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 |  | 5136 - 5140 / 15155 Abstimmungen |  |  |
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Von: .Tilia  | 21.07.2022 22:13 Uhr |
| Woran wirst Du zuerst sparen, wenn sich die Preise weiter verteuern? |
| Würde mich mal interessieren... |
 | Restaurantbesuche | 0,0% | (0) | | | Urlaub | 10,0% |  (1) | | | Zeitschriften-/ Zeitungsabos | 10,0% |  (1) | | | Klamotten | 0,0% | (0) | | | Auto | 0,0% | (0) | | | Genuß-Lebensmittel (Schokolade, Alkohl, Knabberzeugs) | 0,0% | (0) | | | Heizung/ Warmwasser | 20,0% |   (2) | | | Wohnung | 0,0% | (0) | | | An was anderem. | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 50,0% |   (5) | | | |  |
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| Von: Minga | 21.07.2022 12:35 Uhr |
| Kannst Du eine bedingte Strafe selbst nach Jugendstrafrecht wegen einer Vergewaltigung nachvollziehen? |
Die Bewährungsstrafe für einen Jugendlichen, der in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) eine Elfjährige vergewaltigt hatte, hat bei Bundes- und Landespolitikern viel Kritik ausgelöst. So forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Mittwoch die sofortige Abschiebung des Verurteilten, der als unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. „Wer sich als Asylbewerber an Kindern vergreift, hat sein Gastrecht verloren“, sagte Krings in Berlin.
Das Mädchen war im Januar im Schlosspark Neustrelitz vergewaltigt worden. Der Verurteilte, den die 11-Jährige lose kannte, war später gefasst und in Untersuchungshaft genommen worden. Das Amtsgericht Waren hatte den vermutlich 16 Jahre alten Täter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Prozess war, wegen des jugendlichen Alters der Beteiligten, nicht öffentlich. Als Auflage bekam der Verurteilte einen Bewährungshelfer und die Vorgabe, sich in einer Einrichtung der Jugendgerichtshilfe in Neubrandenburg zu melden und diese nur mit Zustimmung zu verlassen. Die Strafe ist rechtskräftig.
https://www.welt.de/vermischtes/article240028719/Nach-Vergewaltigung-einer-Elfjaehrigen-Kritik-an-Bewaehrungsstrafe-fuer-Taeter.html |
| | Ja | 23,1% | (3) | | | Nein | 38,5% |  (5) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 21.07.2022 12:31 Uhr |
| Gehst Du von einer vollständigen europäischen Solidarität aus, sollte zu einem militärischen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union kommen? |
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags lautet:[1]
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“
– EU-Vertrag: Lissabon 2007
https://bit.ly/3zgDJVx
Gerade in Zeiten wie diesen erscheint dies doch nicht so unrealistisch, wenn man sich die Töne in Moskau auch in Richtung Baltikum anhört. |
| | Ja, jeder Staat würde dann mit allen Mitteln mitwirken. | 12,5% | (1) | | | Ja, aber die neutralen würden nur humanitär mitwirken | 12,5% | (1) | | | Einige würden ausscheren. | 25,0% | (2) | | | Nein, das würde gar nicht wirken. | 12,5% | (1) | | | Ich habe eine andere Meinung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 21.07.2022 12:25 Uhr |
| Ãœberrascht es Dich, dass nun Stream1 nun doch wieder in Betrieb genommen wurde? |
Mit Spannung wurde das Ende der zehntägigen Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 erwartet. Nachdem diese nun zu Ende gegangen ist, fließt wieder Gas - wie von Russlands Präsident Putin zuletzt angekündigt.
Netzdaten zufolge hat der Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Donnerstagfrüh das angekündigte Niveau erreicht. In der Stunde zwischen 7.00 und 8.00 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr als 29 Gigawattstunden geliefert und damit in etwa so viel Gas, wie auf der Seite zuvor angekündigt wurde.
Inzwischen geht die deutsche Bundesnetzagentur davon aus, dass die Pipeline am Donnerstag wie vor der zehntägigen Wartung zu etwa 40 Prozent ausgelastet wird.
https://www.diepresse.com/6168015/durch-nord-stream-1-fliesst-wieder-gas |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 55,6% |  (5) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 21.07.2022 12:18 Uhr |
| Ist das russische Endziel eine totale Vereinleibung der Ukraine? |
Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, "an denen Russland nicht schuld ist". Ein Punkt lautet: "Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte."
Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die "direkte Kontrolle des kollektiven Westens" begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äußerungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte explizit die USA dafür, die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen. Er warf US-Präsident Joe Biden vor, aus eigenen Interessen den Krieg "bis zum letzten Ukrainer" weiterlaufen lassen zu wollen und eine friedliche Regelung im Donbass zu verhindern. "Und die Ukraine hat währenddessen ihre Souveränität verloren und befindet sich am Rande der Selbstauflösung", schrieb Wolodin.
https://www.diepresse.com/6102378/medwedew-ukraine-koennte-von-der-weltkarte-verschwinden |
| | Ja | 55,6% | (5) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5136 - 5140 / 15155 Abstimmungen | | |
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