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Fragenübersicht Beweislastumkehr im Rechtsstaat?
Anfang-2041 - 60 / 71 Meinungen+20Ende
 40
10.12.2022 11:58 Uhr
Zitat:
. SBF bist du nicht immer als einer der Ersten zur Stelle, wenn es um drakonische Maßnahmen gegen Demonstrant*innen geht, die schlicht und einfach gegen gesellschaftliche Missstände demonstrieren, indem sie sich auf einer Fahrbahn festkleben?


Bitte?

Mal davon abgesehen, dass die Kleber auf einen globalen Missstand hinweisen wollen, präziser dem Klimawandel, wollen sie nach ihrer Selbstbezichtigung die maximale Störung der öffentlichen Ordnung erreichen und genau diese Zielrichtung ist bedenklich.

Straftaten zu verüben, um damit politische Forderungen durchzusetzen ist kein legitimer Hinweis auf gesellschaftliche Missstände.
10.12.2022 12:01 Uhr
Zitat:
Straftaten zu verüben, um damit politische Forderungen durchzusetzen ist kein legitimer Hinweis auf gesellschaftliche Missstände.


Womit wir dann wieder bei deiner protegierten AfD im Allgemeinen und den "Reichbürgern" im Speziellen wären.
10.12.2022 12:05 Uhr
Zitat:
. Womit wir dann wieder bei deiner protegierten AfD im Allgemeinen und den "Reichbürgern" im Speziellen wären.


Nicht wirklich, in einem funktionierenden Rechtsstaat werden Straftaten nicht nach ihrer politischen Motivation unterschieden, sondern immer sanktioniert.


Egal ob sich am Ende ein AfDler auf die Strasse klebt, oder halt ein Grüner, die Strafe sollte bei gleicher Ausgangslage ähnlich sein.


Ich habe keine Sympathien für Straftäter, egal welchen Mitgliedsausweis sie in der Tasche haben.
10.12.2022 12:06 Uhr
Zitat:
Zitat:
Um mich direkt auf den Auslöser zu beziehen: die AfD ist meiner Auffassung nach mehrheitlich rechtsextrem.


In meinen Augen nicht. Sie entspricht überwiegend der CDU vor Merkel.

Ja. Nee. Schon etwas länger nicht mehr. War aber mal so, stimmt :)
10.12.2022 12:10 Uhr
Zitat:
Schon etwas länger nicht mehr.


Diese Wahrnehmung ist einerseits der von Anfang an negativen Medienberichterstattung geschuldet, die aus politischen Gründen so unneutral erfolgt, wie wir sie erleben.
Auf der anderen Seite hat der dauerhafte Diffamierungsdruck auf die Mitglieder natürlich auch dazu geführt, dass sich einige gute Leute zurückgezogen haben. Andere wiederum haben sich durch diesen Dauerdruck radikalisiert.
Man nennt das "Zersetzung", was da passiert.

Diejenigen, die sich in der AfD besonders radikal geben, spielen der Zersetzung in die Hand und merken es nichtmal (oder es ist ihre Aufgabe).
10.12.2022 12:18 Uhr
Zitat:

Diese Wahrnehmung ist einerseits der von Anfang an negativen Medienberichterstattung geschuldet, die aus politischen Gründen so unneutral erfolgt, wie wir sie erleben.

Nö, diese Wahrnehmung ist in meinem ganz expliziten konkreten Fall jedem einzelnen Gespräch geschuldet, dass ich jemals mit einem AfD Mitglied hatte, online wie offline. Vernünftige Konservative waren da nicht drunter, nicht einer. Gleichwohl weiß ich, dass es diese armen Verirrten immer noch in der AfD gibt, die glauben, man könne die AfD vor der Rechtsextremität bewahren. Fakt ist halt leider: da ist sie schon lange mehrheitlich angekommen.

Was ich mir lokal, regional und auf Bundesebene von AfD Mitgliedern anhören oder durchlesen durfte (musste), war mitunter an Ekligkeit und Faschismusnähe kaum noch zu überbieten. Nicht wenige davon waren treue Fans der alten Schrulle, die ständig wegen Holocaustleugnung verurteilt wird. Nicht wenige davon leugneten selbst mal mehr, mal weniger deutlich diverse Details, die unstrittig sind, wenn man nicht gerade allabendlich zu Adolf dem Eineiigen betet.

