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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  07.01.2025 22:13 Uhr
Ist das Verhalten der Hochschulpräsidentin inakzeptabel?
Propalästinensische Aktivisten besetzen das Audimax einer Hochschule und demonstrieren vor dem Gebäude. 180 Polizisten schreiten ein und nehmen sechs Teilnehmer fest. Das Verhalten der Hochschulpräsidentin gegenüber den Einsatzkräften sorgt für Kritik.


Nach einem propalästinensischen Protest an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) sorgt das Verhalten der Hochschulpräsidentin Bettina Völter gegenüber der Polizei für Kritik. Am Montag hatten mehrere Aktivisten den Audimax der ASH in Berlin-Hellersdorf besetzt. Auf Bannern war etwa der Spruch „Free Palestine“ zu lesen. Bei einer anschließenden Versammlung vor dem Gebäude wurden laut Mitteilung der Polizei sechs Personen vorläufig festgenommen.

https://www.welt.de/vermischtes/article255062630/Pro-Palaestina-Aktivisten-besetzen-Hoersaal-Hochschulpraesidentin-sieht-Polizei-als-Bedrohung.html
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Von:  @Anonym  07.01.2025 22:08 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Soziale Dimension der Globalisierung” aus dem Parteiprogramm des SSW ?

Auch wenn die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten für große Teile der Weltbevölkerung
positive Aspekte gehabt hat, sind ihre negativen Auswirkungen unbestreitbar. Bei großen Teilen der
Gesellschaft kommen die positiven Aspekte der Globalisierung nicht an, weil sie geografisch
gebunden sind – oftmals in Regionen, die von der ökonomischen, kulturellen und sozialen
Entwicklung abgehängt wurden. Globalisierung bedeutet Flexibilität. Wer diese als Herausforderung
annimmt, kann viel erreichen. Politik muss den Spagat schaffen, diese Flexibilität zu ermöglichen, zu
fördern und zu entwickeln und die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig vor ihren negativen
Konsequenzen zu schützen und Alternativen für diejenigen zu finden, die die Globalisierung nicht als
positiv erleben.
Als wohlhabende Gesellschaft liegt es in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es überall in
der Welt sozial gerechten Fortschritt gibt. Ziel ist es, dass soziale und ethische Standards eingehalten
und ausgebaut werden. Unsere Verantwortung erwächst insbesondere daraus, dass es oft Produkte
für unsere Märkte sind, die in Billiglohnländern unter enormem ökonomischem Kostendruck und
menschenunwürdigen Zuständen produziert werden. Der SSW spricht sich daher für die Möglichkeit
aus, Firmen, die sich in anderen Ländern unethisch und unsozial verhalten, hier bei uns sanktionieren
zu können. Freihandelsabkommen, die keine oder nicht ausreichende ethische und umweltbezogene
Standards aufweisen, lehnen wir ab.
Die Lösung ihrer Probleme besteht nicht darin, die Globalisierung zu verteufeln und sich ihr zu
verschließen, sondern darin, sie zu gestalten und einer modernen und gerechten Gesellschaft
anzupassen.
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Von:  @Anonym  07.01.2025 21:25 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Das deutsch-dänische Grenzland und die Zusammenarbeit mit Dänemark voranbringen” aus dem Parteiprogramm des SSW ?

Dänemark ist einer der wichtigsten Handelspartner Schleswig-Holsteins – so wie die Bundesrepublik
Deutschland der größte Exportpartner Dänemarks ist. Daher muss sich Schleswig-Holstein als Teil des
europäischen Nordens begreifen und sich als Motor der deutsch-dänischen Zusammenarbeit
positionieren. Der deutsch-dänische Rahmenplan und die Ministererklärung zwischen dem Land
Schleswig-Holstein und der dänischen Regierung bilden eine gute Grundlage, um diese wichtige
Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Dabei ist die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Grenzregion für uns eine entscheidende
Zukunftsperspektive, um Wachstum und neue Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Nur wenn es uns
gelingt, unser gemeinsames Grenzland wirtschaftlich, sozial und kulturell voranzubringen, haben
auch die Minderheiten in der Region eine Zukunft. Der SSW sieht sich als Brückenbauer zwischen
Deutschland und Dänemark. Denn wir kennen die Region. Wir wissen, wie das Leben in der Region
aussieht und wo der Schuh drückt. Dabei will der SSW, dass die deutsch-dänische Grenze in Zukunft
verbindet und nicht trennt.
Unsere Vision ist es, den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu einer „Wissensregion“ auszubauen, die
im globalen Wettbewerb bestehen kann, ohne die traditionellen Wirtschaftszweige der Region zu
vernachlässigen. Dazu gehört unter anderem, dass die deutsch-dänische Hochschulzusammenarbeit
weiter ausgebaut und vertieft wird. Es muss ein umfassendes grenzüberschreitendes Studien- und
Ausbildungsangebot vorgehalten werden, damit alle Menschen leichter in beiden Ländern arbeiten
können.
Alle Berufsausbildungen müssen auf beiden Seiten der Grenze anerkannt und grenzüberschreitende
Praktika in Unternehmen, Institutionen oder Organisationen gefördert werden.
Die Beratungskapazitäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Vermittlung von
Arbeitslosen über die Grenze hinweg müssen ausgebaut und verbessert werden.

