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Nimmst Du der Politik auch Anlassgesetzgebung übel?
Oft passiert etwas und nur aufgrund dieses Vorfalls wird schnell was gesetzlich durchgejagt. Oft geht es nur darum, dass man eine gewisse Stimmung bedient wird. Sollte gerade das in der Politik eben nicht der Fall sein.
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Würdest Du einen Entzug des Ratsvorsitzes aktuell bei Ländern wie Ungarn und Polen begrüßen?
Der Zufall treibt abgründigen Schabernack mit der EU: Das gesamte erste Jahr des nächsten Europaparlaments und der neuen Europäischen Kommission wird der Ratsvorsitz in Händen jener Mitgliedstaaten liegen, die wegen schwerer Verstöße gegen die Grundwerte der Union von Milliardensubventionen aus Brüssel ausgesperrt sind und wegen ihrer Untergrabung des Rechtsstaates zumindest theoretisch ihr Stimmrecht zeitweilig verlieren könnten. Ungarn wird gemäß dem derzeitigen Plan am 1. Juli 2024 seine Ratspräsidentschaft antreten, also drei Wochen nach der Europawahl. Am 1. Jänner 2025 folgt Polen.

Seit einigen Tagen wird die Frage, ob vor allem Ungarn der Ratsvorsitz nicht entzogen werden könnte, nicht nur in den Brüsseler Institutionen angestrengt diskutiert. Am Donnerstag wird das EUParlament bei seiner Plenarsitzung in Brüssel eine Entschließung verabschieden, die zumindest laut infrage stellt, ob Ungarn überhaupt in der Lage sein wird, als „ehrlicher Makler“ sechs Monate lang die Geschäfte des Rates zu führen. Diese Entschließung ist allerdings ohne rechtliche Wirkung. Es liegt einzig in den Händen des Rates, also der Regierungen der Mitgliedstaaten, beziehungsweise des Europäischen Rates, also der 27 Staats- und Regierungschefs, diese Frage zu entscheiden.

Die Presse vom 31.05.2023
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Kann die Türkeiwahl das Vehikel sein, welches hilft, dass man in gewissen Kreisen wach wird und die Realitäten einer verfehlten Integrationspolitik sich eingesteht?
Verlässlich nach jeder Türkei-Wahl bzw. jedem -Referendum fallen bei uns Politiker, Journalisten und andere Experten aus allen Wolken: Wie kann das sein? Was wurde verabsäumt? Integrationsprobleme, über die sonst lieber der Mantel des Schweigens gebreitet wird, sind nun auf einmal Thema. Oder wie ein ORF-Kollege auf Twitter schrieb: „Viele Journalisten entdecken heute wieder, dass es noch ein Favoriten südlich des Hauptbahnhofs gibt, mit etwas anderen Lebensrealitäten als im 7. Bezirk.“ Als der Wiener ÖVP-Chef, Karl Mahrer, vor einigen Wochen darauf hinwies, lief er geradewegs in einen Mega-Shitstorm. Allerdings muss man sagen: Es war auch ein wenig zu plump, zu parteipolitisch inszeniert. Das Thema verdient dann doch eine differenzierte Betrachtung. Damit auch jene mitgenommen werden können, die lieber die Augen verschließen wollen.

Die Presse vom 31.05.2023
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Kannst Du dieser These zum Thema "Ethnisch begründete Gebietsansprüche" zustimmen?
Wenn man festhält, dass die Krim russisches Siedlungsland ist und ein russische Anspruch vorhanden ist, dann könnten genauso gut die Deutschen wieder bei uns in Österreich einmarschieren. So oder so ähnlich sagte das mal ein Bekannter im Rahmen einer politischen Diskussion. Auf jeden Fall ist es inhaltlich nicht verfälscht.
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Steht Moskau den Attacken der Ukrainer hilflos gegenüber? Gewinnst Du auch diesen Eindruck?
Vieles war unklar nach den Drohnenangriffen auf Moskau: auf welcher Seite der Grenze die Flugobjekte abgehoben sind zum Beispiel und wer die Fernbedienung in der Hand hatte. Offiziell beschuldigt Moskau das „Regime in Kiew“ (siehe auch Seite 2/3). Aber Brigadier Philipp Eder, Leiter der Strategieabteilung im Verteidigungsministerium, sieht Indizien, dass die Russen zurzeit selbst noch nicht so genau wissen, wer die Drohnen startet und wo.

Anfang Mai wurde der Kreml jedenfalls schon einmal Ziel eines abgewehrten Drohnenangriffs. Damals sah es zunächst nach einer Attacke unter falscher Flagge aus. Nach einer Inszenierung. Mittlerweile vermuten Berichten zufolge US-Geheimdienste die Ukrainer hinter dem Angriff.

„Sicher ist, dass die Ukraine schon seit Längerem versucht, den Krieg auf russisches Territorium zu tragen“, sagt Eder zur „Presse“. Die Verteidiger bekämpften dort „Versorgungsdepots, Führungseinrichtungen und Schaltzentralen“. Wo sie sonst noch ihre Finger im Spiel haben, ist nicht immer klar. In Russland häuften sich zuletzt die Zwischenfälle: von Explosionen auf Militärflugplätzen über entgleiste Güterzüge bis hin zu Attentaten auf Kriegspropagandisten

Die Presse vom 31.05.2022
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