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 |  | 716 - 720 / 21551 Abstimmungen |  |  |
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| Ist Bolivien in die Reihe der erfolgreichen sozialistischen Projekte DDR, Sowjetunion, Nordkorea, Kuba einzureihen? |
Eigentlich gäbe es ja Großes zu feiern. Am 6. August wurde die Republik zwischen Andenhochland und Amazonasbecken 200 Jahre alt, aber anstelle patriotischer Fanfaren erschallten in Bolivien vor allem Hupkonzerte. Vor den Tankstellen des Landes warten jeden Tag Auto- und vor allem Lastwagenfahrer stundenlang.
Immer öfter fehlen Lebensmittel, weil es an Diesel für die Logistik mangelt. In der Innenstadt der Metropole La Paz hat ein bankrotter Ladenbesitzer einen schwarz umrandeten Zettel auf den Rollladen seines früheren Lebensmittelgeschäfts geklebt: „Wirtschaft Boliviens R.I.P. 1825–2025“.
In Frieden ruhen wird Bolivien schwerlich können, denn seine Probleme sind akut. Es fehlen die Dollar, die Währungsreserven sind erschöpft, und der Regierung bleibt nur noch die eigene Notenpresse, mit der sie aber die Teuerung antreibt.
Klar ist: Wer auch immer sich am 8. November die rot-gelb-grüne Amtsschärpe des bolivianischen Präsidenten überstreift, wird ein ruiniertes Land übernehmen, das nach 20 Jahren unter dem linken Movimiento al Socialismo deutlich schlimmer dasteht als im Jänner 2006, als Evo Morales als erster linker Staatschef Boliviens antrat.
Die Presse vom 17. August 2025 |
 | Ja | 30,0% |   (3) | | | Nein | 20,0% |  (2) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% |   (2) | | | Bimbes | 20,0% |  (2) | | | |  |
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| Wer ist der Sieger des Gipfels? |
Amerikaner erwägen außerdem, Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitzutragen. So, wie das Kiew und die Europäer seit Langem fordern. Wobei auch hier die US-Position morgen schon wieder ganz anders aussehen kann und der Teufel bei solchen Zusagen immer im Detail steckt. Das Dilemma der Europäer lautet jedenfalls, dass sie ohne Amerikaner zu schwach, womöglich auch zu willensschwach, sind, um einen Waffenstillstand wirksam abzusichern, dass aber auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist.
Als Putin in Anchorage mit der Präsidentenmaschine abhob, hatte er jedenfalls gewiss ein Lächeln auf den Lippen. Die Sanktionsdrohungen waren vom Tisch. Das war sein Hauptziel. Und statt neuer Ultimaten gab es ein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten auf Augenhöhe und ohne Ukrainer. So, wie es sich Putin immer gewünscht hat. Putin bekam möglicherweise sogar mehr Zeit, seinen Krieg fortzusetzen, als zunächst bekannt. Am Tag nach dem Treffen rückte Trump von seiner Kernforderung nach einem Waffenstillstand ab. Stattdessen sollte man zuerst einen Frieden verhandeln. Trump schwenkte damit auf die Linie der Russen um. Ob das alles Absicht oder nur Dilettantismus ist, lässt sich nicht sagen. Dass Trump Putin bewundert, schimmerte in Alaska durch. Dass ihn Putin in der Tasche hat, bleibt aber Spekulation.
Das Hauptproblem besteht übrigens nicht darin, dass es verwerflich ist, dass Trump Putin aus der Isolation geholt hat. Falls das der Preis für einen ernsthaften Waffenstillstand wäre, kann man ihn zahlen. Das Hauptproblem ist, dass Trumps Strategie nicht funktioniert. Es ist naiv zu glauben, dass sich ein mit allen Wassern gewaschener KGB-Agent von schönen Gesten einlullen lässt.
Die Presse vom 17.08.2025
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| | Trump | 0,0% | (0) | | | Putin | 36,4% | (4) | | | Keiner | 18,2% | (2) | | | Alle | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Findet der Strategiewechsel mit dem Entwurf einer Berliner Stellungnahme zum weiteren Beistand der Ukraine deine Zustimmung? |
Trump informierte am Samstagmorgen zunächst Selenskyj, dann erfolgte eine Zuschaltung.
Anschließend trafen sich die Europäer alleine, um zu überlegen, wie sie nun weiter vorgehen. In Berlin wurde ein Entwurf für eine Stellungnahme erstellt.
Da liegt nun erneut eine wohldosierte Mischung aus Lob für Trump und dem freundlichen, aber bestimmten Hinweis auf Dinge, die für die Ukraine und Europa unerlässlich sind, vor.
Umso erstaunlicher ist dabei, dass in der europäischen Erklärung diesmal etwas komplett fehlt, was noch am Mittwoch im Zentrum der europäischen Anforderungen stand (der Hinweis darauf, dass ein Waffenstillstand "am Anfang" von Friedensverhandlungen stehen müsse).
Die Europäer lassen das Dilemma in ihrer Erklärung durchblicken, wenn sie schreiben:
"Solange das Töten in der Ukraine andauert, sind wir bereit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten." Man werde die Sanktionen "weiter verschärfen" und sei bereit, bei der Unterstützung für die Ukraine "mehr zu tun".
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100869968/trump-putin-gipfel-in-alaska-die-europaeer-wechseln-ihre-strategie.html
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| | Ja. | 20,0% | (2) | | | Nein. | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Anmerkung! | 20,0% | (2) | | | Enthaltung. | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Ist jetzt für Selenskyj und auch die Nato die "Stunde der Wahrheit" gekommen hinsichtlich neuer Aktivitäten Trumps nach dem Zweiergipfel in Alaska? |
Am 24.2.2025 war zu lesen, dass Selenskyj seinen Rücktritt anbietet um den Frieden für die Menschen seines Vaterlandes zu sichern, allerdings unter der Bedingung der Aufnahme der Ukraine in die Nato.
https://www.derwesten.de/politik/putin-selenskyj-ukraine-krieg-ruecktritt-bietet-id301433687.html |
| | So sieht es wohl aus. | 37,5% | (3) | | | Nein, da wird eine andere Lösung gefunden. | 12,5% | (1) | | | Jetzt wird es richtig spannend. | 12,5% | (1) | | | Jetzt wird es richtig bedrohlich. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Enthaltung/Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Ein US-Bericht sieht in Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage. Würdest Du das auch so sehen? |
"Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie wachsenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der in Washington vorgestellt wurde. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren.
Die Menschenrechts-Berichte (Country Reports on Human Rights Practices) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Außenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/meinungsfreiheit-deutschland-usa-100.html
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| | Ja, durchaus. | 42,9% | (6) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 7,1% | (1) | | | Eher nein. | 21,4% |  (3) | | | Nein, überhaupt nicht. | 7,1% |  (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 14,3% | (2) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 716 - 720 / 21551 Abstimmungen | | |
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