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Fragenübersicht Neues Gesetz soll rechte Stiftungen von Finanzierung ausschließen - Deine Meinung?
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende
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10.10.2023 22:53 Uhr
Richtig so! Wer Stiftungen der AfD unterstützt, hat den politischen Blickwinkel verloren!
10.10.2023 23:03 Uhr
Schwierig.
Demokratisch gewählt = alle demokratischen Rechte.

Entweder findet man plausible Gründe für ein Parteiverbot oder eben nicht.

Dermokratie ist kein "Wünsch Dir was"
10.10.2023 23:07 Uhr
"Nach dem Willen der Ampel-Koalition und der Union sollen politisch rechte und verfassungsfeindliche Stiftungen nicht mehr gefördert werden."

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Politisch rechte Stiftungen sollen grundsätzlich nicht gefördert werden? Also ist das Linkssein künftig Voraussetzung für staatliche Unterstützung? Mit viel Gnade vielleicht auch noch eine Positionierung in der ominösen politischen Mitte? Viel offensichtlicher kann man nicht gegen den Meinungspluralismus vorgehen.

Dieses Land wird täglich autoritärer. Wacht endlich auf!
10.10.2023 23:12 Uhr
Hauptsache, man finanziert die Antifa. Habe nix anderes von dieser Regierung erwartet. Wenn die Wahlergebnisse sich aber weiter in dieser Richtung entwickeln, wird der Ampel bald die Puste ausgehen.
10.10.2023 23:17 Uhr
Und wer bestimmt dann, wer "rechts" ist?
10.10.2023 23:19 Uhr
Zitat:
Und wer bestimmt dann, wer "rechts" ist?


Haldenwang im Auftrag der Innenministerin ;-)
11.10.2023 00:16 Uhr
Entweder werden die Stiftungen aller im Bundestag vertretenen Parteien staatlich gefördert oder gar keine.

Aus meiner Sicht wäre Letzteres wahrscheinlich die beste Lösung.

Die Stiftungen sind schon seit langem vor allem Versorgungspostenbeschaffer für abgehalfterte Politiker.
11.10.2023 00:18 Uhr
Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her.
11.10.2023 00:44 Uhr
Zitat:
Richtig so! Wer Stiftungen der AfD unterstützt, hat den politischen Blickwinkel verloren!


Hm... nein. Das öffnet der Willkür alle Türen und wenn man sich einen der Akteure, nämlich Haldenwang näher anschaut, dann ist er politisch gesehen eine abhängige Kreatur anderer Autoritäten und damit ausdrücklich keine eigenständige, überparteiliche Persönlichkeit, welche das Amt tatsächlich verlangt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.10.2023 00:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.10.2023 01:46 Uhr
Zitat:
Richtig so! Wer Stiftungen der AfD unterstützt, hat den politischen Blickwinkel verloren!


Keine Stiftung sollte staatlich subventioniert werden.
11.10.2023 02:53 Uhr
Es geht nicht um rechts (oder sollte nicht darum gehen, außer vllt umgangssprachlich), sondern um verfassungsfeindliche bzw. extremistische Stiftungen und die gehören selbstverständlich nicht staatlich finanziert. Der Staat sollte niemals seine eigenen Feinde finanzieren, das sollte nicht nur für Stiftungen gelten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.10.2023 02:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.10.2023 04:40 Uhr
Zitat:
Dieses Land wird täglich autoritärer. Wacht endlich auf!


Ich bin schon wach, deshalb begrüße ich diese Initiative. Staatliche Gelder für rechtsverschwurbelte Stiftungen darf es nicht geben; die Gelder sind in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Bibliotheken besser angelegt.

Warum sollte sich ausgerechnet die AfD ein Steuersparmodell basteln, die doch sonst immer so selbstlos für die (Volks-)Gemeinschaft auftritt?
11.10.2023 04:45 Uhr
Zitat:
Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her.


Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung angemahnt, die die demokratischen Parteien im Bundestag jetzt beraten und verabschieden wollen.

Wir müssen uns hoffentlich nicht darüber unterhalten, dass niemand Steuersparmodelle von Neonazis unterstützen und die AfD/NPD über seine steuerlichen Abgaben querfinanzieren möchte - außer Tilia und Ostpreußen vielleicht.
11.10.2023 08:14 Uhr
Ich lehne diesen Gesetzesentwurf ab. Wer die ANTIFA mit reichlich Steuergeldern überschüttet, darf am anderen Ende des Meinungsbogens nicht geizig sein.
11.10.2023 08:18 Uhr
Zitat:
Wer die ANTIFA mit reichlich Steuergeldern überschüttet


Das erinnert irgendwie an die Märchen, wo der Held am Ende einer königlichen Beauftragung aus großen Säcken mit Goldstücken überhäuft wird.

Ãœber wieviele Dukaten reden wir denn hier?
11.10.2023 08:35 Uhr
Zitat:

Warum sollte sich ausgerechnet die AfD ein Steuersparmodell basteln, die doch sonst immer so selbstlos für die (Volks-)Gemeinschaft auftritt?


So mal allgemein formuliert:

Nur weil man grundsätzlich gegen Subventionen ist, bedeutet das nicht, dass man diese nicht in Anspruch nehmen darf. Das wäre ziemlich dämlich den Vorteil dem politischen Gegner gänzlich zu überlassen.

So in etwa praktiziere ich das auch für mich.
11.10.2023 11:03 Uhr
Zitat:
Zitat:
Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her.


Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung angemahnt, die die demokratischen Parteien im Bundestag jetzt beraten und verabschieden wollen.

Wir müssen uns hoffentlich nicht darüber unterhalten, dass niemand Steuersparmodelle von Neonazis unterstützen und die AfD/NPD über seine steuerlichen Abgaben querfinanzieren möchte - außer Tilia und Ostpreußen vielleicht.


Aha.

1.Welche der im Bundestag vertretenen Parteien wurde denn deiner Meinung nach nicht demokratisch gewählt?

2. „Steuersparmodelle“ für andere Parteien (u.a. die Einheitspartei aus EX-SED, KBW und DKP, vulgo Rosa-Luxemburg-Stiftung) sind aber in Ordnung?

3. Hast du meine Äußerung zum Thema gelesen?
11.10.2023 11:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her.


Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung angemahnt, die die demokratischen Parteien im Bundestag jetzt beraten und verabschieden wollen.

Wir müssen uns hoffentlich nicht darüber unterhalten, dass niemand Steuersparmodelle von Neonazis unterstützen und die AfD/NPD über seine steuerlichen Abgaben querfinanzieren möchte - außer Tilia und Ostpreußen vielleicht.


Aha.

1.Welche der im Bundestag vertretenen Parteien wurde denn deiner Meinung nach nicht demokratisch gewählt?

2. „Steuersparmodelle“ für andere Parteien (u.a. die Einheitspartei aus EX-SED, KBW und DKP, vulgo Rosa-Luxemburg-Stiftung) sind aber in Ordnung?

3. Hast du meine Äußerung zum Thema gelesen?


Dont feed the troll
11.10.2023 11:22 Uhr
Zitat:
Zitat:
Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her.


Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung angemahnt, die die demokratischen Parteien im Bundestag jetzt beraten und verabschieden wollen.

....


Schon diese Formulierung ist eine regelmäßige Unverschämtheit!
11.10.2023 11:26 Uhr
Wenn diese Katastrophen-Regierung schon sonst nichts auf die Reihe bekommt, ist es natürlich naheliegend, wenigstens auf unsaubere Weise den politischen Gegner zu bekämpfen. Großes Kino.
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