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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 19:20 Uhr
Glaubst Du, dass die britische aktuelle Regierung überhaupt den Funken einer Chance hat, nochmals gewählt zu werden?
Den Schauplatz des Wahlkampfauftakts hat Labour offenbar ganz bewusst ausgewählt: Denn der Wahlkreis, in dem Gillingham liegt, ging bei der jüngsten Parlamentswahl, 2019, mit einer deutlichen Mehrheit an die Tories. In einer Umfrage im April hatte Labour jetzt aber einen Vorsprung von acht Prozentpunkten. Der Trend spiegelt sich in zahlreichen landesweiten Umfragen wider. Einem aktuellen Prognosemodell des Magazins „The Economist“ zufolge liegt die Wahrscheinlichkeit für Rishi Sunaks Partei, ihre Mehrheit zu behalten, bei weniger als einem Prozent. In den meisten Umfragen liegt Labour hingegen etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories.

Zugleich hält sich die Beliebtheit des wahrscheinlich nächsten Premiers, Keir Starmer, jedoch erstaunlich stark in Grenzen. Er muss in den kommenden Wochen und Monaten an seinem Image arbeiten, um nicht nach einem Wahlsieg sofort in einem Umfrageloch zu landen. Dabei müsste der gebürtige Londoner als Premier auch international seinen Charme spielen lassen. Denn das jahrelange Brexit-Hickhack hat das internationale Ansehen des Landes beschädigt. Die geplanten Abschiebungen von Asylwerbern nach Ruanda sorgen auch für Stirnrunzeln.

Die Presse vom 24.05.2024
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Von:  Quantensittich  23.05.2024 19:11 Uhr
Hat der US-Komiker John Oliver mit seiner Einschätzung Bernd Höckes recht?
"Das nahm Oliver als Vorlage dankend auf: »Yeah, Höcke behauptete, er habe nicht gewusst, dass ›Alles für Deutschland‹ ein Nazislogan war«, sagte er, »obwohl ich sagen muss, das ist ein bisschen schwer zu glauben.« Erstens, fuhr Oliver fort, während neben ihm ein Foto von Höcke eingeblendet wurde, müsse man bedenken, dass »das Naziaugen sind«.

»Zweitens«, so Oliver weiter, sei Höcke vor seinem Eintritt in die Politik Geschichtslehrer gewesen: »In Deutschland! Es sei denn, seine Version der deutschen Geschichte verlief so: Mittelalter, dann 18. Jahrhundert, dann Otto von Bismarck, dann ›alle hingen eine Weile rum‹, dann ›99 Luftballons‹.« Zu dieser Punchline zeigte Oliver ein Bild der Sängerin Nena."

https://www.spiegel.de/kultur/tv/bjoern-hoecke-us-komiker-macht-sich-ueber-afd-politiker-lustig-those-are-nazi-eyes-a-7a9f5b1e-732a-4524-9b60-f233af9d33ec
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 Nein45,5%  (5)
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Von:  Harzhexe  23.05.2024 19:00 Uhr
"75 Jahre Grundgesetz" - welche Meinung hast du zu Steinmeiers Gästeliste?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100411824/75-jahre-grundgesetz-angela-merkel-feiert-jahrestag-der-verfassung.html
 Die nehme ich zur Kenntnis und nun?14,3%  (1)
 Merkel hätte ich nicht vermißt.14,3%  (1)
 Schröder hätte ich nicht vermißt.0,0%  (0)
 Gauck hätte ich nicht vermißt.0,0%  (0)
 Mich mußtet ihr vermissen, denn ich war leider nicht geladen!14,3%  (1)
 Ich diskutiere.14,3%  (1)
 Ich soll hier nur Bimbes abholen - streng geheim für wen....42,9%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  23.05.2024 18:38 Uhr
"Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl" - welche Meinung hast du zu diesem Wahlplakat?
Für manche Politiker gehört das zum Wahlkampf, andere meinen, dass solche aber wohl "nicht mehr alle Tassen im Schrank" hätten:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100411846/ex-spd-chef-muentefering-ueber-wagenknecht-noch-alle-tassen-im-schrank-.html
 Ich diskutiere.11,1%  (1)
 Ich schweige.0,0%  (0)
 Ich schließe mich Müntefering an und mehr sage ich nicht dazu.0,0%  (0)
 Ich finde diese Wahlwerbung in Ordnung und mehr ist dazu nicht zu sagen.44,4%  (4)
 Ich brauche noch Bimbes....daher nutze ich diese Umfrage!22,2%  (2)
 Die Wahlkämpfe bei Dol, eine Politsimulation wie jeder weiß,sind viel spannender!0,0%  (0)
 Ich komme mit dem Lesen nicht mehr hinterher und versuche mich auf das Wesentliche zu konzentrieren.....22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 15:03 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie
Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel konsequent in doppeltem Umfang bestehende Belastungen abgeschafft werden. Bürokratie auf EU-Ebene ist noch immer eine Blackbox. Es fehlt an einer Kontrolle der Bürokratiekosten, die im Zuge der komplexen Gesetzgebungsverfahren oft immer weiter anwachsen. Wir fordern, dass der den Betroffenen letztlich entstehende Erfüllungsaufwand jeweils in Euro bewertet und transparent gemacht wird. Wichtig ist darüber hinaus eine empirische Bestandsaufnahme. Wir fordern daher eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Als Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex dienen. Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold-Plating“, lehnen wir ab. Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen wo möglich mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klausel“, zu beschließen. Zudem muss das aktuelle Beihilferecht überarbeitet werden. Wir wollen auch weiterhin einen starken Wettbewerbsschutz in Europa, aber die zunehmende Überfrachtung, etwa der Beihilfe durch andere Themen, muss zurückgedreht werden. So brauchen wir mehr Technologieoffenheit und weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie. Eine Verschärfung der Lieferkettengesetzgebung durch die EU lehnen wir ab
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