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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  03.09.2022 08:44 Uhr
Würdest Du den Wiener Untersuchungsausschuss als Revanche für die Treibjagd auf Sebastian Kurz sehen?
Rache an den „Kurz-Jägern“

Mit einer U-Kommission zur Wien Energie soll die SPÖ bedrängt werden.

G eschafft. Erstaunlich, wie lang es gedauert hat, bis sich die Opposition in Wien zum logischen Schritt zusammengerauft hat. ÖVP und FPÖ bringen genügend Mandate auf die Waage: Eine U-Kommission zur Wien Energie wird sich dem Thema widmen. Die Grünen machen mit, sind sich aber offenbar für einen Auftritt mit der FPÖ zu gut.

Wobei dem Thema widmen zu viel gesagt ist. Denn die U-Kommission, wie sie in Wien real existiert, gleicht trotz Reformen noch immer einem nett g emeinten Torso. Ausgelagerte Betriebe, auch wenn sie zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehen, wie eben Wien Energie, sind von vornherein tabu. Es wird also sehr gewiefte Juristen benötigen, um Anknüpfungspunkte zu finden. Dann entscheidet genau ein Mann über die Zulässigkeit eines Antrags und kann Streichungen vornehmen: der Vorsitzende des Gemeinderats. Genau, das ist Thomas Reindl. Muss extra gesagt werden, welcher Partei er angehört?

Was er und der Kommissionsvorsitzende sagen, gilt. Widerspruch sinnlos. Kein Höchstgericht kann in strittigen Fällen angerufen werden, wie das im Bund die SPÖ inflationär betrieben hat. Vor allem die ÖVP sieht Zeit für Rache an den „Jägern“ von Sebastian Kurz. Gleichzeitig sind die Neos „heiß“ auf ihren Koalitionspartner SPÖ. Könnte spannend werden.

Die Presse vom 03.09.2022
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Von:  Minga  03.09.2022 08:40 Uhr
Glaubst Du, dass man Integration erleichtern kann, indem man Migranten ehrenamtlich oder in der Freiwilligenarbeit einbindet?
Wie kann die Integration von Migranten und Flüchtlingen gelingen? Ist eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein oder einer gemeinnützigen Organisation der richtige Weg dafür?

Zu diesem Thema gibt es kaum empirische Daten. Deshalb ging eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien diesen Fragen nach, die vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegeben wurde. Konkret wurde untersucht, wie Non-Profit-Organisationen auf Menschen mit Migrationshintergrund zugehen.

Dadurch konnte auch aufgezeigt werden, was die Motivation von Migranten für die Freiwilligenarbeit ist bzw. was eine ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Integration bringt.

Das Problem

Menschen mit Migrationshintergrund in die Freiwilligenarbeit bei Vereinen oder Institutionen wie der Caritas zu bringen, also auf diese Weise die Integration zu forcieren, war in der Vergangenheit schwierig. Der Grund: In Österreich ist die Freiwilligenarbeit institutionalisiert. Wer sich engagieren will, muss das (fast ausschließlich) im Rahmen eines Vereins oder einer Organisation machen. In den Ländern, aus denen die Migranten großteils kommen, ist das völlig unbekannt.

Die Presse vom 03.09.2022
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Von:  Minga  03.09.2022 08:25 Uhr
Erwartest Du Dir eine baldige Ankündigung der Hilfspakete der Bundesregierung für den nächsten Winter?
„Wuchtig“. Mit diesem Wort beschreibt Christian Lindner, was die Ampel-Regierung gerade plant, um die deutsche Bevölkerung durch den Winter zu bringen. „Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“, sagte der deutsche Finanzminister (FDP) diese Woche am Ende einer zweitägigen Regierungsklausur im brandenburgischen Barockschloss Meseberg, etwas mehr als eine Autostunde nördlich von Berlin.

Das Problem: Auf Details zu dem „wuchtigen“ Entlastungspaket wartet das Land seit mehreren Wochen. Bis zu 40 Milliarden Euro könnte es laut deutschen Medien schwer sein – und damit größer als die bisherigen zwei Entlastungspakete dieses Jahres zusammen. Gleichzeitig ließ Lindner wissen, er könne in diesem Jahr nur noch einen einstelligen Milliardenbetrag verplanen, im kommenden Jahr sehe es dafür besser aus.

Die Presse vom 03.09.2022
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Von:  Minga  03.09.2022 08:17 Uhr
Würdest Du das staatsgästefreie Begräbnis von Gorbatschow als Rückschritt der Geschichte in die Zeit vor seine Präsidentschaft interpretieren?
Gorbatschow: Abschied ohne Staatsgäste

An der Beerdigung des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow am Samstag wird kein führender Politiker des Westens teilnehmen. Hintergrund sind der russische Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau. Der Flugverkehr von Europa nach Russland ist deshalb eingestellt. Die EU-Staaten werden zumeist von ihren Botschaftern in Russland vertreten. Auch die USA schicken ihren Botschafter.

Die Presse vom 03.09.2022

Erläuterung:
Man könnte auch sagen, Putin hat sein Erbe restlos eliminiert.
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Von:  Minga  03.09.2022 08:13 Uhr
Glaubst Du noch an einen Abschluss eines Kompromisses mit dem Iran?
Ein Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist derzeit noch nicht in Sicht. Experten sprachen nach einer Antwort Teherans sogar von einem „Schritt rückwärts“. In Washington bezeichnete ein Sprecher des Außenministeriums die Änderungsvorschläge des iranischen Regimes am Kompromisspapier der EU als „nicht konstruktiv“.

Die Presse vom 03.09.2022
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