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 |  | 9871 - 9875 / 15230 Abstimmungen |  |  |
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| Welche Dauer einer Legislaturperiode ist für Dich sinnvoll, damit man auch politisch gestalten kann? |
In den USA wird das Repräsentantenhaus alle 2 Jahre gewählt. In Deutschland der Bundestag alle 4 Jahre. Die meisten Landtage werden für 5 Jahre gewählt. In Österreich sind für den Nationalrat 5 Jahre vorgesehen. Der oberösterreichische Landtag wird alle 6 Jahre gewählt.
Es ist immer die Frage, ob durch eine kurze Dauer nicht quasi ein Dauerwahlkampf dem Primat der gestaltenden Politik vorangesetzt wird. |
 | 2 Jahre sind ok, es wird kurzfristig immer wieder überprüft, ob die Politik noch eine Mehrheit hat. | 0,0% | (0) | | | 4 Jahre sind in Ordnung, weil da auch was geschehen kann | 28,6% |     (4) | | | 5 Jahre sind in Ordnung, aber zugleich auch ein Limit. | 28,6% |   (4) | | | 6 Jahre wären ideal. Das ist keine lange Zeitspanne und ermöglicht eine Gestaltung. | 0,0% | (0) | | | Ich würde einen anderen Zeitraum setzen. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 14,3% |  (2) | | | Ich will Bimbes. | 28,6% | (4) | | | |  |
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| Will ein AfD-Stadtrat in Berlin einen schwulen schwarzen Arzt vergraulen? |
Vorgeworfen wird das Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Im Raum stehen schwere Diskriminierungsvorwürfe: Der stellvertretende Amtsarzt Denis Hedeler wirft dem Rechtsaußen-Politiker vor, ihn allein aus Homophobie und Rassismus nicht zum leitenden Amtsarzt zu ernennen. Trotz der Corona-Pandemie ist die Stelle vakant, nachdem der frühere Amtsarzt Andreas von Welczeck pensioniert wurde. Im bereits vor Monaten ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren wurde der schwarze schwule Mediziner mehrfach ignoriert.
Der farbige Arzt mit kubanischen Wurzeln wurde vom AfD-Stadtrat aufgefordert "seine Außendarstellung zu ändern" - dabei zeigte der AfD-Politiker auf die Haut des Arztes.
Bei einer weiteren Unterredung in Geschanowskis Büro soll der AfD-Politiker gesagt haben: "Sie passen hier nicht", berichtete die "Berliner Morgenpost". "Wenn bei mir jemand nicht passt, muss er gehen", soll der Stadtrat laut Hedeler dann noch angemerkt haben.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=37553
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| | Ganz offensichtlich - und das ist skandalös | 41,7% |  (5) | | | Ganz offensichtlich - aber es steht ihm zu | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 8,3% | (1) | | | Nein - eher nicht | 8,3% | (1) | | | Nein - wie kommt man bloß darauf | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Ist Donald Trump auf einem Rachefeldzug gegen das Land, das ihn nicht wiedergewählt hat? |
So titelt jedenfalls der Kommentar der Tagesschau.
Donald Trumps Handlungen haben eine deutliche Signalwirkung in dieser Hinsicht. Er scheint erkannt zu haben, dass ihm nur noch wenige Wochen bleiben um seine Macht auszuüben.
Also nutzt er die rechtlichen Federstriche, die das Gesetz ihm erlaubt, um sein Vermächtnis mit letzten Spuren zu versehen, die möglichst niemand mehr verwischen kann.
Hier vergibt er schnell noch Schürfrechte in Naturschutzgebieten - dort zieht er Truppen aus Krisengebieten ab - über Nacht erlässt er Order neue Fundamente für die Mauer zu Mexiko zu gießen.
Jeden "Nicht-Ja-Sager" enthebt er des Postens - den Nachfolger im Amt schließt er von Informationen und Teilhabe aus. Selbst Pharma-Unternehmen, die angeblich die gute Nachricht über einen Impfstoff zu lange hinausgezögtert haben, bekommen mal eben per Dekret eine Verordnung für niedrigere Arzneimittelpreise reingedrückt.
Donald Trump scheint beweisen zu wollen, dass seine Amtszeit eigentlich nur ein Programm hatte: Ihn selbst. Keinesfalls kann es als landesdienlich gelten, was er jetzt mit seinen letzten Klimmzügen noch veranstaltet.
Sein "Elefant-im-Porzellanladen"-Verhalten wird seinen Nachfolger kräftemäßig auf jeden Fall noch eine ganze Weile binden.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-letzte-monate-101.html |
| | Ja - eindeutig | 30,8% | (4) | | | Ja - eher schon | 23,1% | (3) | | | Teils- teils | 0,0% | (0) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was - das hat alles Hand und Fuß | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Werfen Bündnis90/Die Grünen um der Macht willen nun ihre letzten Grundsätze auch noch über Bord? |
"... Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich vor dem bevorstehenden Parteitag für eine Regelung für den Umgang mit Kriegsregionen für den Fall ausgesprochen, dass wegen einer Blockade kein UN-Mandat zustande kommt, das einen Bundeswehreinsatz decken würde. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. „Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma“, so Göring-Eckardt. „Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“, sagte sie. Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht. ..."
Quelle (Rheinische Post):
https://bit.ly/3kRdiMU
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| | ja | 33,3% |  (5) | | | ja, aber ... | 6,7% | (1) | | | ich weiß nicht so recht | 6,7% | (1) | | | nein, obwohl ... | 6,7% | (1) | | | nein | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 20,0% | (3) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Welche Partei würdest Du in Österreich wählen? |
| Die Bundestagswahlumfrage kam vor kurzem mal wieder. Aber wen würdest Du wählen, wenn Du in Österreich wahlberechtigt wärst. Die nächsten Nationalratswahlen sind erst 2024 vorgesehen, aber machen wir mal eine österreichische Sonntagsfrage. |
| | ÖVP | 15,0% | (3) | | | SPÖ | 0,0% | (0) | | | FPÖ | 20,0% | (4) | | | Grüne | 5,0% | (1) | | | Neos | 5,0% | (1) | | | KPÖ | 25,0% | (5) | | | Andere | 10,0% | (2) | | | Ich würde ungültig wählen | 0,0% | (0) | | | Ich würde nicht wählen | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes/Diskussion | 20,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 9871 - 9875 / 15230 Abstimmungen | | |
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20.05.2024 23:59
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
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