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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  27.09.2022 11:43 Uhr
Wolfgang Kubicki bezeichnet Erdoğan als „Kanalratte“ - Stimmst du ihm zu?
Wolfgang Kubicki ist für seine mitunter deftigen Verbalattacken berühmt und berüchtigt, doch diesmal könnte er einen Schritt zu weit gegangen sein. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP im niedersächsischen Hildesheim bezeichnete er den türkischen Präsidenten Erdoğan als „Kanalratte“.(w.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/skandal-rede-wolfgang-kubicki-bezeichnet-erdoan-als-kanalratte-li.270924)
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Von:  Minga  27.09.2022 11:42 Uhr
Wird Russland wirklich nicht zögern und die Atomwaffe einsetzen?
Russland hat erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen im Konflikt mit der Ukraine gedroht, erwartet in dem Fall nach eigenen Angaben aber kein direktes Eingreifen der NATO. Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb heute auf der Plattform Telegram, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen.

„Angenommen, Russland ist gezwungen, die fürchterlichste Waffe gegen das ukrainische Regime einzusetzen, das eine schwere Aggression begangen hat, die für die Existenz unseres Staates gefährlich ist“, schrieb Medwedew. „Ich glaube, dass sich die NATO auch in dem Fall nicht direkt in den Konflikt einmischen würde. (…) Die Demagogen jenseits des Ozeans und in Europa werden nicht in einer nuklearen Apokalypse sterben.“

Medwedew hatte bereits vergangene Woche erklärt, Russland sei bereit, alle Mittel inklusive Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einzusetzen. Heute enden in mehreren ukrainischen Bezirken Referenden über einen Beitritt der Gebiete zu Russland. Der Westen bezeichnet das als Farce, unter anderem, da die Referenden nicht frei seien und viele Gegner des Vorhabens die Regionen längst verlassen hätten.

https://orf.at/#/stories/3287116/
 Ja14,3%  (1)
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Von:  Tom Sawyer  27.09.2022 11:04 Uhr
Jürgen Trittin zu den Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge:"Merz betreibt das Geschäft des Kriegstreibers Putin"- Siehst du das auch so?
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Merz gefalle sich darin, mit seiner Wortwahl permanent Stichworte für den rechten Mob zu liefern, er stimuliere damit den rechten Rand. "Wer vor einem Krieg in der Ukraine flieht, ist kein Sozialtourist", sagte Trittin im "Frühstart" von ntv. (https://www.n-tv.de/politik/Merz-betreibt-das-Geschaeft-des-Kriegstreibers-Putin-article23614020.html)
 Ja,weil...44,4%  (4)
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Von:  Minga  27.09.2022 10:59 Uhr
Wird das iranische Regime das volle Gewaltpotenzial ausnutzen um sich an der Macht zu halten?
Einige Iran-Experten sehen die Chancen für die Opposition deshalb skeptisch. „Es steht kein politischer Umsturz bevor“, sagte Adnan Tabatabai vom Bonner Nahost-Forschungszentrum Carpo dem WDR. Zwar werde „die Spaltung der Gesellschaft von Protest zu Protest größer“. Doch der Sicherheitsapparat sei zu stark.
Auch Azizi räumt ein, das Regime habe sein volles Potenzial an Gewaltanwendung noch nicht ausgeschöpft: „Vielleicht erschießen sie morgen auf einen Schlag zweihundert Leute, und alle gehen nach Hause.“

Die Presse vom 27.09.2022
 Ja62,5%  (5)
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Von:  Minga  27.09.2022 10:10 Uhr
Wie weit wird Meloni überhaupt einen anderen Kurs fahren können, wenn man die Realpolitik ins Auge fasst?
ereits im Wahlkampf hatte Meloni für das Ausland an ihrem gemäßigten Image gefeilt. Sie werde den Reformkurs von Premier Mario Draghi fortsetzen, auf ein ausgeglichenes Budget achten. Zudem hat sie immer wieder versichert, dass das Nato-Land Italien weiterhin an Russland-Sanktionen festhalten und an Kiew Waffen liefern werde.

Angesichts Melonis EU-skeptischer Vergangenheit samt Kritik an der liberalen Marktwirtschaft fragen sich viele, wie glaubwürdig ihre Mäßigung ist. Das wird sich schnell zeigen: Bis zum Jahresende muss das neue Budget im Parlament verabschiedet werden. Zudem muss Rom Reformen einleiten, damit Geld aus dem EU-Coronahilfsfonds fließt. Selbst wenn es Meloni ernst meint: Einsparungen, Strukturreformen und eine kohärente Außenpolitik sind bereits für erfahrene Politiker herausfordernd. Wie soll Meloni es schaffen, deren Partei noch nie in einer Regierung war?

Die Presse vom 27.09.2022
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