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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  03.10.2022 17:36 Uhr
Werden die Reparationsforderungen Polens in Deutschland überhaupt Gehör finden?
Kurz vor einem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Warschau hat die polnische Regierung ihre Ansprüche an Deutschland auf Reparationen in Billionenhöhe formalisiert.

Außenminister Zbigniew Rau unterzeichnete heute eine entsprechende diplomatische Note an die deutsche Regierung. Beide Staaten sollten nun umgehend Schritte einleiten, um die Frage der Konsequenzen aus der deutschen Aggression und Besetzung im Zweiten Weltkrieg dauerhaft und effektiv beizulegen, sagte Rau bei einer Pressekonferenz.

Polens regierende nationalistische Partei PiS hatte Anfang September von Deutschland umgerechnet 1,32 Billionen Euro gefordert, um für die im Weltkrieg entstandenen Schäden aufzukommen. Das Auswärtige Amt wies die Forderung umgehend zurück und erklärte: „Die Position der Bundesregierung ist unverändert, die Reparationsfrage ist abgeschlossen.“ Polen habe „schon vor langer Zeit“ auf weitere Reparationen verzichtet und dies mehrfach bestätigt.

https://orf.at/#/stories/3287915/
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Von:  Minga  03.10.2022 17:29 Uhr
Wie findest Du die Idee, dass man in Wien auch für Reptilien sowas wie den Hundeführerschein einführt?
Wer in Wien künftig exotische Tiere wie Reptilien, Amphibien oder Papageien in den eigenen vier Wänden halten möchte, braucht dafür einen eigenen Sachkundenachweis. Als Vorbild gilt der Sachkundenachweis für Hundebesitzerinnen und -besitzer.

https://wien.orf.at/stories/3176371/
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Von:  Papadopoulos  03.10.2022 16:01 Uhr
Sind wir im Krieg oder nicht?
Regierungsscharmützel: der Gesundheitsminister gegen die Verteidigungsministerin.


https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-lambrecht-lauterbach-berlin-russland-precht-nato-krieg-kritik-aktuell-91826201.html
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Von:  Minga  03.10.2022 12:50 Uhr
Wird Italien bis 20.10 eine Regierung haben?
Giorgia Meloni, Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens), feilt an der künftigen Regierung in Italien und will möglichst bis zum 20. Oktober ihr neues Kabinett auf die Beine stellen. In diesem Fall könnte die Rechtspolitikerin Italien als neue Regierungschefin auf dem EU-Gipfel in Brüssel vertreten. Meloni könnte als neue Ministerpräsidentin das italienische Energiedossier auf dem Gipfel vorstellen.

https://orf.at/#/stories/3287908/
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Von:  Minga  03.10.2022 12:47 Uhr
Findest Du es gut, dass die russischen Botschafter nun nach der Reihe in den EU-Staaten vorbestellt werden?
Österreich hat den russischen Botschafter vorgeladen. Der russische Missionschef in Wien, Dmitrij Ljubinskij, sollte heute Vormittag im Außenministerium vorstellig werden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Freitag erklärt: „Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja sind und bleiben Ukraine. So wie die Krim.“

Auch andere europäische Länder, darunter Deutschland, Italien und Polen, haben die russischen Botschaftsvertreter vorgeladen. Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Sergej Andrejew mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptiert, sagte Vizeaußenminister Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Das sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen.

https://orf.at/#/stories/3287893/
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