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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  05.12.2024 08:55 Uhr
Will die AfD überhaupt etwas in Belangen ihrer Jugend ändern?
Der AfD-Bundesvorstand will die umstrittene Jugendorganisation nun auflösen. Das würde aber nicht das Ende der intensiven personellen und ideologischen Verflechtungen zur Mutterpartei bedeuten, im Gegenteil. Zwar gilt die JA schon bisher als offizielle Jugendorganisation der AfD, verfügt als eigenständiger Verein aber über „Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie“, heißt es in den Statuten. Die AfD-Spitze will nun die Schiedsgerichtsbarkeit der Partei auch auf die Jugend­organisation umlegen. Die JA soll also unter den Schutzschirm der AfD rücken.

„Durchsichtiges Ablenkungsmanöver“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält die Umstrukturierung der AfD-Jugend für ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ im Bundestagswahlkampf. „Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für den AfD-Nachwuchs bedeute das zusätzliche Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten innerhalb der Partei, erläutert Kramer.

Die Presse vom 05.12.2024
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Von:  EvaHulzinger  05.12.2024 08:48 Uhr
Kann man Südkorea als Vorbild für das sehen, was man wehrhafte Demokratie nennt?
Südkorea ist eine stabile Demokratie. Dienstagnacht wurde das klar: Das Parlament tagte trotz der Präsenz von Sicherheitskräften, stimmte über das Kriegsrecht ab, wie es die Verfassung vorschreibt. Selbst Yoons Parteifreunde richteten sich nach dem Gesetz, distanzierten sich vom Chef. Die Zivilgesellschaft reagierte: Menschen demonstrierten, Medien ließen sich nicht einschüchtern und berichteten.

In einer Zeit, in der Demokratien unter Druck geraten, Ressentiments und Emotionen dominieren, ist Yoons Scheitern ein Lichtblick. Und der diszi­plinierte Widerstand der Südkoreaner ein Vorbild für viele westliche Demokratien.

Die Presse vom 05.12.2024
 Ja50,0%  (2)
 Nein25,0%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  05.12.2024 08:43 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafene“ aus dem Parteiprogramm der AfD?
Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.
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Von:  J_Rabin  05.12.2024 06:44 Uhr
Was gefällt dir an der Afd am besten?
Teil 6 der Umfrageserie
 Wirtschaft0,0%  (0)
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 Innere Sicherheit50,0%  (1)
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 Umweltpolitik0,0%  (0)
 Aussenpolitik0,0%  (0)
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Von:  J_Rabin  05.12.2024 06:41 Uhr
Was gefällt dir an den Grünen (inhaltlich) am besten?
Teil 5 der Umfrageserie
 Sozialpolitik0,0%  (0)
 Wirtschaftspolitik0,0%  (0)
 Umweltpolitik20,0%  (1)
 Aussenpolitik0,0%  (0)
 Gesellschaftspolitik0,0%  (0)
 Migration0,0%  (0)
 Innere Sicherheit0,0%  (0)
 Etwas anderes40,0%  (2)
 Diskussion40,0%  (2)
 
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