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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  28.07.2022 12:58 Uhr
Kannst Du Trittins Kritik an seiner Partei teilen?
Der Grünen-Politiker, langjährige Fraktionsvorsitzende und frühere Umweltminister Jürgen Trittin hat die Haltung der Münchner Grünen zum „Streckbetrieb“ des Atomkraftwerks Isar II scharf kritisiert. „Was sie dazu motiviert hat, müssen Sie die fragen. Ich kann ihnen sagen, dass – selbst wenn ein Gutachten zum Ergebnis eines hausgemachten bayerischen Problems käme – ich dazu rate, dass dieses bayerische Problem in Bayern gelöst wird. Dafür zu sorgen, dass dort Netzstabilität herrscht, heißt sparen“, sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“. Solche Äußerungen lösten im beginnenden Landtagswahlkampf in Niedersachsen „genervtes Kopfschütteln“ aus, sagte Trittin weiter.

Trittins Äußerungen vorausgegangen war eine Debatte über die Frage, ob das Kraftwerk Isar II übers Jahresende hinaus betrieben werden könnte. Die Grünen-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart hatte sich für einen Streckbetrieb ausgesprochen – etwa wenn die Versorgung von Krankenhäusern gefährdet ist. Trittin hält von diesen Überlegungen jedoch nichts.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240162819/Atomkraft-Gruenen-Politiker-Juergen-Trittin-kritisiert-eigene-Partei.html
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Von:  Minga  28.07.2022 11:26 Uhr
Glaubst Du überhaupt, dass die alte Unterstützerschaft nochmal Trump tragen würde?
Murdoch-Blätter auf Distanz

Der 76-jährige Trump verliert indessen selbst an der republikanischen Basis an Boden: Eine knappe Mehrheit der Parteigänger spricht sich gegen eine neuerliche Kandidatur aus. Die öffentlichen Hearings des Untersuchungsausschusses im Kongress zum Sturm auf das Kapitol haben Schrammen hinterlassen, nicht zuletzt, weil Liz Cheney immer wieder hart mit Trump abrechnet. Jüngst haben sich auch das „Wall Street Journal“ und die „New York Post“, die US-Zeitungen des Murdoch-Imperiums, von Trump distanziert. Das Justizministerium befragt inzwischen Mitarbeiter der Trump-Regierung, unter anderem des Ex-Vizepräsidenten Mike Pence, über die Hintergründe des Angriffs auf die US-Bastion der Demokratie.

Die Presse vom 28.07.2022
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Von:  Minga  28.07.2022 10:47 Uhr
Begrüßt Du das Urteil gegen Russia Today?
Der russische Auslandssender RT France ist mit seiner Klage gegen ein Sendeverbot in Frankreich gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union urteilte nach einem beschleunigten Verfahren am Mittwoch, angesichts der Rolle von Medien in der Gesellschaft dürfe die propagandamäßige Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine durch den von Russland finanzierten Sender mit restriktiven Maßnahmen belegt werden. Dies stelle das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht grundsätzlich infrage. Insofern sei ein zeitweiliges Sendeverbot durch den Rat der EU angemessen und mit Blick auf dessen Ziele notwendig, so die Richter in Luxemburg.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russland-scheitert-vor-eu-gericht-rt-france-bleibt-verboten-18203274.html
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Von:  Minga  28.07.2022 10:13 Uhr
Darf man sich ein Fiasko der Russen am Dnipro erhoffen?
Das ukrainische Militär hat am Mittwoch nach eigenen Angaben eine kleine Ortschaft am Unterlauf des Dnipro in der Region Cherson zurückerobert. Andrijiwka sei vom Feind „gesäubert“, hieß es aus dem Südkommando. Überdies wurde eine bedeutende Brücke über den Dnipro, die Antoniwka-Brücke bei Cherson, von den Ukrainern mit Boden-Boden-Raketen amerikanischen Typs beschossen. Das Bauwerk, das den großen Fluss über mehr als 1300 Meter überspannt, wurde beschädigt, aber blieb intakt.

Da die Russen in der Gegend Gebiete westlich des Dnipro inklusive Chersons halten, ist die Brücke für sie sehr wichtig, zumal sie weit und breit die einzige ist: Auf den rund 90 Kilometern zwischen der Dnipromündung und dem Kachowkaer Stausee flussaufwärts steht sonst nur noch eine Brücke, am Südende besagten Sees, etwa 54 km entfernt.

Die Presse vom 28.07.2022
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Von:  Minga  28.07.2022 10:03 Uhr
Würdest Du einen Wahlsieg von Meloni in derart düsteren Farben malen, wie dies im unten zitierten Zeitungsartikel geschieht?
Für Giorgia Meloni muss die vergangene Woche ein Fest gewesen sein. Die Vorsitzende der rechtsnationalistischen Partei Fratelli d`Italia (FdI) – Brüder Italiens – konnte entspannt dabei zusehen, wie Italiens Regierungskoalition sich im Streit zerlegte und vorgezogene Wahlen ausgerufen wurden. Denn Hauptprofiteurin dieses Streits dürfte Meloni höchstpersönlich sein. Wenn die Italiener am 25. September wählen werden, stehen ihre Chancen zu gewinnen gut: Ihre Partei führt mit 23 Prozent die Umfragen an und könnte gemeinsam mit Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia in einem Rechtsbündnis die nächste Regierung stellen.

Damit würde ein beispielloser Rechtsruck durch Italien gehen. Beobachter sprechen bereits von der rechtesten Regierung Italiens seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Meloni wäre die erste weibliche Ministerpräsidentin des Landes, auch die rechteste seit Benito Mussolini.

Die Presse von 28.07.2022
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