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 |  | 4076 - 4080 / 21515 Abstimmungen |  |  |
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| Werden die US-Wahlen ein großes Zittern bis zum Schluss bleiben? |
Kamala Harris mag vielleicht nicht gesundheitlich schwächeln, drei Wochen vor der Wahl jedenfalls aber politisch. In der demokratischen Wahlkampfzentrale greift angesichts der Umfragedaten Nervosität um sich, wenn nicht gar leichte Panik. Demnach schrumpft der Vorsprung von Harris gegenüber Trump in den Swing States im Mittleren Westen von Wisconsin über Michigan bis Pennsylvania. Einige Erhebungen deuten sogar auf einen Gleichstand in Pennsylvania, dem umkämpftesten der Battleground-States, wo sich die Kandidaten seit Wochen die Klinke in die Hand geben. Zugleich vergrößert Trump den Abstand im Südwesten, in Arizona und Nevada.
Hillary Clinton und Joe Biden, die Trump-Rivalen in den Jahren 2016 und 2020, seien zum gleichen Zeitpunkt besser dagestanden, heißt es. Insbesondere beim Thema Wirtschaftskompetenz und Bekämpfung der Teuerung liege Trump vor Harris – aber auch im Vertrauen der Wähler über das außenpolitische Krisenmanagement mit den Kriegen in der Ukraine und in Nahost. Vor acht Jahren brach die „blaue Wand“ der Demokraten im Mittleren Westen ein, vor vier Jahren hielt sie nur knapp stand. Der Trend spricht nun eher für Trump.
Die Presse vom 14.10.24 |
 | Ja | 41,7% |     (5) | | | Nein | 16,7% |  (2) | | | In Teilen | 25,0% |  (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Kann Israel mit einem harten Gegenschlag das Regime in seinen Grundfesten erschüttern? |
Istanbul. Als der Iran vor zwei Wochen mehr als 180 Raketen auf Israel abschoss, warnte Premier Benjamin Netanjahu, Teheran werde für den Angriff „bezahlen“. Seitdem beraten israelische Militärs und Politiker über eine Reaktion. Netanjahu betrachtet den Iran als Hauptfeind seines Landes und wird möglicherweise versuchen, das Regime in Teheran nicht nur für den Raketenangriff zu bestrafen, sondern auf Dauer zu schwächen. Verteidigungsminister Joav Gallant sagt, Israel werde „tödlich, präzise und vor allem überraschend“ handeln.
Westliche Iran-Gegner fordern von Israel einen möglichst harten Schlag, der das theokratische Regime zu Fall bringen könnte. Nur nach einem Regimewechsel im Iran wäre Frieden im Nahen Osten möglich, schrieb der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton in der britischen Zeitung „The Telegraph“. Ein Vernichtungsschlag gegen das Regime wäre jedoch riskant, weil die iranische Führung einen großen Krieg im Nahen Osten beginnen dürfte, wenn es für sie um alles oder nichts geht.
Nutzen und Kosten müssen also abgewogen werden. Israel kann sich bei der Planung auf seine moderne Luftwaffe und auf Geheimdiensterkenntnisse über den Iran stützen. Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad konnten vor sechs Jahren in Teheran das ganze Atomarchiv des Iran stehlen; im Juli tötete der Mossad den Hamas-Chef, Ismail Hanijeh, in einem staatlichen Gästehaus in der iranischen Hauptstadt.
„Die höchsten Führungskader im Iran sind durch Israel, die USA und wahrscheinlich auch andere Länder unterwandert“, sagt Alex Vatanka, Iran-Experte beim Nahost-Institut in Washington. Saudiarabien, Russland und Großbritannien kennen nach seiner Einschätzung dank ihrer Agenten ebenfalls innere Entscheidungsmechanismen im Iran. Welche Optionen hat Israel?
Die Presse vom 14.10.24 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir sind für Lebensschutz" aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Der Schutz des Lebens in allen Lebenslagen hat
für uns Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Das ungeborene Leben
bedarf unseres besonderen Schutzes. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen
Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den
Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt. Zu dieser Rechtslage stehen
wir. Um es Frauen und Männern in Konfliktsituationen zu erleichtern, sich
für das Leben zu entscheiden, setzen wir uns für gute Hilfsangebote, Prävention
und ein entsprechendes gesellschaftliches Klima ein. Mit der hohen Zahl
an Abtreibungen finden wir uns nicht ab. Der unantastbaren Würde des Menschen
und Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens räumen wir auch bei
alten und schwer erkrankten Menschen den höchsten Stellenwert ein. Aktive
Sterbehilfe lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für den Ausbau der ambulanten
und stationären Hospiz- und Palliativversorgung ein. |
| | Sehr gut | 33,3% | (1) | | | Gut | 33,3% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | | |
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| Ist es immer so, dass die Kleinen leiden, wenn es so aussieht, dass sich zwei um Platz 1 streiten? |
Die Vorarlberg-Wahl kann als Paradebeispiel dafür dienen, wie man mit einem taktischen Schachzug im letzten Moment noch das Ruder herumreißen kann. Landeshauptmann Markus Wallner hat ein „Duell“ um Platz eins ausgerufen, das fiktiven Charakter hatte. Es war immer klar, dass die ÖVP den nächsten Landeshauptmann stellen wird, nicht einmal die FPÖ erhob Anspruch darauf. Die einzige Frage vor der Wahl lautete: mit welchem Partner und mit welchen Verlusten?
Zumindest die Verluste sind durch die Duell-Ansage in Grenzen gehalten worden. Grund für Jubel gibt es bei der ÖVP trotzdem nicht, es war historisch das schlechteste Wahlergebnis. Aber es könnte reichen, dass sich Wallner weiter an der Spitze halten kann. Die FPÖ ist der klare Wahlsieger, wobei man auch da relativieren kann: Die Freiheitlichen sind wieder dort, wo sie vor dem Ibiza-Absturz (oder auch vor dem Knittelfeld-Absturz) waren.
Unter die Räder gekommen sind die kleineren Parteien – ein schon oft gesehener Effekt, wenn sich alles auf ein Duell um Platz eins zuspitzt. Den Grünen hat, wie schon im Bund, die Regierungsbeteiligung nicht gutgetan. Für die SPÖ setzt sich die Reihe der unerfreulichen Wahlergebnisse fort.
Die Presse vom 14.10.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (2) | | | | |
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| Ist die Partei DIE LINKE (siehe Hintergrund) antikapitalistisch aufgestellt? |
In den letzten Tagen wurde von zwei Dolmitgliedern das Fehlen einer antikapitalistischen Position der Partei DIE LINKE bemängelt. Ich wiederum halte sie für gegeben und belegbar in vielen Aussagen der Partei, nicht zuletzt im folgenden Abschnitt aus dem gültigen Grundsatzprogramm der Partei:
"Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.
Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet."
DIE LINKE., Erfurter Programm, Präambel |
| | Ja, auf jeden Fall. | 25,0% |  (3) | | | Ja. | 16,7% | (2) | | | Teilweise. | 16,7% | (2) | | | Nein. | 16,7% |  (2) | | | Nein, gar nicht. | 8,3% | (1) | | | Andere Aussage. | 0,0% | (0) | | | Enthaltung. | 8,3% | (1) | | | Bimbes. | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 4076 - 4080 / 21515 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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