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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_II  31.10.2024 15:59 Uhr
Die Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate - eine richtige Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd?
Außenministerin Baerbock hat weitere Sanktionen angekündigt. Die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, München und Hamburg werden geschlossen. Die Botschaft in Berlin bleibt offen.

Diese Maßnahme betrifft 32 iranische Konsularbeamte, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren und ausreisen müssen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Reaktion auf die Hinrichtung fällt damit härter aus als von vielen erwartet.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolit
ik/iran-generalkonsulate-schliessung-100.html
 Absolut42,9%  (3)
 Eher schon0,0%  (0)
 In Teilen14,3%  (1)
 Eher nicht14,3%  (1)
 Nein - das ist bei weitem nicht genug14,3%  (1)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  31.10.2024 09:23 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Der Datenschutz muss einfacher und innovationsfreundlicher werden." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Wir denken Datenschutz neu. Anstelle von Datenminimierung etablieren wir
die Prinzipien Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen
können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt
werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erf
üllen. Darüber hinaus bündeln wir die Datenschutzaufsicht und setzen uns
für eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung ein.
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen66,7%  (2)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht33,3%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  31.10.2024 08:56 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Datenschätze müssen zum Wohle aller genutzt werden." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen die automatisierte
Erhebung und Nutzung von Daten fördern, denn nur mit Daten
können uns Durchbrüche bei Künstlicher Intelligenz gelingen. Dazu erhöhen
wir die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten und heben deren Innovationspotenziale.
Wir setzen vor allem auf Open Data als große Chance für Innovationen
und Wachstum. Die Achtung von Persönlichkeitsrechten, des Urheberrechts
und verwandter Schutzrechte sowie des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung sind dafür Grundvoraussetzung.
 Ja33,3%  (1)
 Nein33,3%  (1)
 In Teilen33,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  31.10.2024 06:30 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wissenschaft und Wirtschaft müssen mehr zusammenarbeiten." aus dem Parteiprogramm der CDU?
In der Kooperation
von Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren liegen
enorme Chancen, die wir stärker nutzen wollen. Die stärkere Unterstützung
von Hochschulen bei gleichzeitiger Erhaltung der Unabhängigkeit der Wissenschaft
begrüßen wir ausdrücklich. Wir setzen uns für mehr Unternehmergeist
und Ausgründungen aus der Wissenschaft ein. Wir brauchen mehr verf
ügbares Investitionskapital und bessere Rahmenbedingungen. Hierfür bedarf
es eines strategischen Ansatzes auch in Form einer nationalen Ausgründungs-
und Patentstrategie.
 Sehr gut50,0%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen50,0%  (1)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Anteros_II  30.10.2024 23:04 Uhr
Welchen Einfluss haben wohl die Sympathisanten der Palästinenser auf die Wahl in den USA?
Habe heute einen Bericht im Fernsehen gesehen, wonach es z.B. in Illinois sehr viele aus arabischen Ländern stammende Einwanderer gibt, die aufgrund der Unterstützung Israels mit Waffen nicht Harris wählen wollen. Sie sehen die Vorgehensweise Israels in Gaza als nicht verhältnismäßig an.

Sie werden zwar auch Trump nicht wählen, aber diese Wählergruppe stimmte traditionell früher für die Demokraten und könnte nun fehlen und das Zünglein an der Waage bilden.

Quelle (u.a.)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-
10/positionen-nahost-kamala-harris-donald-
trump-joe-biden-faq
 Einen großen0,0%  (0)
 Einen wahrnehmbaren33,3%  (2)
 Einen kleinen33,3%  (2)
 Einen sehr geringen0,0%  (0)
 Einen unbedeutenden0,0%  (0)
 Gar keinen0,0%  (0)
 Diskussion33,3%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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