Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 4541 - 4545 / 15068 Abstimmungen |  |  |
|
| Werden bei Besuchen israelischer Politiker in Deutschland die Worte der deutschen Diplomaten viel zu sehr auf die berühmte Goldwaage gelegt? |
Derzeit weilt Israels Präsident Isaac Herzog in Deutschland. Von Vorteil ist das offensichtlich eher herzlich enge Verhältnis zwischen ihm und Bundespräsident Steinmeier.
Dennoch gilt auch in diesem Fall: Besuche israelischer Spitzenpolitiker in Deutschland sind nie Routine. Worte werden gewogen, Gesten bekommen eine besondere Bedeutung.
Herzog wird auch das ehemalige KZ Bergen-Belsen besuchen, dass seinerzeit durch seinen Vater als britischer Offizier mit befreit wurde.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/herzog-
staatsbesuch-101.html |
 | Ja, so ist das | 28,6% |   (2) | | | Ja, eher schon | 14,3% |  (1) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, das war mal - heute nicht mehr | 0,0% | (0) | | | Nein - das ist gar nicht so | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 42,9% |   (3) | | | |  |
|
Von: Minga  | 05.09.2022 13:31 Uhr |
| Kannst Du die in der Welt zusammengetragenen Kritikpunkte am letzten Entlastungspaket nachvollziehen? |
Das sind, erstens, die vielen Unwägbarkeiten. Was Bürger und Betriebe jetzt brauchen, ist so viel Planungssicherheit wie möglich in diesen so unsicheren Zeiten. Doch was macht die Ampel? Richtet erst einmal eine Expertenkommission ein, die über die Gasmarktregulierung beraten soll. Und verspricht eine Strompreisbremse als wesentliches Entlastungsinstrument.
Doch Preise und Mengen bleiben hier so unbestimmt wie die Finanzierung: „Zufallsgewinne“ besteuern zu wollen, mag als verlockende Idee erscheinen, doch ob das Projekt die europapolitischen und verfassungsrechtlichen Hürden nimmt, bleibt ungewiss.
Zweitens ist da die Ineffizienz: Die verbleibenden fiskalischen Spielräume müssen effizient genutzt werden, denn viele Entlastungspakete dieser Dimension wird es nicht geben können. Daher kann es nicht darum gehen, die heute lebende Generation möglichst flächendeckend zu entlasten.
Gerade weil es in dieser Krise noch enorm wichtig werden kann, innerhalb der Grenzen, die die Schuldenbremse setzt, finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben, wäre es wichtig, gezielt die wirklich Bedürftigen zu entlasten. Dazu zählen sicher viele Studenten und Rentner, Pendler und Midi-Jobber – aber eben längst nicht alle.
Drittens sollte der Staat alles unterlassen, was die Probleme, die man zu bekämpfen vorgibt, nur noch verschärft. Konkret wäre alles zu unterlassen, was nicht die Kaufkraft allgemein stützt, sondern konkret die Nachfrage nach Energie, ob direkt über Verbilligungen des Verbrauchs oder indirekt über die Subventionierung von Mobilität.
Man kann die erhöhte Pendlerpauschale, das neue Nahverkehrsticket und die Verschiebung der CO₂-Preiserhöhung samt und sonders begrüßen. Doch genau jetzt kommen sie zur Unzeit.
https://www.welt.de/wirtschaft/article240868085/Strompreis-Gaspreis-Inflation-das-Paket-besitzt-3-eklatante-Maengel.html |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% |  (1) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
|
| Ist Indien als momentan wichtigster Öl-Abnehmer Rußlands ein "Kollaborateur" der russischen Regierung bei der Aufrechterhaltung der Ölexporte? |
| Indien kann nach Meinung mancher Ukrainer, die sich heute dazu geäußert haben, ebenso wie China als "Kollaborateur" der russischen Regierung bezeichnet werden. Der Hintergrund der Vorwürfe erschließt sich beispielsweise aus der heutigen Bewertung beim Energieportal Tecson: "Das SchwelÂlenland Indien" sei der "neue Major Player für RussÂlands RohölÂangeÂbot". DiesÂbezügÂlich habe Indien mittlerweile China überÂholt. https://www.tecson.de/heizoelpreise.html |
| | Ja, und das sollte man auch benennen. | 44,4% | (4) | | | Ja, aber das sollte man nicht offen benennen. | 0,0% | (0) | | | Ja vielleicht. | 11,1% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist unzutreffend und sollte auch nicht verbreitet werden. | 11,1% | (1) | | | Enthaltung. | 0,0% | (0) | | | Anderer Sachverhalt, andere Meinung, andere Gedanken... | 33,3% | (3) | | | | |
|
| Von: Minga | 05.09.2022 12:36 Uhr |
| Hast Du schon mal bei einer Wahl einen Kandidaten gewählt, in der Absicht ihm zu einem Mandat zu verhelfen, damit seine politische Unfähigkeit sich breitenwirksam manifestiert? |
| Einfach jemanden wählen, damit es ihm politisch auf die Fresse haut. Schon mal gemacht? |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 83,3% |   (10) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
|
| Von: Minga | 05.09.2022 12:02 Uhr |
| Wie bewertest Du diesen österreichischen Rechtsentscheid im Zusammenhang mit einer Fußgängerin und einem Radfahrer? |
In seiner aktuellen Entscheidung kommt der OGH zu einem differenzierten Ergebnis: Tatsächlich sei es so, dass sich "Radfahrer auf Geh- und Radwegen so zu verhalten haben, dass Fußgänger nicht gefährdet werden". So steht es in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Von Radlerinnen und Radlern wird auf gemeinsamen Wegen eine "erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber den Fußgängern gefordert".
Sind Fußgänger nicht in Längsrichtung unterwegs, sondern queren den Weg, ist das laut Höchstgericht jedoch anders. In solchen Situationen gelte die allgemeine Regel für Straßen – auch wenn das für Geh- und Radwege nicht explizit geregelt ist. Fußgänger dürfen, so der OGH, "erst dann zum Überqueren auf einen Geh- und Radweg treten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere Benützer des Wegs nicht gefährden". Im aktuellen Fall ist also die Fußgängerin am Unfall schuld. Sie muss der Radfahrerin 5.000 Euro Schadenersatz bezahlen. (japf, 5.9.2022)
https://www.derstandard.at/story/2000138804456/gemeinsamer-weg-fuer-radfahrer-und-fussgaenger-wer-hat-vorrang |
| | Positiv | 25,0% | (2) | | | Negativ | 0,0% | (0) | | | Neutral | 0,0% | (0) | | | Mir unverständlich | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 62,5% | (5) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 4541 - 4545 / 15068 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 0
Teilnehmer (30 min.): 0
Posts/Std. (24 Std.): 6.38
Wahlkampf
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.05.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
|
