Thema: Linkenführung gibt Niedersachsen preis - KritikNeuer Beitrag
Von: Boy Kottke Das Volk 17.08.2012 12:49 Uhr
allein die überschrift des threads ist irreführender unsinn. wenn die akl blubb macht und in diese richtung schießt, dann hat sie vor allem eines: einen selektiven umgang mit realität.

das, was bernd und katja von sich gegeben haben, ist nicht eine position zur mhrheitsbeschaffung für die spd, sondern die konkrete ansage: an uns wird es nicht scheitern, wenn eine linke programmatik zur abstimmung steht. dass dies unter den gegebenen umständen eine wenig realistische position ist, wissen wir alle, da die spd auf gedeih und verderb lieber nicht in die position kommen will, ihre programmatik wirklich umzusetzen, sondern sich lieber in einer großen koalition mit sachzwanglogik herausredet.

was an dieser aussage jedoch wirchtig ist, ist die klare absage an eine fundamentalopposition mit messer zwischen den zähnen. verweigerung von politischer zusammenarbeit mit der spd, nur weil es die spd ist, ist der grundfalsche weg. niemand braucht sich der illusion hingeben, dass die wählerInnen schon irgendwann merken werden, wie toll wir doch sind, wenn wir nur lange genug warten. 50%+x werden wir nicht erreichen. insofern gilt es, durch unseren druck die anderen zu bewegen. und dieser druck kann auch heißen: ihr kriegt ne koalition unter gewissen bedingungen, wir werden das nicht blockieren.

als das oskar lafontaine lauthals verkündet hat, hat die akl die klappe gehalten. machen es bernd und katja, ist es verrat an der partei. *pff*
Von: Nein. (Freizeit 81) Kernsozialistische Partei 17.08.2012 11:05 Uhr
Das ist die Gefahr dabei. Dass man die SPD immer mal wieder als Verhinderer und Unwillige vorführen muss, obwohl sie könnten, das stimmt schon. Problematisch wirds, wenn man trotz vorhersehbarer Absage immer wieder neue Angebote macht und dadurch so wirkt, als wolle man unbedingt.

Von Bernd Riexinger habe ich zu dem Thema noch nicht viel gehört, er ist für mich ja recht neu. Katja Kipping kann man so ungefähr einordnen.
Von: Demirtas (LinkerSozi) Sozialist*innen im Internet 16.08.2012 22:45 Uhr
Ich glaube das das Agieren von Bernd Reixinger und Katja Kipping in der Frage der Regierungsbeteiligung völlig falsch eingeschätzt wird.
Beide stehen nicht dafür und sind nicht dafür bekannt sich der SPD auf Teufel komm raus anzubiedern. Ich sehe das Angebot an Rosa-Grün vielmehr als einen geschickten Schachzug insofern als beide genau wissen das die SPD mit den derzeitigen Positionen der Linken nie und nimmer auf Bundesebene koaliert, das Kalkül dürfte ein doppeltes sein:

1. Letzte Illusionisten vor Augen zu führen das SPD und Grüne weder an einem Politikwechsel noch an linken Mehrheiten interessiert, noch links sind.

2. Einem mit deutlichen inhaltlichen Abstrichen gemachten Kooperationsangebot des Reformerflügels was kurz vor der BTW-Wahl kommen könnte zuvorzukommen und zu vereiteln.

Insofern gar nicht verkehrt, wenn es auch viele Wähler falsch verstehen könnten...
Von: Nein. (Freizeit 81) Kernsozialistische Partei 16.08.2012 20:19 Uhr
Zitat:

Nötig wäre vor allem, dass die Wahlberechtigten nicht mehr nur Wahlberechtigte sind, sondern vor allem selbst handelnde Akteur_innen


Richtig.

Zitat:

Daran jedoch, mit klaren Vorstellungen davon, was an konkreten Reformen angestrebt wird, die Möglichkeit rot-roter Optionen als zumindest denkbar zu diskutieren, kann ich nichts falsch finden.


Das kommt auf Prioritäten und Inhalte an. Grundsätzlich sollte man Gelegenheiten, auf parlamentarischem Weg zu bekommen, was geht, nicht ausschlagen. Das fordert auch keiner. Auch die Linken in Niedersachsen führen ihre Wahlkämpfe nicht zugunsten gutbezahlter Zuschauerplätze. Wenn es konkret um Zeitpunkte und Inhalte geht und was die "kosten" dürfen, da scheiden sich dann die Geister - und auch der Glaube, ob an Punkt 1 noch Interesse besteht.
Von: Delarue Das Volk 16.08.2012 20:12 Uhr
Zitat:
Dazu nötig ist freilich ein Umdenken der Wahlberechtigten, das weit über das Stimmkreuz alle paar Jahre hinausgeht.


Nötig wäre vor allem, dass die Wahlberechtigten nicht mehr nur Wahlberechtigte sind, sondern vor allem selbst handelnde Akteur_innen. Allein, eine LINKE nach dem Bilde der selbsternannten "Parteilinken" wird es nicht schaffen, zu einem wie auch immer gearteten emanzipatorischen "Umdenken" beizutragen. Da kann sie noch so sehr Avantgarde sein wollen- ihr quietschender Verbalradikalismus manövriert sie allenfalls in Richtung einer DKP 2.0. Und die hat bekanntlich schon so richtig viel zur Änderung der Verhältnisse beigetragen...

Was nun rot-rote Optionen angeht, so ist naiven Illusionen geschuldeter Optimismus bezüglich "linker Mehrheiten" ebenso falsch wie die wir-gegen-alle-Mentalität der Sektengurus samt Fußvolk.

