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Ein Ultimatum der deutschen Bundesregierung läuft nun in wenigen Stunden ab - Deine Meinung?
Die Bundesregierung richtet sich am Montag (12. Mai 2025) noch einmal an Russland – mit einem Ultimatum. Im Laufe des Tages müsse eine Einigung zur Waffenruhe im Ukraine-Krieg erzielt werden – sonst sollen Sanktionen in die Wege geleitet werden.

Stefan Kornelius (59), unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (69) Regierungssprecher, betonte, dass diese Sanktionen „in Gang gesetzt“ werden, wenn die Waffenruhe nicht beschlossen wird: „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.“


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-droht-putin-deutsches-ultimatum-an-russland-die-uhr-läuft/ar-AA1EBXuC?ocid=BingNewsSerp



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Hast Du Dir zum Kampf gegen den Faschismus schon Anregungen aus der im Hintergrund benannten Broschüre geholt?
Unter anderem vom DGB wird die Broschüre: "Nazis hassen diese Tricks" beworben. Darin geht es um Hilfen, wie man gegen Bedrohungen von "Rechtsaußen" vorgehen kann.

Die "Tricks" in der Broschüre basieren auf der langjährigen Erfahrung von vielen aktiven Antifaschist*innen, es handelt sich dabei also um kollektives Bewegungswissen.

Quelle:
https://niederbayern.dgb.de/ co 3b87
c064-82f5-11ee-94a2-001a4a160123

vote! Ja, mit Erfolg
vote! Ja, aber bislang ohne Erfolg
vote! Habe ich zumindest vor
vote! Kannte ich bislang nicht
vote! Kenne ich nicht - brauche ich nicht
vote! Nein - ich bin kein Antifaschist
vote! Nein - im Gegenteil - ich gehöre zur Szene, die sich "rechtsaußen" befindet
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Was meinst Du zur Kandidatur der Bärbel Bas?
"Die frühere Bundestagspräsidentin galt bereits seit Längerem als interessiert und Favoritin für den Posten. Der Weg ist auch frei, weil die umstrittene bisherige Co-Chefin Saskia Esken am Sonntag ihren Verzicht auf eine neue Kandidatur beim Parteitag Ende Juni erklärt hatte.

Es gilt als sicher, dass Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sich erneut zur Wahl zum Parteichef stellen wird. In der Partei gibt es allerdings Kritik, wie etwa in Nordrhein-Westfalen an seiner Machtfülle, zumal er die Wahlniederlage mitverantworten muss."


https://www.msn.com/de-de/politik/behörde/spd-arbeitsministerin-bas-soll-offenbar-spd-vorsitzende-werden/ar-AA1EAYjC?ocid=BingNewsSerp
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Freust du dich, dass Selenskyj nun so rasch einem Treffen in Istanbul zustimmte?
"Der russische Präsident Putin will kein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine, sondern will sich am Donnerstag in der Türkei treffen, um über ein mögliches Ende des BLUTBADES zu verhandeln. Die Ukraine sollte dem zustimmen, und zwar SOFORT", teilte Trump mit."

Das ist gerade im Netz zu lesen und zeitgleich höre ich beim ZDF in den Nachrichten, dass Selenskyj dem Treffen zustimmte.
vote! Na ja - Freude ist etwas verfrüht.
vote! Ich warte mal die nächsten Tage ab, ob Verlaß auf Putin ist.
vote! Ich traue der Zusage Selenskys noch nicht so ganz.
vote! Möglicherweise wurde diese Zusage diplomatisch vorbereitet durch die 4 Vertreter der EU in Kiew.
vote! Trumps Forderung möge diesen Krieg nun endlich enden lassen.
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Bärbel Bas (Arbeitsministerin, SPD) schägt vor, auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Was hältst du von diesem Vorschlag?
"(...)Die neue Bundesarbeitsministerin Bas hatte zuvor einen radikalen Wandel in der Rentenpolitik vorgeschlagen. In einem Zeitungsinterview sagte die SPD-Politikerin, künftig sollten auch Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern", so die Ministerin.

Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin. (...)"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-rente-beamte-102.html
vote! Halte ich für einen sehr guten Vorschlag.
vote! Ich bin unentschlossen.
vote! Ich halte davon wenig bis nichts.
vote! Interessiert mich nicht.
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