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Findest Du, dass der Protest von ÖVP und FPÖ zu recht in St.Pölten gegen diese Kunstinstallation erfolgte?
Das am Wochenende mit dem Schwerpunkt Demokratie ins Finale gehende Festival Tangente St. Pölten hat sich kurz vor dem Ende mit einer Performance auf dem Rathausplatz Kritik von regionalpolitischer Seite zugezogen. ÖVP und FPÖ störten sich am Freitag in Aussendungen an einer WC-Saugglocke in Übergröße, die als Fahnenständer für eine Österreich-Flagge dient. Die Freiheitlichen kündigten auch eine Anzeige an. Von Veranstalter-Seite wurde u. a. auf satirische Methoden verwiesen.

https://www.derstandard.at/story/3000000239541/kunst-performance-mit-wc-saugglocke-in-st-poelten-erzuernt-oevp-und-fpoe

(Anteros wollte mal über Gullydeckel in St.Pölten informiert werden)
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Ist es Dir auch aufgefallen, dass der EuGH heute einen irgendwie "produktiven Schub" offenbarte?
Es gab heute so einige interessante Entscheidungen - so zum Asylrecht, im Arbeitsrecht/Sportrecht - und auch eine Klärung für ermittelnde Behörden...

Es war schon auffällig, was da heute alles veröffentlicht wurde.

(Siehe auch die entsprechenden Umfragen zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei dol2day)
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Macht sich der Einfluss des BSW auf die Politiker im Osten durch ihren Aufruf zur Beendigung des Ukraine-Krieges bemerkbar?
Das Buhlen um den Koalitionspartner BSW scheint sich darin zu manifestieren, dass zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort melden.

CDU-Chef Friedrich Merz intervenierte postwendend: "Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint", sagte der Unionsfraktionschef.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
kretschmer-voigt-woidke-ukraine-
verhandlungen-100.html
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Weitere Entscheidung des EuGH: Der Smartphone-Zugriff soll auch bei leichten Straftaten den Ermittlungsbehörden erlaubt sein - findet das Deine Zustimmung?
Unbestritten ist: Wenn die Polizei die Daten eines Smartphones ausliest, dann kann das ein schwerer oder sogar ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte einer Person sein. Dennoch stellten die Richter klar, dass Ermittlungen nicht dadurch behindert werden dürften, dass man die Überwachung dergestalt einschränkt, dass eine effektive Verfolgung von Straftätern nicht mehr möglich wäre.

Sie verbanden allerdings das Recht auf die Smartphone-Überwachung/Auslesung damit, dass die einzelnen Staaten der EU ausreichend präzisieren, wann ein Gerät ausgelesen werden darf. Ebenso ist vor diesem Ermittlungsakt ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde zu beteiligen, die die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme prüft.

Da in Deutschland die Grenzen für eine solche Auslese-Maßnahme fehlen, muss das Gesetz nachgebessert werden. Es muss genauer die Art der Straftaten festlegen, bei denen das Smartphone überhaupt ausgelesen werden darf.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoli
tik/eugh-smartphone-zugriff-100.html
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Der EuGH stärkt das Asylrecht für afghanische Frauen - findet das Deine Zustimmung?
Kurz und knapp befindet der EuGH die Repressionen des Taliban-Regimes als so massiv, dass Frauen aus derem Einflussgebiet grundsätzlich als Verfolgte gelten. Damit stehe ihnen in der EU Asyl zu.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
eugh-asyl-afghanistan-100.html
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