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Von: Adieu  | 20.06.2023 12:05 Uhr |
| Kommt man im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nicht um die Überwachung von Messengerdiensten herum? |
Dahinter steht eben die Debatte um staatlich eingesetzte Überwachungssoftware (Bundestrojaner). Die Kritik an dieser Methode liegt auf der Hand: Es besteht die Gefahr, dass zu viele private Informationen abgesaugt werden – nämlich praktisch alles, was auf dem jeweiligen Handy zu finden ist. Das Innenministerium macht darauf aufmerksam, dass man Telefonate – mit richterlicher Genehmigung – sehr wohl überwachen darf. Würde dieselbe Kommunikation via Messengerdienst geführt, stehe man als Behörde aber an.
Es gehe ja „nicht um Massenüberwachung“, so Karner. „Es geht darum, die einzelnen Gefährder, die es zweifelsohne gibt, aus dem Verkehr zu ziehen. Da braucht die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kompetenzen dazu.“ Dies sei auch „Teil des Regierungsprogramms“
Die Presse vom 20.06.2023 |
 | Ja | 25,0% |    (3) | | | Nein | 25,0% |   (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | |  |
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| Von: Adieu | 20.06.2023 11:18 Uhr |
| Wie sozial ist es, wenn man Flüchtlinge und Obdachlose für ein neues Parteiheim auf die Straße setzt? |
„Wir schlagen ein gänzlich neues Kapitel auf und ziehen von der Löwelstraße in die Festung der Solidarität ins Arbeiterheim Favoriten“, erklärte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef, Michael Ludwig. Er könne sich „keinen besseren und für die Sozialdemokratie bedeutenderen Nachfolgestandort wünschen“, sagte Ludwig. Schließlich sei das Arbeiterheim in der Ersten Republik das wichtigste Veranstaltungszentrum der Sozialdemokratie gewesen; Victor Adler hat dort einst die Partei zusammengeführt, auch fand im Arbeiterheim der letzte Parteitag vor dem Verbot der Sozialdemokraten im Jahr 1933 statt. Derzeit wird das Haus als Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose genützt. In den nächsten Jahren soll aus dem 1902 errichteten Gebäude „eine moderne Parteizentrale mit Innovationszentrum, Archiv und Studienarbeitsplätzen sowie Gastronomie- und Eventflächen“ werden, so Ludwig.
Die Presse vom 20.06.2023 |
| | Sehr sozial | 18,2% | (2) | | | Nicht so sozial | 0,0% | (0) | | | Das ist grausam | 18,2% | (2) | | | Da wird man sich wohl alternative Gedanken gemacht haben. | 9,1% | (1) | | | Wer hat uns verraten? | 9,1% | (1) | | | So kriegt man die FPÖ-Stimmen zurück. | 0,0% | (0) | | | Das ist eine fiese Hetzumfrage | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Von: Adieu | 20.06.2023 10:51 Uhr |
| Nimmst Du Biden seine neue linke Rolle ab? |
Nicht die Wall Street hat Amerika erbaut“, ruft Joe Biden in die Menge, „ihr habt das getan.“ Es sind große Worte, die der US-Präsident in Philadelphia wählt. Vor ihm sind Arbeiter, Mitglieder der Gewerkschaft: das Publikum für den ersten offiziellen Auftritt Bidens als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024. Er will als ihr Mann ein zweites Mal gewinnen, als Anti-Großkapitalist. „Wenn die Investmentbanker dieses Landes morgen streiken würden – keiner würde es merken. Wenn die Leute, die gerade hier in diesem Raum sind, morgen nicht zur Arbeit kommen, würde das ganze Land stillstehen. Also sagt mir: Wer zählt mehr in Amerika?“
Die Presse vom 20.06.2023 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% | (6) | | | Teilweise | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 20.06.2023 08:24 Uhr |
| Wo sind die Ideen der nichtlinken bürgerlichen Kräfte? |
| In einer Umfrage klagt die Linke, dass es an mitreißenden Ideen und angepassten Modellen für heute fehlt. Wo ist das bürgerliche Lager mit seinen Ideen, die die Leute mitnehmen. Wo ist die Antwort auf die Klimakrise, wo man da und dort Schlagworte vernimmt, die einen innovativen forschenden Weg suchen. Wo sind die großen Antworten der wirtschaftsliberalen Köpfe auf die Probleme der Zeit? Wo sind die programmatischen Gegenentwürfe zu LQBTI und wo ist das Programm, dass die Familie in einem modernen Licht als Modell verkauft. Wo sind die Antworten auf die Asylkrise, die sich über Ansagen hinaus richten, dass man sich wohl abschotten muss. Wo sind die Antworten, die begeistern und mitnehmen und einen nicht nur mitlaufen lassen, weil es das geringste Übel ist. Wo sind all die Antworten, die man selbst sucht. |
| | Ich weiß, wo man sie findet. | 13,3% | (2) | | | Sag mir wo die Ideen sind
wo sind sie geblieben
Sag mir wo die Ideen sind
was ist geschehen? | 13,3% | (2) | | | Ich möchte das kritisch betrachten, aber weiß einige Ideen | 6,7% | (1) | | | Ich weiß es auch nicht und möchte mitmotzen | 6,7% | (1) | | | Ich bin kein Nichtlinker und es ist mir egal | 6,7% |  (1) | | | Ich bin kein Nichtlinker und kann den Gedanken verstehen | 0,0% | (0) | | | Ich bin kein Nichtlinker und will mitdiskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich ein Nichtlinker und mag diskutieren | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (3) | | | Bimbes | 26,7% |  (4) | | | | |
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Von: Ambion  | 19.06.2023 23:39 Uhr |
| Welches dieser Klimaprojekte findest Du am sinnvollsten? |
Ab 2020 sollen die Industrieländer 100 Milliarden US-Dollar für internationale Projekte bereitstellen, die das Weltklima verbessern sollen. Reuters und Stanford University haben einige Beispiele vorgestellt.
Hintergrundartikel: https://www.focus.de/politik/deutschland/milliarden-fliessen-in-klima-projekte-baerbock-ministerium-schweigt-zu-den-details_id_196565080.html |
| | Italien: Finanzierung eines Einzelhändlers, die Schokoladen- und Eiscremegeschäfte in ganz Asien eröffnete. | 6,7% | (1) | | | USA: Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti | 6,7% | (1) | | | Belgien: Finanzierung eines Liebesfilms, der im Regenwald spielt "La Tierra Roja" | 6,7% | (1) | | | Japan: Finanzierung eines Kohlekraftwerks in Bangladesch | 0,0% | (0) | | | Japan: Finanzierung eines Flughafenausbaus in Ägypten | 0,0% | (0) | | | Ich habe einen anderen Kandidaten, der nicht im Artikel genannt wird. | 20,0% | (3) | | | andere Antwort, Diskussion, Bimbes | 60,0% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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