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Neues Gesetz soll rechte Stiftungen von Finanzierung ausschließen - Deine Meinung? |
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10.10.2023 23:07 Uhr |
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"Nach dem Willen der Ampel-Koalition und der Union sollen politisch rechte und verfassungsfeindliche Stiftungen nicht mehr gefördert werden."
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Politisch rechte Stiftungen sollen grundsätzlich nicht gefördert werden? Also ist das Linkssein künftig Voraussetzung für staatliche Unterstützung? Mit viel Gnade vielleicht auch noch eine Positionierung in der ominösen politischen Mitte? Viel offensichtlicher kann man nicht gegen den Meinungspluralismus vorgehen.
Dieses Land wird täglich autoritärer. Wacht endlich auf! |
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10.10.2023 23:12 Uhr |
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Hauptsache, man finanziert die Antifa. Habe nix anderes von dieser Regierung erwartet. Wenn die Wahlergebnisse sich aber weiter in dieser Richtung entwickeln, wird der Ampel bald die Puste ausgehen. |
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10.10.2023 23:17 Uhr |
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Und wer bestimmt dann, wer "rechts" ist?
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11.10.2023 00:16 Uhr |
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Entweder werden die Stiftungen aller im Bundestag vertretenen Parteien staatlich gefördert oder gar keine.
Aus meiner Sicht wäre Letzteres wahrscheinlich die beste Lösung.
Die Stiftungen sind schon seit langem vor allem Versorgungspostenbeschaffer für abgehalfterte Politiker. |
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11.10.2023 00:18 Uhr |
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Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her. |
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11.10.2023 02:53 Uhr |
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Es geht nicht um rechts (oder sollte nicht darum gehen, außer vllt umgangssprachlich), sondern um verfassungsfeindliche bzw. extremistische Stiftungen und die gehören selbstverständlich nicht staatlich finanziert. Der Staat sollte niemals seine eigenen Feinde finanzieren, das sollte nicht nur für Stiftungen gelten. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.10.2023 02:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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11.10.2023 08:14 Uhr |
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Ich lehne diesen Gesetzesentwurf ab. Wer die ANTIFA mit reichlich Steuergeldern überschüttet, darf am anderen Ende des Meinungsbogens nicht geizig sein. |
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11.10.2023 11:03 Uhr |
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Zitat:Zitat:Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung angemahnt, die die demokratischen Parteien im Bundestag jetzt beraten und verabschieden wollen.
Wir müssen uns hoffentlich nicht darüber unterhalten, dass niemand Steuersparmodelle von Neonazis unterstützen und die AfD/NPD über seine steuerlichen Abgaben querfinanzieren möchte - außer Tilia und Ostpreußen vielleicht.
Aha.
1.Welche der im Bundestag vertretenen Parteien wurde denn deiner Meinung nach nicht demokratisch gewählt?
2. „Steuersparmodelle“ für andere Parteien (u.a. die Einheitspartei aus EX-SED, KBW und DKP, vulgo Rosa-Luxemburg-Stiftung) sind aber in Ordnung?
3. Hast du meine Äußerung zum Thema gelesen? |
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11.10.2023 11:12 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung angemahnt, die die demokratischen Parteien im Bundestag jetzt beraten und verabschieden wollen.
Wir müssen uns hoffentlich nicht darüber unterhalten, dass niemand Steuersparmodelle von Neonazis unterstützen und die AfD/NPD über seine steuerlichen Abgaben querfinanzieren möchte - außer Tilia und Ostpreußen vielleicht.
Aha.
1.Welche der im Bundestag vertretenen Parteien wurde denn deiner Meinung nach nicht demokratisch gewählt?
2. „Steuersparmodelle“ für andere Parteien (u.a. die Einheitspartei aus EX-SED, KBW und DKP, vulgo Rosa-Luxemburg-Stiftung) sind aber in Ordnung?
3. Hast du meine Äußerung zum Thema gelesen?
Dont feed the troll |
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11.10.2023 11:22 Uhr |
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Zitat:Zitat:Verfassungsfeindliche Stiftungen sind doch per se verboten? Dazu bedarf es sicherlich keinen Gesetzesentwurf. Ansonsten gibt der 3-Zeiler in einem Satz nicht viel her.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung angemahnt, die die demokratischen Parteien im Bundestag jetzt beraten und verabschieden wollen.
....
Schon diese Formulierung ist eine regelmäßige Unverschämtheit! |
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11.10.2023 11:26 Uhr |
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Wenn diese Katastrophen-Regierung schon sonst nichts auf die Reihe bekommt, ist es natürlich naheliegend, wenigstens auf unsaubere Weise den politischen Gegner zu bekämpfen. Großes Kino. |
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11.10.2023 11:55 Uhr |
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"Rechts" ist mir zu schwammig. Bei "verfassungsfeindlich" ist es allerdings klar. Ich glaube, in keinem anderen Land der Welt müsste man darüber diskutieren, ob man Parteien und Stiftungen, die sich gegen die eigene Verfassung richten, noch durch Steuergelder finanzieren soll oder nicht. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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