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Fragenübersicht Neues Gesetz soll rechte Stiftungen von Finanzierung ausschließen - Deine Meinung?
Anfang-2021 - 22 / 22 Meinungen
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11.10.2023 11:55 Uhr
"Rechts" ist mir zu schwammig. Bei "verfassungsfeindlich" ist es allerdings klar. Ich glaube, in keinem anderen Land der Welt müsste man darüber diskutieren, ob man Parteien und Stiftungen, die sich gegen die eigene Verfassung richten, noch durch Steuergelder finanzieren soll oder nicht.
11.10.2023 11:57 Uhr
Zitat:
Bei "verfassungsfeindlich" ist es allerdings klar.


Würde mir nicht ausreichen. Auch dieser Begriff ist zu schwammig, angesichts der unzähligen Verfassungsänderungen seit der Annahme des GG. "Verfassungswidrig" wäre eine klare Sache.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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