem völlig leidenschaftslos gegenüber. | 11,8% | (2) | | | Der Handschlag von Torgau war letztlich der Auftakt für die nächsten Jahrzehnte der Unterdrückung, mindestens für weite Teile Ost- und Mitteleuropas. Ich vermag daran nichts "feiernswertes" zu erkennen. | 0,0% | (0) | | | "Happy Elbe Day!" ... Die SPD Sachsen hat schlicht einen am Sender. | 29,4% | (5) | | | Ich möchte das ausführlich diskutieren. | 11,8% | (2) | | | Torgauer Handschlag-Bimbes reichen mir bei diesem Thema völlig aus. | 17,6% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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