Daran jedoch, mit klaren Vorstellungen davon, was an konkreten Reformen angestrebt wird, die Möglichkeit rot-roter Optionen als zumindest denkbar zu diskutieren, kann ich nichts falsch finden.
Von: Nein. (Freizeit 81) Kernsozialistische Partei 16.08.2012 14:41 Uhr
Mal eine Kostprobe der Landeslinken:

Zitat:
DIE LINKE zu zehn Jahren Hartz-Empfehlungen: Hartz IV war und ist eine Abrissbirne für den Sozialstaat – mehr als 400.000 Niedersachsen betroffen

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Hartz-Empfehlungen hat DIE LINKE im Landtag die Sozialgesetzgebung noch einmal kritisiert. „Hartz IV war und ist eine Abrissbirne für den Sozialstaat. Durch den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung wurden Millionen von Menschen in Armut gestürzt, wurden Millionen von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen – Ältere ohne Arbeit, Jüngere ohne Ausbildung, Kinder, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Frauen“, sagte Giesela Brandes-Steggewentz, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen. Aus niedersächsischer Sicht sei es besonders unrühmlich, dass die Hartz-Gesetze hier ihren Ursprung haben. „Mehr als 400.000 Niedersachsen sind derzeit auf Hartz IV angewiesen. Sie können sich beim ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bedanken, dass ihr Leben perspektivloser geworden ist“, so Brandes-Steggewentz.

Hartz IV sei Armut und Ausgrenzung per Gesetz und ein Angriff auf Löhne und Sozialstaat. Entgegen aller Versprechungen habe Hartz IV nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. „Im Gegenteil, Hartz IV hat vor allem zu einer Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs“, so Brandes-Steggewentz. In Niedersachsen gebe es mittlerweile mehr als 85.000 Leiharbeiter, mehr als 12 Prozent der Arbeitnehmer hätten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro brutto und immer mehr Menschen müssten trotz Arbeit Hartz-IV beziehen.


Die Linke legt den Finger in die Wunde und wird, so der Wähler es ihr erlaubt, einst auch für Besserungen sorgen. Dazu nötig ist freilich ein Umdenken der Wahlberechtigten, das weit über das Stimmkreuz alle paar Jahre hinausgeht.
Von: Irre Das Volk 16.08.2012 14:30 Uhr


Es gibt seltene Momente wie diesen, in denen ich dich bzw. deinen Account tatsächlich doch nur für eine gut inszenierte Realsatire halte.

Wer weiß, vielleicht hat angelus_novus mit seiner Diagnose bzw. Hoffnung bezüglich deines Accounts ja doch recht ...
Von: Nein. (Freizeit 81) Kernsozialistische Partei 16.08.2012 14:17 Uhr
Forentroll, überlass es mal den Linken, was sie machen und wie sie sich nennen. Du kannst ja vom rechten Rand derweil große Pläne machen während die Linke um die Köpfe und Herzen der Menschen kämpft.
Von: Irre Das Volk 16.08.2012 14:07 Uhr
Ach Forenstalino,

AZL bringt sie aber besser auf den Begriff, weswegen ich sie auch weiterhin bei diesem ihren richtigen Namen nennen werde.
Und eine Linke sollte vor allem erstmal eines realisieren, nämlich soziale Politik für die Menschen machen statt sich auf einen pseudoradikalen kontemplativen Standpunkt zurückzuziehen, von dem aus man sich als gewissenloses Gewissen der reinen Lehre gerieren kann.
Von: Nein. (Freizeit 81) Kernsozialistische Partei 16.08.2012 14:00 Uhr
Ach Forentroll,

es heißt AKL. Die Kritik am Kuschelkurs der Bundesführung geht nicht allein von dieser AKL aus, der man durchaus taktisches Verhalten unterstellen kann.

Ich fände es nicht schlimm, wenn die Linke mit Forderungen punktet, die unter der gegenwärtigen Ordnung nicht so leicht zu haben sind. Genau das soll eine Linke ja.
Von: Irre Das Volk 16.08.2012 13:58 Uhr
Haben die Verbalradikalinskis von der AZL auch Argumente statt das eigene absehbare Versagen nur mal wieder vorab anderen bzw. den pöhsen Reformern in die Schuhe zu schieben?!

Wer Wahlversprechen abgibt in dem Wissen sie eh nie einhalten zu müssen, nur um auf Basis dieser vermeintlichen Fundamentalposition dann die Kompromisse anderer zu kritisieren, mag sich vielleicht in seiner pseudoradikalen Authenzität bejubeln und selbsbeweihräuchern können, aber der darin enthaltene Zynismus ist letztlich nur ein Zynismus den sozial benachteiligten und ausgegrenzten Menschen in diesem Land gegenüber.

AZL zerdingsen!
Von: Nein. (Freizeit 81) Kernsozialistische Partei 16.08.2012 13:26 Uhr
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/linkspartei-streit-wahlstrategie

Die Linkenführung wirbt offensiv für eine rot-rote Option und nimmt dafür in Kauf, dass das Stimmen in Niedersachsen kostet, wo es bald eine neue Landtagswahl gibt. Dort setzt man auf wesentlich weitergehende Forderungen für eine Koalition und fürchtet, aus dem Landtag zu fliegen. Die innerparteiliche Linke "AKL" startet bereits den Generalangriff auf die Bundesführung mit den altbekannten Vorwürfen, leichtfertige Landeskoalitionen und Rechenspiele auf der Bundesebene hätten der Linken noch immer den Wahlkampf verhagelt.

Die Parteiführung äußerte sich zunächst nicht und übt sich sich in Weglächeln. Vielleicht kann sie ja so lange zuhören, bis die Gegenseite einen Herzinfarkt bekommt oder austritt.