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 |  | 9861 - 9865 / 15315 Abstimmungen |  |  |
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| In einem Interview spricht sich ihr Co-vorsitzender Borjans gegen eine abermalige GroKo aus. Glaubst Du dieses Mal daran, dass die SPD Wort hält?? |
"... Sowohl Olaf Scholz als auch Saskia Esken und ich (Walter Borjans /d.A.) sagen ganz klar, dass CDU und CSU auf die Oppositionsbank gehören. In der Corona-Krise haben wir zusammen den Kahn gut über Wasser gehalten. Aber es geht ja auch darum, wohin der Kahn nach der Pandemie schippern soll. Wenn wir Wohlstand und Anstand zusammenbringen wollen in der Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, dann haben SPD und CDU/CSU enorme Differenzen. Das, wofür ich antrete, ist mit CDU und CSU nicht zu machen. Das betrifft etwa die Entschuldung der Kommunen. Die am stärksten vom Strukturwandel gebeutelten Kommunen haben die geringsten Möglichkeiten in Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau zu investieren. Das geht nur, wenn wir die tickende Zeitbombe der Altschulden entschärfen. Dafür brauchen wir andere Mehrheiten. Mit diesem Koalitionspartner geht das nicht. Das werden wir auch zum Thema im Wahlkampf machen. ..."
Quelle (Kölner Stadtanzeiger):
https://bit.ly/36fmZRe |
 | ja | 0,0% | (0) | | | ja, obwohl ... | 8,3% |  (1) | | | unsicher | 8,3% |  (1) | | | nein, aber ... | 8,3% |  (1) | | | nein | 41,7% |    (5) | | | andere Antwort | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% |  (3) | | | |  |
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| Folge der Amthor-Affäre: Union legt Gesetzentwurf zur Offenlegung von Aktienoptionen als Nebeneinkünfte vor - richtiger Schritt? |
Die Union arbeitet den Fall Amthor auf. Dazu bringt sie einen Gesetzentwurf ein, der Abgeordnete verpflichtet Aktienoptionen offenzulegen - das war bisher nicht vorgeschrieben.
Damit will die Union eine Transparenzlücke im Hinblick auf Einnahmen schließen, die im Rahmen von Lobby-Arbeit anfallen können.
Amthor stand massiv in der Kritik, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte und dafür im Gegenzug Aktienoptionen übertragen bekam.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article221272164/
Gesetzentwurf-vorgelegt-Union-zieht-rechtliche-Konsequenzen
-aus-der-Affaere-Amthor.html?cid=onsite.onsitesearch |
| | Ja - absolut | 10,0% | (1) | | | Ja - eher schon | 20,0% | (2) | | | Na ja - besser als nichts | 30,0% | (3) | | | Ich bin mir unsicher | 20,0% | (2) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - absolut nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| 180 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr - macht Dir die Zahl Angst? |
Damit ist der Haushalt im kommenden Jahr noch einmal fast genauso hoch, wie der von 2020.
Noch hat kein Politiker ein Wort darüber verloren, wie die ganzen Schulden, die der Staat jetzt macht wieder zurückgezahlt werden sollen.
Die Angst geht um, dass sich Steuern massiv erhöhen könnten, bzw. Sonderabgaben auf uns zu kommen, sobald die Pandemie vorüber und die Schuldenbremse wieder in Funktion ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/haushalt-2021-deutschland-101.html |
| | Ja die Summe macht mir wirklich Angst | 14,3% | (2) | | | Ja - eine gewisse Besorgnis ist da | 14,3% | (2) | | | Ja - aber nicht wirklich große | 0,0% | (0) | | | Nein - eher nicht | 21,4% | (3) | | | Nein - absolut nicht | 35,7% | (5) | | | Ich möchte diskutieren oder alternativ antworten | 7,1% | (1) | | | Gebt mir Bimbes - das mindert meine Angstzustände | 7,1% | (1) | | | | |
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| Hat sich Trump die Beweise für den "großen Wahlbetrug" für die letzte Instanz aufgespart? |
In Pennsylvania unterlag Trump nun vor dem Berufungsgericht - und wieder wegen zu dürftiger, bzw. überhaupt keiner Beweislage.
Obwohl die bisherigen Gerichte alle von Republikanern installiert, bzw. die Richter selbst Republikaner waren gab es jedes mal eine Niederlage teilweise mit Kommentaren des jeweiligen Gerichtes, die einer Ohrfeige für die Klagenden gleichkam.
Nun kündigt Jenna Ellis, eine Anwältin Trumps, weitere juristische Schritte an und sprach erneut von Wahlbetrug: Die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort". Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter.
Trump nährt auf Twitter die Hoffnung, dass noch "große Beweise" vor dem Obersten Gerichtshof die Wende bringen können.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pennsylvania-109.html |
| | Ja- ganz sicher | 7,7% | (1) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht | 7,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - auch da wird er keine Beweise vorlegen können | 38,5% | (5) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Findest du es in Ordnung, Demonstrationen gezielt vor der Privatwohnung eines Bundestagsabgeordneten abzuhalten, weil dieser eine Entscheidung getroffen hat, die die Demonstrierenden ablehnen? |
Das berichtet der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek auf seinem Twitter-Account:
„ Die Einschüchterung von Abgeordneten geht weiter. Heute rief mich die Polizei an, dass eine Demo wegen des Infektionsschutzgesetzes - nicht vor dem Wahlkreisbüro oder der CDU Geschäftsstelle - sondern vor meiner privaten Wohnung am Sonntag geplant ist.“
Link zum Tweet:
https://twitter.com/tj_tweets/status/1332385222575394818?s=21 |
| | Ja. Das ist doch völlig okay, der Abgeordnete muss die Konsequenzen seines Handelns deutlich zu spüren bekommen! | 14,3% | (2) | | | Nein. Das ist eine Grenzüberschreitung. | 57,1% | (8) | | | Diskussion | 21,4% | (3) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
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 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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