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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_II  11.10.2024 17:47 Uhr
Der CDU-Politiker Thorsten Frei sagt: "Alice Weidel und Sahra Wagenknecht dürfen „keine Verantwortung im Land übernehmen“ - stimmst Du ihm zu?
Nach dem vielbeachteten TV-Duell der beiden Politikerinnen sieht Thorsten Frei von der CDU beide als „gefährlich“ an.

Er beschreibt die beiden als typische "Hufeisen"-Vertreter.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/
video253933636/Weidel-vs-Wagenknecht-Beide-
sind-gefaehrlich-sagt-Thorsten-Frei-
CDU.html?icid=search.product.onsitesearch
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Von:  Quantensittich  11.10.2024 11:03 Uhr
Alle Menschen sind gleich! Kannst du diesem elementaren Grundsatz zustimmen?
Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.“

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschland-im-menschenrechtsschutzsystem/vereinte-nationen/vereinte-nationen-aemr/artikel-aemr

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Von:  EvaHulzinger  11.10.2024 10:34 Uhr
Kannst Du die Kritik am EuGH nachvollziehen?

Zwischen Recht und „Richterstaat“? Der Disput um den EuGH
Blick in den Verhandlungssaal des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. 

Analyse. Das Afghaninnen-Urteil heizt die Debatte um die Rolle der Europäischen Gerichtshöfe an. Vor allem die Urteile zu Migration und Klimaschutz sind umstritten.
Von Daniel Bischof
Sollen sich die europäischen Gerichtshöfe zurücknehmen und den Mitgliedstaaten mehr Spielräume lassen? Oder braucht es im Interesse der Staaten starke, selbstbewusste Gerichtshöfe? Über diese Fragen wird im Zuge einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstärkt diskutiert. Das Gericht hatte vergangene Woche entschieden, dass Afghaninnen aufgrund des frauenverachtenden Taliban-Regimes ein generelles Recht auf Asyl in der EU haben. Es sei im Asylverfahren ausreichend, die Staatsbürgerschaft und das Geschlecht der Antragstellerin zu prüfen, urteilte der EuGH.

Die SPÖ begrüßte das Urteil, die FPÖ nannte es „weltfremd“. Doch auch Juristen sind gespalten. So zeigte sich die ehemalige SPÖ-Justizministerin und frühere EuGH-Richterin Maria Berger am Donnerstag im Interview mit der APA über die Debatte „verwundert“. In Ländern wie Schweden und Finnland würden die Behörden schon seit zwei Jahren „zum gleichen Ergebnis“ wie der EuGH kommen – und Afghaninnen automatisch Schutz gewähren. Die Asylanträge von Afghaninnen seien seitdem nicht gestiegen, so Berger.

Der Europarechtler Walter Obwexer hatte zuvor in der „Presse“ kritisiert, dass das Urteil neue Migrationsbewegungen nach Österreich auslösen werde. Der EuGH verunmögliche es mit seiner Judikatur den Mitgliedstaaten zunehmend, die Migration nach Europa zu steuern. Wie Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss forderte Obwexer eine „Korrektur“ der EuGH-Judikatur in Migrationsfragen. Es ist eine Forderung, die Berger nicht nachvollziehen kann. Von der Migration stark belastete Staaten wie Österreich sollten ein Interesse an einem starken EuGH haben, so die Juristin. Denn dieser zwinge Staaten wie Ungarn, die ihren Pflichten im Asylbereich nicht nachkommen, mit Geldstrafen zur Einhaltung des EU-Rechts.

Die Presse vom 11.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  11.10.2024 10:27 Uhr
Ist nicht viel die Tatsache, dass die arabischen Terroristen auch im Falle eines Waffenstillstands nicht aufhören werden mit Raketen zu schießen?
Die Hamas versucht, Israel mit dieser Taktik (Zermürbungstaktik) zu zermürben. Die Regierung von Benjamin Netanjahu verfolgt nach Meinung vieler Beobachter in Gaza unrealistische Kriegsziele: Sie will die Hamas vollständig vernichten. Deshalb dürfte sich Hamas-Chef Sinwar als Sieger sehen, wenn er seine Organisation über den Krieg retten kann. CFR-Experte Hoffman erinnert an einen Satz des früheren US-Außenministers Henry Kissinger aus dem Vietnamkrieg: „Die Guerilla gewinnt, wenn sie nicht verliert. Die reguläre Armee verliert, wenn sie nicht gewinnt.“

Das bedeutet, dass die Kämpfe in Gaza und im Libanon ohne erfolgreiche diplomatisch-politische Initiativen noch lang weitergehen können. Hamas und Hisbollah könnten weiterschießen, „bis ihnen die Raketen ausgehen – und das kann sehr lang dauern“, sagt Krasna. Die Hisbollah hat trotz ihrer Verluste noch bis zu 100.000 Geschosse in ihren Arsenalen.

Selbst die Vereinbarung einer Feuerpause wäre keine Garantie für ein sofortiges Ende der Gefechte. Krasna erinnert daran, dass im Ersten Weltkrieg bis zur letzten Minute vor Beginn des Waffenstillstands am 11. November 1918 gekämpft wurde. „Das wird auch hier geschehen: Kurz vor Inkrafttreten einer Waffenruhe wird noch eine Rakete abgeschossen.“

Die Presse vom 11.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  11.10.2024 10:00 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Dafür brauchen wir Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei für uns
Grundlage und Leitfaden. Das Wunsch- und Wahlrecht sowie individuelle Fähig- und Fertigkeiten wollen wir für ein selbstbestimmtes Leben weiter stärken.
Die Belange der Eltern und Angehörigen von Menschen mit Behinderungen
wollen wir unterstützen. Wir schätzen die professionelle Arbeit aller, die Menschen mit Behinderungen den Alltag erleichtern. Letztlich kann Inklusion
nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.
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