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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  HNO3+3HCl  29.09.2022 19:40 Uhr
Führt der Streit um die geplante Rentenreform in Frankreich zu Neuwahlen?
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne will für die Umsetzung der umstrittenen Rentenreform auf Verhandlungen setzen, statt sie mit harter Hand durchzusetzen.

Dazu sollen in den kommenden Wochen Gespräche mit den Sozialpartnern und der Opposition geführt werden.

Die Rentenreform, die Präsident Emmanuel Macron und die Regierung jetzt wieder aufs Tapet gebracht haben, sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von derzeit 62 auf 64 beziehungsweise 65 Jahre zu erhöhen.

Schon 2019 scheiterte man mit diesem Konzept.

Für den Fall eines Misstrauensvotums (bei Durchboxen der Reform) droht Präsident Macron schon jetzt: Er werde die Nationalversammlung auflösen und die Nation an die Urnen bitten.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa
/frankreich-rentenreform-wachs-101.html
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Von:  Minga  29.09.2022 16:16 Uhr
Sollten wir uns Sorgen wegen einer erhöhten Atomangriffsgefahr seitens Russland machen?
Sorge vor Atomwaffeneinsatz: US-Spionageflugzeuge umkreisen Kaliningrad


Auf Flugtracking-Websites wurden in den vergangenen Tagen rund um die russische Enklave wiederholt US-Spionageflugzeuge registriert.

https://futurezone.at/digital-life/spionageflugzeuge-umkreisen-kaliningrad-boeing-rc-135-flugtracking-radarbox/402163305
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Von:  Minga  29.09.2022 11:59 Uhr
Begrüßt Du die Verleihung des alternativen Nobelpreises an eine ukrainische Menschenrechtsorganisation?
In Schweden hat die Right-Livelihood-Stiftung die diesjährigen Preisträger für den sogenannten Alternativen Nobelpreis bekannt gegeben. Die Ukrainerin Olexandra Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties (CCL) werden für ihren Einsatz für Demokratie und zur Verfolgung von Kriegsverbrechen geehrt. Die Stiftung, die sich als ökologische und progressive Alternative zum bekannten Nobelpreis versteht, vergibt den Preis an insgesamt vier Personen oder Gruppen.

In der Begründung der Stiftung heißt es, als Vorsitzende des 2007 gegründeten CCL trage Matwijtschuk zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft und staatlicher demokratischer Strukturen bei und setze sich für die Förderung nationalen und internationalen Rechts ein. Sie dokumentiere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und ebne damit den Weg zur gesellschaftlichen und rechtlichen Aufarbeitung, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 von besonders großer Bedeutung sei.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-09/alternativer-nobelpreis-livelihood-award-ukraine
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Von:  Minga  29.09.2022 11:56 Uhr
Schweigt Meloni, weil sie keine Ahnung hat, was sie mit ihrem Wahlsieg machen soll?
Die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), Giorgia Meloni schweigt nach ihrem Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Nachdem sie in der Wahlnacht kurz mit ihren Anhängern feierte und sich bei den Italienern für das Vertrauen bedankte, meldete sie sich nur noch per Tweet. Keine große Feiern in der Parteizentrale, keine kämpferischen Slogans: Die Wahlsiegerin meidet in diesen Tagen die Öffentlichkeit.

Mit einer rosa Basketballkappe am Steuer ihres Privatautos wurde Meloni vor ihrer Wohnung fotografiert. Journalisten geht sie aus dem Weg. Nach einem Treffen mit Bündnispartner Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega wurde gestern Abend lediglich eine schlichte Pressemitteilung veröffentlicht, in der die beiden Regierungskoalitionäre in spe ihren festen Kooperationswillen bekräftigten.

https://orf.at/#/stories/3287379/
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Von:  Minga  29.09.2022 11:16 Uhr
Blutet sich Russland auf geistiger Ebene selbst aus?
Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. „Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert“, teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten „Brain-Drain“, also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

„In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die ‚Teilmobilmachung‘ angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen“, hieß es in London weiter.

Zwar seien genaue Zahlen nicht verfügbar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hat. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

https://orf.at/#/stories/3287377/
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