Du darfst mir gern glauben, dass ich eine weitaus differenzierte Ansicht zur AfD hätte, würde ich aus deren Reihen nicht zu 95% nur solche Arschlöcher zu Gesicht bekommen. Live. Real. In Farbe. Nicht medial. The real deal. Gut, kann natürlich sein, dass ich wirklich exklusiv diese Vollidioten abbekomme und der Rest der Partei mit festem, gutem Deutschen Schuhwerk und beiden Beinen auf dem Boden der FDGO steht, aber ganz ehrlich...ich hab da meine Zweifel.

Nenn es meinetwegen anekdotische Evidenz, aber sie ist schon sehr erdrückend und weit von dem entfernt, was ich mit so manchem CDUler gar mitunter als Konsens mitvertrete und das als grundsätzlich Liberaler mit eigentlich nur wenig konservativem Einschlag (auch wenn der mit zunehmendem Alter stärker wird...).
10.12.2022 12:25 Uhr
Du bist in BaWü, oder? @ badidol
Ich glaube, da ist die Vollidiotenquote tatsächlich höher als anderswo.
Gilt eigenartigerweise auch für die anderen Parteien ;o)

Aber tatsächlich, diejenigen in der AfD, die ich kenne, die kenne ich schon lange. Also schon aus Zeiten, in denen es die AfD überhaupt noch nicht gab. Diese schätze ich sehr, und zwar ebenfalls aus Zeiten vor der AfD.

Da ich kein Mitglied bin und nur sehr wenige für Gäste offene Veranstaltungen besucht habe, was zudem auch noch Jahre zurückliegt, kann ich mir über die Beschaffenheit der AfD-Basis ansonsten kein persönliches Urteil erlauben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 12:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 12:27 Uhr
Zitat:
Du bist in BaWü, oder? @ badidol
Ich glaube, da ist die Vollidiotenquote tatsächlich höher als anderswo.

Ich möchte nicht abstreiten, dass das die Erklärung sein könnte, wenngleich ich wie gesagt mit AfDlern auf Bundesebene nicht unähnliche Erfahrungen machen durfte.

Und ja...die Idiotendichte pro Partei ist bei uns in BaWü erschreckend hoch, bei jeder Partei, das ist schon wahr.
10.12.2022 12:30 Uhr
Das ist auch mithin ein Grund, warum ich das mit der "RL Politik" auch for good und komplett an den Nagel gehängt habe.

Von den Rechten und Rechtsextremen als zu lasch gegen links beschimpft, von den Linken und Linksextremen dafür gescholten, dass ich selbst mit der AfD noch diskutierte und die (bürgerliche) Mitte, die Liberalen und die Pragmatiker ergaben sich halt immer dem, was gerade jeweils lokal so angesagt war und gefielen sich darin, in ihrer eigenen kleinen Welt Texte zu verfassen und zu veröffentlichen und dann so zu tun, als habe man damit was erreicht.

Ich bin für "echte Politik" einfach nicht gemacht. Ich will was tun, was bewegen, nicht stetig nur hochtrabend über irgendwas debattieren und dann so tun, als hätte die Debatte was bewegt.
10.12.2022 12:34 Uhr
Zitat:
Ich bin für "echte Politik" einfach nicht gemacht.


Da haben wir was gemeinsam. Die Gemäßigten haben mich als radikal abgestempelt und für die Radikalen bin ich zu lasch.

Auf der anderen Seite habe ich außerdem keine Lust auf Distanzierungsspielchen. Manche Leute kenne ich schon seit Ewigkeiten und es ist mir einfach egal, in welcher Partei oder Gruppierung sie sich sonst so aufhalten.

Das gilt zumindest für die nächsten Jahre, die ich in meiner Freizeit eher der Vogelbeobachtung als was anderem widmen werde (wie auch schon die letzten ;-)
10.12.2022 13:22 Uhr
Zitat:
Von: Roter Stern

[...]

Was soll denn ein "Dialog auf Augenhöhe" sein? Indem man munter die rechte Propganda runterbetet und auch noch das Parteilogo einer ultrarechten Dol-Partei trägt?



Ich verstehe Ihre Frage so, dass Rote-Stern-Kräfte im DDR-Land die Absicht haben, rechte Propaganda zu verbreiten. Diese Absicht ist zu verurteilen. Niemand sollte die Absicht haben, rechte Propaganda zu verbreiten. Wir aber plädieren für einen Raumteiler!

https://www.youtube.com/watch?v=Abg1moXGLFU

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 13:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 13:46 Uhr
Heiliger Disclaimer der Letzen Tage und Richtigstellung gegenüber einem Irrenden:

Das Geschwurbel von @ Roter Stern findet nicht unsere Unterstützung.

