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 |  | 726 - 730 / 15047 Abstimmungen |  |  |
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| Sollte Frankreich weniger mit utopischen Hilfen für die Ukraine prahlen (Bodentruppen), sondern eher erstmal wirklich helfen (Geld, Waffen)? |
Fakt ist: Deutschland ist gemessen an der absoluten Höhe der Hilfszahlungen der größte Unterstützer in der EU mit rund 17,7 Milliarden Euro, Frankreich gehört mit rund zwei Milliarden Euro zu den Ländern mit den kleinsten Hilfspaketen.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk führt weiterhin aus:
---Zitat---
Wenn ein Land nur damit prahlt, dass seine Unterstützung tipptopp ist, sich auf den Lorbeeren ausruht und auf das andere Land mit dem Finger zeigt, bringt das unseren Verteidigungskampf gar nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine sehr enge Abstimmung zwischen Berlin und Paris und eine reibungslose Koordination bei schneller Herstellung und Lieferung von Waffen und Munition für die Ukraine.
---Zitat Ende----
Quelle:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/
streit-um-taurus-und-bodentruppen-in-
zukunft-wuerde-ich-beim-thema-bodentruppen-
nichts-ausschliessen/29679418.html |
 | Genauso ist es | 8,3% |  (1) | | | Eher schon | 25,0% |   (3) | | | In Teilen | 16,7% |  (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was - die Grande Nation ist schon viel weiter... | 0,0% | (0) | | | Anders... | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | |  |
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| Hältst du einen Stundenlohn von 80 ct/Stunde für Flüchtlinge für ausreichend? |
"Der Thüringer Landrat Christian Hergott aus dem Saale-Orla-Kreis verpflichtet Flüchtlinge zu Arbeiten wie Straßenreinigen und Heckenschneiden. Wer sich weigert, dem drohen Strafen. Was ist die Grundlage dafür?
Arbeitspflicht für Flüchtlinge: Landrat Christian Hergott will 150 Geflüchtete zur Arbeit verpflichten. Sie sollen an vier Stunden am Tag gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Der Kommunalpolitiker sagt, er verspreche sich davon, dass die Menschen damit schneller integriert werden. Sie bekommen für ihre Tätigkeit 80 Cent pro Stunde. Zur Arbeit verpflichtet werden sollen Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. "Es ist keine Ausbeutung, wir setzen einfach Recht und Gesetz um", betont der Landrat. Herrgott ist seit 9. Februar Landrat. Er hatte sich bei den jüngsten Wahlen in der Stichwahl nur knapp gegen der AfD-Kandidaten durchgesetzt. Die Entscheidung habe der Kreistag bereits im September vorigen Jahres getroffen, so Hergott."
https://kommunal.de/landrat-setzt-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-um-gesetz-grundlage |
| | Ja | 33,3% |  (5) | | | Nein | 40,0% | (6) | | | Diskussion | 26,7% | (4) | | | | |
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| Wie findest Du diesen eklatanten Verstoß gegen den Verhaltenskodex ? |
Der Verhaltenscodex der EU-Kommission ist deutlich: Privatjets sollen vom Spitzenpersonal nur ausnahmsweise genutzt werden.
"Chefin von der Leyen nahm den Service allerdings 23 Mal allein im Jahr 2023 in Anspruch. Sogar für die kurze Strecke zwischen Brüssel und Straßburg wählte sie das Lufttaxi und nicht die Bahn.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im vergangenen Jahr 23 Mal mit einem Privatjet geflogen. Damit liegt sie bei den 27 EU-Kommissaren mit weitem Abstand vorne - die Kommission insgesamt kam 2023 insgesamt nur auf 29 solcher Flüge, wie aus einem Papier hervorgeht, das der EU-Politiker und Linkenvorsitzende Martin Schirdewan angefragt hatte. Damit kam von der Leyen allein auf knapp 80 Prozent aller Flüge im Dienst der EU-Kommission. Laut einem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder sollen Privatflugzeuge jedoch nur in Ausnahmefällen genutzt werden.
In dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder heißt es: "Alle Optionen, einschließlich einer alternativen Terminplanung, sollten sorgfältig geprüft werden, damit das Lufttaxi nur als letzte Option in Betracht kommt."
https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-nutzte-23-Mal-den-Privatjet-article24771623.html
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| | - ich äußere mich in der Diskussion | 16,7% | (2) | | | - dafür finde ich keine Worte | 16,7% | (2) | | | - sie wird es erklären können | 0,0% | (0) | | | - die sieht sich doch außerhalb jeder Kritik | 0,0% | (0) | | | - "Wasser predigen und Wein trinken" passt | 50,0% | (6) | | | - Bimbes bitte und ich bleibe ruhig | 16,7% | (2) | | | | |
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| Wie wertest Du diese Initiative des BKA? |
Post vom Bundeskriminalamt (BKA) scheint auf den ersten Blick nichts Gutes zu verheißen. Außer in den kommenden Tagen. Denn bei den Briefen handelt es sich überwiegend weder um eine Betrugsmasche noch um eine Zeugenaussage oder eine Straftat, die Sie womöglich begangen haben. Bei diesem Brief geht es um eine Umfrage.
Sie läuft unter dem Namen "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024 (SKiD 2024)". Die Umfrage führt das BKA in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Bundesländer durch; sie soll Aufschluss über das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung geben. Das heißt, BKA und Polizei möchten beispielsweise herausfinden, wie viele oder wie große Sorgen sich die Teilnehmer in Bezug auf Kriminalität und Sicherheit im eigenen Land machen. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland beitragen, wie das BKA mitteilt.
Insgesamt sollen etwa 186.000 Bürger angeschrieben werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.....
https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100353818/post-vom-bka-zahlreiche-buerger-bekommen-brief-das-ist-der-grund.html |
| | Das ist doch sehr gut. | 0,0% | (0) | | | Ich bezweifle den Nutzen einer solchen Initiative. | 18,2% | (2) | | | Ich erwarte diese Post mit Neugier. | 18,2% | (2) | | | Ich nehme nicht an Initiativen teil, die mir suspekt erscheinen. | 0,0% | (0) | | | Kein Interesse an dieser Umfrage , weil sich nichts ändern wird in Deutschland durch dolschen Meinungsaustausch. | 9,1% | (1) | | | Diskussion?Bimbes? | 54,5% | (6) | | | | |
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| Die Besatzung der Fregatte "Hessen" wehrte nun im Roten Meer den ersten Angriff der Huthis ab und jetzt dieses! Wie siehst du den versehentlichen Abschuß einer Drohne ? |
Die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" hat bei ihrem Einsatz im Roten Meer unwissentlich auf eine Drohne eines verbündeten Landes geschossen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Stempfle, berichtete, dass das deutsche Kriegsschiff bereits am Montag eine Drohne im Einsatzgebiet gesichtet habe, die zunächst keiner der verbündeten Nationen zugeordnet werden konnte.
Daraufhin habe die "Hessen" versucht, diese Drohne abzuschießen, was aber nicht gelungen sei. "Der Fall hat sich insofern aufgelöst, als es keine Drohne war, die feindlich war, wie sich aber erst im Nachhinein herausgestellt hat." Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, sagte Stempfle nicht. Er betonte aber ausdrücklich, dass es vor dem Beschuss eine Abfrage der "Hessen" bei allen verbündeten Nationen gegeben habe, bei der kein Land eine eigene Drohne im Einsatzgebiet gemeldet habe.
Erst später stellte sich dann heraus, dass es sich um eine nicht gemeldete Drohne handelte. Es ist allgemein bekannt, dass Kampfdrohnen der USA in der Region unterwegs sind, die nichts mit dem Einsatz im Roten Meer zu tun haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer Aufklärungsdrohne. Medienberichten zufolge soll es sich um eine US-Drohne vom Typ MQ-9 ("Reaper") gehandelt haben.
Die Drohne sei ohne eingeschalteten Transponder, der für die Identifizierung sorgt, im Einsatz gewesen.
https://www.n-tv.de/politik/Fregatte-Hessen-schiesst-irrtuemlich-auf-US-Drohne-Keine-Treffer-article24770752.html
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| | Ich melde mich umgehend in der Diskussion. | 7,7% | (1) | | | Ich äußere mich dazu nicht. | 15,4% | (2) | | | Das kann schon mal passieren..... | 30,8% |  (4) | | | Das muss ein Einzelfall bleiben, denn sonst kann das schief gehen mit dem Schutz der Handelsschiffe. | 7,7% | (1) | | | Das ist doch wieder typisch für die Kundschafter der USA! | 15,4% | (2) | | | Pistorius hätte härtere Worte finden sollen gegen die "Aufklärer". | 0,0% | (0) | | | Bimbes bitte, denn Drohnen sind "böse"! | 23,1% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 726 - 730 / 15047 Abstimmungen | | |
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