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Fragenübersicht Beweislastumkehr im Rechtsstaat?
Anfang-2012 - 31 / 71 Meinungen+20Ende
 11
10.12.2022 10:37 Uhr
Um welches Rechtsgebiet geht es denn? Da von den Dol-Juristen bis jetzt schon wild Zivilrecht und Strafrecht vermischt wurde, ist nicht klar, um was es hier gehen soll. Zudem habe ich den Eindruck, dass viele gar nicht wissen, was eine Beweislast ist, oder dessen Umkehr. Und wer sie in welchem Bereich hat und wer nicht.
Ich weiß, Dol halt…
10.12.2022 10:39 Uhr
Zitat:
Von: buccaneer60

"Auch bei sexueller Belästigung ist Beweislastumkehr nicht angemessen."

Gerade dort ist sie mehr als angemessen, ja eigentlich sogar notwendig.


Kommt sehr auf den konkreten Fall an, Stichwort Mißbrauchsvorwürfe in Scheidungsvorgängen.
10.12.2022 10:40 Uhr
Das wäre eine ganz schlechte Idee, da sie dem Missbrauch und damit letztlich der Gefahr einer diktatorischen Zukunft Tür und Tor öffnen würde. Ich hoffe, dass ab morgen niemand mehr über diesen Vorschlag redet, und über die Ministerin besser auch nicht.
10.12.2022 10:43 Uhr
Beweislastumkehr ist übrigens nicht immer schlecht, es kommt darauf an, welches Ergebnis im Zweifel zu bevorzugen wäre. Bei allen privaten Konfliktfeldern ist es eine Werte-Entscheidung, aber im konkreten Fall könnte ein missbräuchlicher Staat mit allen aufrechten Beamten und Richtern aufräumen. Keine gute Idee, wie schon gesagt.

[Edit: privatrechtlich->privat, da ich mich in Jura nicht auskenne]

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 10:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 10:46 Uhr
Diese Umfrage mit einem Quellenhinweis zu versehen wäre sehr schön gewesen.

Schon im März ist Frau Faeser mit dieser Forderung auffällig geworden (im Bundestag), nun hat sie diese Forderung in einer Talkshow wiederholt. Damit ist zu befürchten, dass die Zerstörung des Rechtsstaats tatsächlich allgemeiner Konsens in der Ampel ist. Damit wird die Theorie realistischer, dass es bei dem Reichsbürgereinsatz gar nicht um die Verhinderung eines Putsches ging. Vielmehr wurde gegen die Judikative geputscht, um eine Richterin loszuwerden, die bislang nach Gerichtsurteilen nicht entlassen werden durfte. Zeitgleich wird Frau Selting in Berlin von der Politik abgestraft, die als Verfassungsrichterin am Urteil zur Wahl mitwirkte.
10.12.2022 10:53 Uhr
Zitat:
Um mich direkt auf den Auslöser zu beziehen: die AfD ist meiner Auffassung nach mehrheitlich rechtsextrem.


In meinen Augen nicht. Sie entspricht überwiegend der CDU vor Merkel.
10.12.2022 10:59 Uhr
Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei den "Reichsbürgern" holen die Unterstützer*innen der Schwurbler-Szene das ganz große Besteck raus.

Wird Zeit, dass mal etwas gegen die braune Szene in diesem Land unternommen wird. Es wurde viel zu lange weggeschaut. Es sind Menschen gestorben, weil der Staat viel zu lange verharmlost und weggeschaut hat.

Deswegen müssen diese rechtsradikalen Strukturen jetzt nachhaltig zerschlagen werden.

Die Beweise liegen seit Jahren auf dem Tisch, da muss nichts "umgekehrt" werden.
10.12.2022 11:06 Uhr
Mich kotzt vor allem die Doppelmoral der üblichen Verdächtigen hier an, die jeden Tag eine Provinzposse zu einem Mega-Thema aufzublasen versuchen, wenn es irgendwie gegen links geht und bei den wirklich schweren rechtsradikalen Straftaten statt der "Beweislast" einfach Täter und Opfer umdrehen.

Denkt mal drüber nach.
10.12.2022 11:07 Uhr
Zitat:
Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei den "Reichsbürgern" holen die Unterstützer*innen der Schwurbler-Szene das ganz große Besteck raus.


