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 |  | 6101 - 6105 / 15620 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 08.06.2022 11:51 Uhr |
| Erwartest Du Dir Seiten der Regierung ein härteres Vorgehen gegen Ditib? |
Ditib-Imam Hasan Caglayan bewunderte 2021 auf Facebook einen Begründer der Terrororganisation Hamas. Daraufhin wurde er in die Türkei abgezogen. Nun ist er aber in Hamburg tätig. Dort besteht ein Staatsvertrag mit der Ditib, den der heutige Kanzler Scholz abgeschlossen hatte.
Der deutsch-türkische Moscheeverband Ditib beschäftigt in Hamburg einen Imam, der einen führenden Begründer der islamistischen Terrororganisation Hamas lobte. Dies zeigen WELT-Recherchen, die von Ditib bestätigt wurden.
In einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post vom 18. April 2021 hatte der Imam Hasan Caglayan den Hamas-Begründer Ahmad Yasin als einen von „fünf schönen Menschen“ mit „Botschaften und Lehren für all jene, denen die Sache um Jerusalem wichtig ist“, bezeichnet. Yasin gründete im Jahr 1986 mit anderen Muslimbrüdern die Hamas und rief zum gewalttätigen Widerstand sowie zu Selbstmordattentaten gegen Israelis auf.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239206311/Islamverband-Hamburger-Ditib-beschaeftigt-Imam-der-Hamas-Gruender-lobte.html |
 | Ja | 25,0% |   (3) | | | Nein | 8,3% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% |   (2) | | | Bimbes | 50,0% | (6) | | | |  |
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| To proteckt and to serve - dieses Motto US-amerikanischer Polizeiorganisationen bezieht sich nur auf die Gemeinschaft, nicht auf Individuen. Wie findest Du das? |
Die Polizisten in Uvalde waren völlig im Recht, als sie nicht versuchten, die Menschen in der Schule vor dem Todesschützen zu schützen und zu retten.
Auch die drei Polizisten, die kürzlich einen Mann haben ertrinken lassen, der illegal in einem Stausee schwamm, haben vermutlich völlig legal gehandelt.
Der oberste Gerichtshof der USA hat mindestens zweimal entsprechend entschieden. Nur Menschen, die sich gegen ihren Willen in US-Polizeigewahrsam befinden, haben ein Recht darauf, von der US-Polizei beschützt und ggf. gerettet zu werden.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=kWqLxTatndU |
| | Na ja, man kann Polizisten doch nicht zwingen, ihr Leben für andere Menschen zu riskieren. | 10,0% | (1) | | | Wofür haben sie dann Waffen und Schutzausrüstung, wenn nicht, um sich zu schützen, wenn sie andere Menschen schützen? | 10,0% | (1) | | | Das glaube ich nicht. | 0,0% | (0) | | | Das schockiert mich. | 0,0% | (0) | | | Das ... muss ich diskutieren. | 30,0% | (3) | | | Das ist mir egal. Gib mir Bimbes! | 50,0% | (5) | | | | |
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| Von: Minga | 08.06.2022 11:30 Uhr |
| Teilst Du die Kritik der Union an den Plänen des Innenministeriums zum Aufenthaltsrecht? |
Das Innenministerium hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts vorgelegt. Die Union kritisiert das. Wenn auch ein abgelehnter Asylantrag dazu führe, dauerhaft legal in Deutschland bleiben zu dürfen, schaffe man einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat den Regierungsvorschlag für ein Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete kritisiert. „Die Pläne der Bundesinnenministerin für ein dauerhaftes Bleiberecht lediglich geduldeter Personen schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Außerdem höhlt die Ampelkoalition mit ihrer Initiative das Asylrecht aus.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239232483/Gefaehrlichen-Sonderweg-Union-kritisiert-geplantes-Aufenthaltsrecht-fuer-langjaehrig-Geduldete.html |
| | Ja | 46,2% | (6) | | | Nein | 15,4% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 08.06.2022 11:13 Uhr |
| War der Wahlsieg der Sozialdemokratie bei der letzten Bundestagswahl nur ein Schein/Zwischenhoch? |
Die Grünen überholen in einer Meinungsumfrage erstmals seit fast einem Jahr wieder die SPD. Laut dem aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 21,5 Prozent. Die SPD hingegen verliert zwei Prozentpunkte und landet bei 20 Prozent.
Die Union bleibt mit 27 Prozent unverändert an der Spitze, die FDP gewinnt einen Punkt und kommt auf 9,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt, die Linke bleibt bei 3,5 Prozent.
Die Grünen lagen im Insa-Meinungstrend zuletzt am 19. Juli 2021 vor der SPD. Die Ampel-Koalition kommt mit zusammen 51 Prozent auf eine Mehrheit der Wählerstimmen, angeführt würde sie allerdings von den Grünen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239232385/Umfrage-Gruene-ueberholen-die-SPD-Union-an-der-Spitze.html |
| | Ja | 15,4% | (2) | | | Nein | 7,7% | (1) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bibmes | 53,8% | (7) | | | | |
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| Von: Minga | 08.06.2022 11:03 Uhr |
| Erschüttert Dich das Unglück von Garmisch-Partenkirchen? |
Nach Zugunglück in Garmisch: Ermittlungen gegen drei Bahnmitarbeiter
Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft lautet fahrlässige Tötung. Bei dem Unglück am Freitag starben fünf Personen, zudem gab es mehr als 40 Verletzte
Garmisch-Partenkirchen – Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen hat die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren gegen drei Personen wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Bei den Beschuldigten handle es sich um Mitarbeiter der Deutschen Bahn, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, Andrea Grape, am Dienstag. "Es handelt sich bisher um einen Anfangsverdacht", betonte Grape. Bis zum Abschluss der Ermittlungen bleibe offen, ob die Bahnmitarbeiter tatsächlich Mitschuld trügen. "Es gilt auch hier wie stets in solchen Fällen die Unschuldsvermutung bis zum endgültigen Abschluss der Verfahrens."
https://www.derstandard.de/story/2000136351944/nach-zugsunglueck-in-garmischermittlungen-wegen-fahrlaessiger-toetung
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| | Ja | 45,5% | (5) | | | Nein | 18,2% |  (2) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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