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 |  | 8811 - 8815 / 15742 Abstimmungen |  |  |
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| Würdest du eine Staatliche Rechtschutzversicherung befürworten? |
| Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozial und Arbeitslosenversicherung sind wichtige Eckpfeiler des Sozialstaats. Würde eine Rechtsschutzversicherung welche die Amwaltskosten für Strafrechtsprozesse per se übernimmt diesen Sozialstaat ausbauen und Stärken. |
 | Ja. | 8,3% |  (1) | | | Nein. | 50,0% |     (6) | | | Andere Meinung | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | |  |
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| Das Sozialisierungs-Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne nimmt Fahrt auf. Warum schürt die CDU bei Eigenhembesitzern Ängste, dass diese enteignet werden sollen? |
"... Für das Sozialisierungs-Volksbegehren großer Wohnungskonzerne sind laut Mitteilung der Landeswahlleiterin vom Montag bereits 130.000 Unterstützerunterschriften abgegeben worden. Von den bisher geprüften rund 51.000 Unterschriften war allerdings knapp ein Viertel ungültig – mit 56,3 Prozent häufigster Grund war die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit. »Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg! Wenn wir 1700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützer*innen in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten«, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Sie will die Sozialisierung gegen Entschädigung von rund 240.000 Wohnungen renditeorientierter Immobilienkonzerne erreichen.
Die Berliner CDU reagiert auf den Schwung, den die Mietenfrage aufgenommen hat, mit einer Angstkampagne. »Bewahren wir den Traum von den eigenen vier Wänden, das eigene Wohnglück. Finger weg vom Eigentum anderer«, heißt es in einem in Einfamilienhausgegenden per Postwurfsendung verteilten Flugblatt. ..."
Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151235.deutsche-wohnen-co-enteignen-cdu-macht-angst-vor-sozialisierung.html |
| | Weil sie damit recht hat. | 25,0% |  (3) | | | Weil sie in ihrer Hilflosigkeit keine anderen Argumente findet. | 25,0% | (3) | | | Weil ... | 8,3% | (1) | | | keine Ahnung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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| Wie stehst Du zu den Plänen der FDP in Hinblick auf die Bundesbahn? |
Die FDP hat klare Vorstellungen für die Zukunft der Bahn. Der Staat soll raus. Damit an die Stelle eines staatlichen kein privates Monopol tritt, soll der Zugverkehr in mehreren Teilen privatisiert werden. Mögliche Partner einer künftigen Regierung haben aber ganz andere Pläne.
Das zeigt sich unter anderem an den sehr unterschiedlichen Konzepten für den Umgang mit der Deutschen Bahn (DB). Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nun in einem Positionspapier für eine radikale Reform des Schienenverkehrs in Deutschland ausgesprochen.
In dem Papier, das WELT vorliegt, fordern die Liberalen nicht nur, Schienennetz und Betrieb klar voneinander zu trennen. Es sollen im Anschluss alle Unternehmen, die für den Betrieb von Zügen zuständig sind, privatisiert werden.
„Nach der vollzogenen Trennung von Infrastruktur und Betrieb werden alle Transportunternehmen der DB AG inklusive ihrer über 700 Tochterunternehmen und Beteiligungen nach und nach privatisiert“, heißt es darin. „Genauso wie der Staat keine eigenen Speditionen, Busunternehmen, Reedereien oder Internetanbieter besitzt, besteht auch auf der Schiene keine Notwendigkeit, dass der Staat als Marktteilnehmer aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreift.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article230631389/FDP-will-Fernverkehr-der-Deutschen-Bahn-zerschlagen.html |
| | Sehr positiv | 0,0% | (0) | | | Positiv | 8,3% | (1) | | | Neutral | 8,3% | (1) | | | Negativ | 16,7% | (2) | | | Sehr negativ | 41,7% | (5) | | | Habe keinen Standpunkt | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte und nicht mal im Ansatz über das Thema nachdenken. | 25,0% | (3) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass die EU AstraZeneca klagt? |
Das Unternehmen habe „keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten“, sagte der Sprecher. Die Klage sei bereits am Freitag vor einem belgischen Gericht eingereicht worden. Sie sei auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet worden.
Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern. Der Sprecher sagte, Ziel der EU sei aber weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.
https://orf.at/stories/3210717/ |
| | Ja | 50,0% | (6) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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| Glaubst, dass dass man manchmal Sachen aus Ministerien bewusst an die Öffentlichkeit spielt, damit diese nicht zur Umsetzung kommen? |
Gewessler kritisierte, dass Teile des Entwurfs publik geworden sind. Dass genau dieser Aspekt herausdrang, sei nicht verwunderlich. „Genau so macht man es, wenn man etwas verhindern will“, meinte die Grün-Politikerin. Aus ihrer Sicht ist ein Handeln alternativlos. „Wenn wir nichts tun, kostet uns das bis zu neun Milliarden Euro bis 2030“, sagte Gewessler zu drohenden Strafzahlungen. Mit Blick auf die Coronapandemie meinte sie, es mache Sinn, auf die Wissenschaft zu hören.
Die Presse vom 26.04.2021 |
| | Ja | 60,0% | (6) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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