Die CKP ist nämlich eine sehr gute pogoanarchistisch-monarchistische Partei.

Eine Partei, die du nicht als "rechts" bezeichnen solltest, @ Roter Stern, du desorientierter Eumel.
10.12.2022 14:11 Uhr
Zitat:
Von: AerysTargaryen

[...]

Ich will was tun, was bewegen, nicht stetig nur hochtrabend über irgendwas debattieren und dann so tun, als hätte die Debatte was bewegt.


Wie jetzt: Warst du bei den "modernen Sozialdemokraten", oder bei den "Jüngern Merkels, seltsame Scheinheilige der allerletzten Tage"?


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 14:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 14:16 Uhr
Zitat:
Straftaten zu verüben, um damit politische Forderungen durchzusetzen ist kein legitimer Hinweis auf gesellschaftliche Missstände.


Legitimer Hinweis wohl nicht, sondern ziviler Widerstand mit Mitteln, die im Rechtsstaat bestraft werden können. Ob aber die Handlungen der Kleber dennoch angemessen sind, darüber diskutieren wir hier.
10.12.2022 15:56 Uhr
Zitat:
Ob aber die Handlungen der Kleber dennoch angemessen sind, darüber diskutieren wir hier..


Das ist so nicht richtig, ob strafbare Handlungen angemessen bzw. gerechtfertigt sind, wird nicht in Diskussionsforen erörtert, sondern vor Gericht, nur so funktioniert ein Rechtsstaat.


Aber versuchen wir es doch trotzdem einmal, folgen wir den Apokalyptikern und missachten demokratische Mehrheiten bzw. Entscheidungsprozesse, verordnen Verzicht, deinstrualisieren Deutschland und reduzieren so unseren CO2-Ausstoss auf Null.

Was genau hätten wir dann erreicht?
10.12.2022 16:42 Uhr
Zitat:
Das ist so nicht richtig, ob strafbare Handlungen angemessen bzw. gerechtfertigt sind, wird nicht in Diskussionsforen erörtert, sondern vor Gericht, nur so funktioniert ein Rechtsstaat.


Dann schließt Du allerdings das Konzept des zivilen Ungehorsams aus. Auch ich bin der Meinung, dass man manchmal seinem Gewissen folgen und Regeln verletzen muss. Allerdings muss man dann auch bereit sein, die Konsequenzen zu tragen statt das arme Opfer zu spielen.
10.12.2022 16:43 Uhr
Zitat:
Zitat:
Von: AerysTargaryen

[...]

Ich will was tun, was bewegen, nicht stetig nur hochtrabend über irgendwas debattieren und dann so tun, als hätte die Debatte was bewegt.


Wie jetzt: Warst du bei den "modernen Sozialdemokraten", oder bei den "Jüngern Merkels, seltsame Scheinheilige der allerletzten Tage"?



Zuletzt in der FDP.
Davor Piraten.
10.12.2022 18:06 Uhr
Es kann in einem demokratischen Rechtsstaat durchaus eine den Grundsätzen dieses Rechtsstaates entsprechende Beweislastumkehr geben.

So halte ich es beispielsweise für eine gute Idee, daß nicht die Verbraucher, sondern die Hersteller von Produkten im Zweifel beweisen müssen, daß ihre Produkte nicht schädlich sind bzw. den vermuteten konkreten Schaden nicht hervorgerufen haben. Umgekehrt hätte kaum ein Verbraucher eine Chance, die Schädlichkeit der Produkte zu beweisen, weil ihm dafür im Normalfall die Mittel dazu fehlen.

Bei einem Staatsbediensteten hingegen sollte ganz klar der Staat als die bei weitem mächtigere Partei in einem Streit um Entfernung aus dem Dienst die Beweislast haben. Daß eine Ministerin in einer Demokratie auf den Gedanken kommen kann, es solle andersherum sein, kann einem schon Sorgen bereiten.
10.12.2022 19:08 Uhr
Vielen Dank an @ AerysTargaryen und Zustimmung für @ Zantafio :)
10.12.2022 19:34 Uhr
Zitat:
sondern die Hersteller von Produkten im Zweifel beweisen müssen, daß ihre Produkte nicht schädlich
So ganz stimmt das nicht. Sie müssen die Vorschriften einhalten, die für das Produkt gelten. Und wenn sie das tun, sind sie in den meisten Fällen im grünen Bereich.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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