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 |  | 5101 - 5105 / 21510 Abstimmungen |  |  |
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| "Bundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-Verbot" ... Wird es für Frau Faeser Zeit, zuückzutreten? |
"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Damit kann das Blatt unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen. ... Das Gericht meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an."
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Compact-Verbot-vorlaeufig-auf-article25158344.html |
 | Ja, ohne Einschränkungen. | 55,6% |    (5) | | | Ja ... auch wenn es sich nur um ein vorläufiges Urteil handelt. | 11,1% | (1) | | | Ich weiß nicht. | 0,0% | (0) | | | Nein ... denn "vorläufig" ist vorläufig. | 0,0% | (0) | | | Nein, in keinem Fall. | 22,2% |   (2) | | | Andere Meinung, die ich in der Diskussion ausführe. | 0,0% | (0) | | | Kompakte Bimbes mag ich ja besonders. | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Das Innenministerium plant, dem BKA die Befugnis zu geben, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Bist Du für dieses Vorhaben? |
"Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) einem Medienbericht zufolge die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, dafür benötige es wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt, hieß es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) zufolge aus Sicherheitskreisen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html |
| | Ja, durchaus. | 12,5% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teils, teils. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 62,5% |  (5) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 25,0% | (2) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist das eigentlich zutreffend, wenn man feststellt, dass die letzten soliden Politiker der US-Republikaner solche Leute wie George W. Bush, Dick Cheney oder Mitt Romney gewesen sind? |
| In etwa in diese Richtung gehen ja die Überlegungen des "Lincoln-Project", einer Gruppe republikanischer Parteigänger, die in meinen Augen völlig zutreffend feststellen, dass die GOP unter Trump ruiniert worden ist, weil diese in ihrer Radikalisierung zunehmend nicht mehr glaubhaft als Hüterin US-amerikanischer Verfassungswerte sondern nur noch als militanter rechter Haufen wahrgenommen wird. |
| | Das trifft durchaus zu. | 20,0% | (2) | | | In Teilen. | 30,0% | (3) | | | Nein. Das ist falsch. | 30,0% | (3) | | | Ich kann dazu nichts sagen. | 20,0% | (2) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird Trump nach Venezuela flüchten, wenn er die Präsidentschaftswahl verliert? |
Das jedenfalls hat er im Interview mit Musk auf X kundgetan.
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/donald-trump-flee-venezuela-election-b2595836.html |
| | Bestimmt. | 0,0% | (0) | | | Hoffentlich. | 14,3% | (1) | | | Der erzählt immer viel. | 28,6% | (2) | | | Glaube ich nicht. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 14,3% |  (1) | | | Niemals. | 14,3% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 28,6% | (2) | | | | |
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| Bist Du Dir der Tatsache bewusst, dass der private Sicherheitsschutz als Graus zu verbuchen ist?
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Die Qualität ist wirklich schlecht.“ Für Michael Zoratti liegt bei den privaten Sicherheitskräften und dem Veranstaltungsschutz in Österreich einiges im Argen. Zoratti hat jahrzehntelangen Einblick in die Branche: Er baute das Bewachungsgewerbe des dänischen Dienstleistungskonzerns ISS in Österreich auf, machte sich als Sicherheitsberater selbstständig und entwickelte unter anderem das Sicherheitskonzept für die Fußballeuropameisterschaft 2008 mit. Im ÖFB ist er Vorsitzender des Komitees für Stadien, Sicherheit und Fanwesen.
Dass der vereitelte Anschlag auf das Konzert von Taylor Swift Missstände in der Branche aufdeckte, überrascht ihn nicht. Bekannt ist, dass ein 17-jähriger Terrorverdächtiger in dem Fall bei einem Facility-Unternehmen im Ernst-Happel-Stadion angestellt war. Er wurde dort festgenommen und sitzt in U-Haft. „Der Standard“ berichtete, dass der Staatsschutz mindestens acht MänÂner identifiziert hat, gegen die in diversen Verfahren ermittelt wird und die bei den Swift-Konzerten als Securities arbeiten sollten. Sie sollen zwar in die Terrorpläne nicht involviert gewesen sein, Sicherheitsbedenken des Staatsschutzes habe es aber gegeben, heißt es.
„Bei solchen Fällen schreien Politik und Öffentlichkeit immer auf: Wie kann das bei solch wichtigen Veranstaltungen und Aufgaben denn passieren?“, sagt Zoratti. Doch seien die Probleme in Österreich hausgemacht. Anders als in nahezu allen anderen europäischen Ländern gibt es in Österreich kein eigenes Sicherheitsdienstleistungsgesetz, welches die Branche reglementiert. Vielmehr finden sich die entsprechenden Regeln in der Gewerbeordnung.
Die Presse vom 14.08.2024 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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