Die vorhandenen Mobilitäts- und Kommunikationsbarrieren bei der Steuer- und Sozialgesetzgebung
sowie im digitalen Bereich müssen schrittweise reduziert und auf lange Sicht abgebaut werden.
Behörden und Verwaltungen müssen die grenzüberschreitenden Folgen für Maßnahmen
berücksichtigen.
Dazu gehört auch, dass die grenzüberschreitende Information, die Informationsvermittlung und die
individuelle Beratung der Grenzpendlerinnen und Grenzpendler weiter verbessert werden.
Der SSW sieht die Beherrschung der deutschen und dänischen Sprache als Voraussetzung dafür an,
dass wir im Grenzland enger zusammenarbeiten können. Zu einer guten Nachbarschaft gehört, dass
man sich versteht und die Kultur des anderen anerkennt. Dies erleichtert und verbessert auch die
wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Der SSW will, dass die gesamte Region Sønderjylland-Schleswig langfristig zweisprachig oder wie in
Nordfriesland sogar dreisprachig wird. Wir wollen, dass in allen allgemeinbildenden Schulen,
Berufsschulen und Kindergärten im Landesteil Schleswig Dänisch-Unterricht und in Nordfriesland
Friesisch-Unterricht eingeführt werden. Dazu gehört, dass ausreichend Dänisch- und FriesischLehrerinnen und -Lehrer ausgebildet werden, die auch ein schärferes Bewusstsein für die kulturelle
Vielfalt der Region mit ihren drei Kulturen – Dänisch, Friesisch und Deutsch – vermitteln können.
 Sehr gut28,6%  (2)
 Gut42,9%  (3)
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Von:  @Anonym  07.01.2025 21:17 Uhr
Tritt bei Dir ein Sterben der Clubszene ein?
Das Aus des legendären Berliner Clubs Watergate ist das jüngste Beispiel für die Krise der Clublandschaft, die bereits seit Längerem in Europas Partyhauptstadt um sich greift. Fast die Hälfte der Berliner Clubs würden sich mit der Frage beschäftigen, im Jahr 2025 zu schließen, so die Berliner Clubkommission.

Auch in Großbritannien blickt die Clubszene nicht gerade euphorisch auf die kommenden Jahre. Durch höhere Kosten und die Konkurrenz von Megaveranstaltungsorten steige der Druck, berichtete der "Guardian" kürzlich. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie musste eine ganze Generation zudem auf Pubs und Clubs verzichten, Musik erfahre sie hauptsächlich online. Ähnliches erzählt die Wiener DJ Anna Ullrich im ORF-Topos-Interview: „Die heutigen 23- bis 24-Jährigen gehen nicht unbedingt in Clubs.“

https://topos.orf.at/clubkultur-herausforderungen100

 Ja25,0%  (2)
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Von:  @Anonym  07.01.2025 21:10 Uhr
Denkst Du, dass die blau-schwarze Koalition kommen wird oder ortest Du noch einen Stolperstein?
Kickl hatte den Parteigremien empfohlen, Verhandlungen mit der Volkspartei aufzunehmen, wie er am Dienstagnachmittag in einer Presseerklärung ohne Fragemöglichkeiten bereits angekündigt hatte.

In der folgenden Präsidiumssitzung wurde auch das Verhandlungsteam wieder fixiert, das bereits zuvor aufgestellt worden war. Diesem gehören neben Kickl die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker an. Dazu kommen Klubdirektor Norbert Nemeth, der Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, die Abgeordnete Susanne Fürst sowie Ex-Bahnmanager Arnold Schiefer.

Ob eine Koalition möglich sei, darüber wolle er rasch Klarheit haben, hatte Kickl am Nachmittag gesagt. Sein Ziel sei, „Österreich ehrlich zu regieren“. Er schaue in die Zukunft, Unverzeihlichkeit führe zu nichts, auch wenn er die Skepsis mancher Warner der Volkspartei gegenüber verstehe. Dass er nun mit der Volkspartei rede, sei auch für ihn nicht leicht. Gleichzeitig adressierte er an die ÖVP, dass diese erkennen werde müssen, wer stärkste Partei geworden und wer auf dem zweiten Platz gelandet sei.

Blaue Bedingungen
Auch Warnungen gab der FPÖ-Chef der Volkspartei auf den Weg mit. Er wolle nun „keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei, keine Politik um des Machterhalts willen“, sagte er in Richtung der neuen Parteispitze. Es brauche einen Partner, der geschlossen, homogen und stabil sei. Auch eine intern zerstrittene ÖVP wolle er nicht als Koalitionspartner, wo unterschiedliche Akteure unterschiedliche Ziele verfolgten. „Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das schon wieder.“

https://orf.at/stories/3381143/
 Kommt14,3%  (1)
 Kommt, wird aber zäher als gedacht14,3%  (1)
 Nein kommt nicht0,0%  (0)
 Wird bald gestolpert werden14,3%  (1)
 Anders14,3%  (1)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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