Alles Schwurrrrbler außer Mutti. Staats- und Regierungstreuer geht es kaum noch. Marx nannte das mal "Bismarckschen Staatssozialismus". Und dass Du mit genau solcher Positionierung genau den Leuten in die Karten spielst, die die herrschenden Verhältnisse für "Sozialismus" oder "DDR 2.0" halten, scheinst Du nicht einmal zu bemerken. Ein Linker hatte von jeher ein gesundes Misstrauen in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen. Dass inzwischen bürgerliche Kreise da die "Linken" an kritischer Herangehensweise weit überholt haben, spricht nicht für die Linken.
10.12.2022 11:08 Uhr
Eine nicht-linke Meinung zu haben ist kein Verbrechen! Zumindest nicht in einer Demokratie...
10.12.2022 11:09 Uhr
Anders ausgedrückt: Wird der gesellschaftliche Zusammenhalt eher durch ein paar Menschen gefährdet, die sich auf eine Fahrbahn kleben und Autos, die sowieso im Stau stehen, "behindern" oder durch irgendwelche Menschen, die Waffen horten und bereits mehrere Menschen getötet haben, um ihre faschistischen Phantasien in die Tat umzusetzen?

Ãœber was diskutieren wir hier eigentlich jeden Tag? Lasst euch doch nicht von PogoHeil, Tilia, Pitti und Co. weiter verarschen!
10.12.2022 11:10 Uhr
"Dass inzwischen bürgerliche Kreise da die "Linken" an kritischer Herangehensweise weit überholt haben..."

Womit wir aber wieder bei Schwurblern, Verschwörungstheoretikern, Quer"denkern" und anderen QAonlern gelandet wáren.
10.12.2022 11:12 Uhr
Zitat:
Eine nicht-linke Meinung zu haben ist kein Verbrechen! Zumindest nicht in einer Demokratie...


Nun ja. Holocaustleugnung zb ist auch in einer Demokratie ein Verbrechen.
10.12.2022 11:14 Uhr
Hm, Roter Stern, du findest also, Holocaustleugnung ist kein Verbrechen?
10.12.2022 11:18 Uhr
Zitat:
Hm, Roter Stern, du findest also, Holocaustleugnung ist kein Verbrechen?


Doch natürlich, sorry für das Verklicken. Hast mindestens eine Zustimmung gut bei mir.
10.12.2022 11:21 Uhr
Zitat:
Hm, Roter Stern, du findest also, Holocaustleugnung ist kein Verbrechen?


Es ist nicht identisch mit einer beliebigen Nicht-linken Meinung.

Holocaustleugnung sollte allerdings immer und nicht selektiv ein Verbrechen sein. Der israelische Botschafter in Deutschland hat dazu das Nötige gegenüber einem Amtskollegen angemerkt.
10.12.2022 11:24 Uhr
Und Roter Stern, ich zitiere Dich mal aus einer anderen Umfrage:

Zitat:
Die Verstrickung von ultrarechten Strippenziehern bis in höchste staatliche Ämter hinein ist kein historisches und auch kein US-spezifisches Phänomen.


Und in die hast Du jetzt das Vertrauen, dass sie den Staat vor ultrarechten Bestrebungen, wie die Abschaffung der demokratischen Grundrechte, retten werden?
10.12.2022 11:34 Uhr
Zitat:
Und in die hast Du jetzt das Vertrauen, dass sie den Staat vor ultrarechten Bestrebungen, wie die Abschaffung der demokratischen Grundrechte, retten werden?


Häh? Ich habe stets und überall die Verstrickung und Durchsetzung der rechtsextremen Szene mit diesem Staat kritisiert, weshalb ich die Bestrebungen Faesers in diesem Bereich jetzt endlich aktiv zu werden, ausdrücklich unterstütze. Wie weit die Bemühungen gehen, wird sich zeigen, denn der Widerstand ist groß, wie einige verblendete Diskutanten auch auf dieser Plattform beweisen.

Wer sich vor Faschisten nicht schützt, hat bald keinen Staat mehr, den er schützen kann.
10.12.2022 11:39 Uhr
Zitat:
Wer sich vor Faschisten nicht schützt, hat bald keinen Staat mehr, den er schützen kann.


Na da haben wir es ja. Es ist Dein Staat, den Du schützen willst. Aber KP gründen wollen. Hättest Du jetzt geschrieben, Du willst Menschen schützen, vor (echten, nicht ausgedachten) Faschisten, die es nebenher gesagt auch noch gibt, und vor dem Staat, dann wäre ein roter Schuh draus geworden.
10.12.2022 11:40 Uhr
Ich bin tatsächlich der Meinung, dass es Meinungsverbrechen grundsätzlich nicht geben sollte. Da ich außerdem der Meinung bin, dass offen und transparent geführte Diskussionen dazu führen, dass es keine stillen Winkel gibt, in denen die absurdesten Ansichten heimlich kursieren. Der offene Austausch über alle Themenfelder ist in meinen Augen für eine Demokratie unabdingbar.
Aber in Deutschland hat man leider das gepflegte Streiten verlernt.
Danke, Merkel...
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