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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  24.08.2024 00:00 Uhr
Überspannt Kickl den Bogen mit seinem Rollenwechsel?


Es passieren seltsame Dinge im Land. Nun gut, es ist Wahlkampf. Aber FPÖ-Chef Herbert Kickl plötzlich als „ein guter Familienvater“ überrascht dann doch mehr als der Schwenk der FPÖ von der „sozialen Heimatpartei“ zur neoliberalen Unternehmerpartei, erdrückt von der Sorge um den Wirtschaftsstandort.

Für diesen Schwenk gibt es gute Gründe: Nicht nur das Buhlen um ÖVP-Wähler, sondern auch die Referenz an Unternehmer und Manager, die den (früher) bekennenden Marxisten und nunmehrigen SPÖ-Chef Andreas Babler stärker ablehnen als eine gesellschaftspolitisch radikale FPÖ. Das war zwar im Laufe der Geschichte schon einmal da, aber manche Vergleiche verbieten sich von selbst.

Seltsam ist also nicht der Politikschwenk, sondern die angestrebte Rolle Kickls als „guter Familienvater“. Diese plötzliche Aneignung macht eigentlich keinen Sinn. Ein guter Vater, sorgt sich um alle Familienmitglieder, nicht nur um einige; er verfasst keine „Fahndungslisten“ für unbotmäßige entfernte Verwandte; er beschimpft sie nicht und macht sie nicht lächerlich.

Alle im Politik-Marketing versierten Experten sehen in der Authentizität eines Politikers, also in der Übereinstimmung von Worten, Taten, Erscheinungsbild und öffentlicher Person, dessen größte Erfolgschancen. Welcher Marketingexperte der FPÖ einredete, dass ein ständig schreiender Oppositionspolitiker mit erstaunlich geringen Vertrauenswerten in den Rankings zu einer „guten“ Vaterfigur mutieren kann, bleibt zu erforschen.

Die Presse vom 24.08.2024
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Von:  EvaHulzinger  23.08.2024 23:52 Uhr
Werden die jungen Briten den Brexit nochmal verfluchen?
Lange Zeit hat ein Abkommen über die Einführung der gegenseitigen Reisefreiheit für Jugendliche in der EU und in Großbritannien als eine der einfachsten Reformmaßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen (Wirtschafts-)Beziehungen nach der Abwahl der antieuropäischen Tory-Regierung gegolten (Denn wer könne ernsthaft dagegen sein, dass britische Teenager und junge Erwachsene als Auslandsstudenten, Praktikanten oder Au-pairs einige Zeit in der EU verbringen und dabei Kultur und Sprache ihrer europäischen Nachbarn lernen?) und vice versa. Doch daraus wird – zumindest vorerst – nichts: Wie es aus der Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Keir Starmer hieß, werde Großbritannien hinsichtlich Jugendmobilität nicht auf die Europäer zugehen.

Die Presse vom 24.08.2024
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Von:  EvaHulzinger  23.08.2024 23:50 Uhr
Wird die Frauenquote in der Diskussion bei Postenbesetzungen nicht überwertet?


16 Männer, sechs Frauen: Eine Woche vor dem Stichtag, bis zu dem Ursula von der Leyen von den nationalen Regierungen Namensvorschläge für die Besetzung ihrer nächsten Europäischen Kommission gefordert hat, ist ihr erklärtes Ziel der Geschlechtergleichheit unter ihren Kommissaren bereits unerreichbar. Die Kommissionspräsidentin hatte unmittelbar nach ihrer Wahl durch das Europaparlament im Juli erklärt, sie werde von jedem Mitgliedstaat verlangen, zumindest auch eine Frau vorzuschlagen.

Daran hat sich aber so gut wie keine Regierung gehalten. Bis Freitag hatten nur vier Mitgliedstaaten Frauen vorgeschlagen (dazu kommt natürlich von der Leyen selbst als Vertreterin Deutschlands): Estland (Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik), Schweden (Jessika Roswall, Europaministerin), Kroatien (Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, und Vizepräsidentin der Kommission) sowie Finnland (Henna Virkkunen, Europaabgeordnete). Als Sechste darf man Teresa Ribera, Spaniens Klimaschutzministerin, dazuzählen, auch wenn sie noch nicht offiziell von ihrer Regierung nominiert worden ist.

Die Presse vom 24.08.2024
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Von:  EvaHulzinger  23.08.2024 23:49 Uhr
Hättest Du Dir erwartet, dass man im 21. Jhdt noch wo Frauen das Singen in der Öffentlichkeit verbietet?
Die Taliban in Afghanistan verbieten Frauen öffentliches Singen oder Rezitieren, auch müssen sie sich in Gegenwart fremder Männer vollständig verschleiern. Das sieht ein neues sogenanntes Tugendgesetz vor, das vom Obersten Führer der Islamisten, Hibatullah Achundsada, unterschrieben wurde. Das gab das Justizministerium am Freitag bekannt. Das Regelwerk soll dazu dienen, die strengen Vorgaben der sogenannten Sittenpolizei durchzusetzen. Demnach müssen Frauen in der Gegenwart von Männern, die nicht mit ihnen verwandt sind, Gesicht und Körper verhüllen. Die Stimme einer Frau sei intim. Verboten ist ihnen daher auch das Singen, laute Lesen oder Rezitieren in der Öffentlichkeit. Männern schreibt das Gesetz Bart-und Hosenlänge vor.

Die Presse vom 24.08.2024
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Von:  EvaHulzinger  23.08.2024 23:47 Uhr
Werden die Siedler zu einem innerstaatlichen Problem für Israel?


Die Worte sind deutlich: Die Angriffe extremistischer jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland seien nicht einfach nur nationalistische Gewalt. Das Ziel der Attacken sei vielmehr, „Angst zu verbreiten“, und das sei „Terrorismus“. „Der Schaden für den Staat Israel und den Großteil der Siedler ist unbeschreiblich.“ Denn die Folgen seien „weltweite Delegitimierung, sogar bei unseren stärksten Verbündeten“, eine zusätzliche Belastung für das israelische Militär, das ohnehin gerade mehrere Missionen gleichzeitig zu erfüllen habe, und ein „massiver Makel für das Judentum und für uns alle“.

Diese drastische Warnung stammt aus einem Brief an Israels Premier, Benjamin ­Netanjahu, und eine Reihe seiner Minister. Und der Absender ist nicht irgendwer. Er ist Ronen Bar, Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Mehrere israelische Medien haben nun aus dem Schreiben zitiert.

Die Presse 24.08.2024
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