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Sind die Förderungen seitens der staatlichen Hand in Teilen als Inflationsanheizer anzusehen, wie Jakob Zirn in der heutigen "Die Presse" meint? |
Im Einzelfall lassen sich alle Förderungen also durchaus argumentieren. In Summe führen sie allerdings zunehmend zu einer Überförderung. Vor allem, da sie oft nicht zielgerichtet erfolgen. Das sorgt dafür, dass wichtige Preissignale für Knappheit überdeckt werden und die Inflation durch die zusätzliche Geldschwemme sogar angeheizt wird. Wie wichtig dieser Punkt ist, zeigte jüngst EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die die Regierungen dazu aufrief, mit mehr Bedacht zu fördern, da sonst die Zinsen stärker angehoben werden müssten.
Die Geldpolitik der EZB war es gleichzeitig, die den Boden für die aktuelle Situation bereitet hat. Allein seit 2020 wurde die Bilanz der Zentralbank um mehr als 3,5 Billionen Euro aufgebläht, als diese während der Corona-Pandemie Staatsanleihen kaufte und so den Staaten Luft für ihre Hilfen gab. Dieses zusätzliche Geld im Kreislauf sowie der Angebotsschock durch die Lieferkettenproblematik nach Corona und der Energiepreisanstieg durch den Krieg in der Ukraine sorgen für den aktuellen Inflationscocktail.
Die Teuerung ist somit auch der Preis für das starke Abfedern der ökonomischen Kosten der Corona-Krise. Ein Versuch, diese Inflation nun durch noch mehr staatliches Geldverteilen zu bekämpfen, bringt zwar kurzfristig Linderung, sorgt aber langfristig für eine Verschärfung der Situation.
Die Presse vom 26.01.2023 |
| Ja | 11,1% | (1) | | Nein | 0,0% | (0) | | In Teilen | 33,3% | (3) | | Diskussion | 11,1% | (1) | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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Glaubst Du, wird der österreichische Bundespräsident einen Bundeskanzler Kickl verhindern wird, sollte die FPÖ die nächsten Wahlen gewinnen? |
Der von Van der Bellen 2019 als Innenminister entlassene Herbert Kickl ist nun FPÖChef, und seine Fraktion liegt in Umfragen auf Platz eins. Womit nach einer Wahl sogar die Frage auftauchen könnte, ob Van der Bellen Kickl als Kanzler angeloben würde. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Freiheitlichen rückblickend als „große Belastung“ im Ministeramt. Zur Frage, ob der Kärntner noch ministrabel sei, meinte Van der Bellen: „Kickl hat sich meines Erachtens selbst aus dem Spiel genommen.“ Das spräche dafür, dass Van der Bellen im Fall eines FPÖ-Wahlsiegs einen anderen Kanzler suchen würde, womit aber Konflikte programmiert wären.
Das Recht, bei Postenbesetzungen Nein zu sagen, nutzte Van der Bellen schon in seiner ersten Amtsperiode. Er verhinderte den von Türkis-Blau auspaktierten Tassilo Wallentin als Verfassungsrichter oder den FPÖnahen Juristen Hubert Keyl als Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Die Presse vom 26.01.2023 |
| Ja | 18,2% | (2) | | Nein | 0,0% | (0) | | Es wird irgendeinen Kompromiss geben | 18,2% | (2) | | Diskussion | 9,1% | (1) | | Bimbes | 54,5% | (6) | | | | |
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Muss man in Gegenden mit hohen Migrantenanteil aufpassen, dass man nicht xenophob wird? |
Man erlebt täglich seine Sachen. Randalierende Jugendliche, Verhaftungen am eigenen Parkplatz, Brandstiftung und andere feine Sachen wie schwarze Drogendealer. Einerseits schafft das kein migrationsfreundliches Klima bei einem selbst. Anderseits möchte man doch keinen Radikalisierungsprozess durchleben. |
| Ja | 30,0% | (3) | | Nein | 30,0% | (3) | | Teilweise | 20,0% | (2) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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Nach Sturm auf BrasÃlia: 80 Militärs entlassen, 1.030 Personen in Haft. Wird das die Situation beruhigen? |
Insgesamt wurden 1.984 Personen festgenommen. 1.030 davon befinden sich noch im Gewahrsam. 599 Menschen wurden aus humanitären Gründen freigelassen, beispielsweise Mütter mit Kindern, alte, kranke und wohnungslose Menschen. Zudem haben 355 Personen elektronische Fußfesseln bekommen. Sie dürfen laut Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) keine sozialen Medien nutzen und keine Waffen bei sich tragen. Zudem verlieren ihre Reisepässe die Gültigkeit...
Präsident Lula hat in diesem Zusammenhang insgesamt 80 hochrangige Militärs des Amtes enthoben. Sie seien seinem Vorgänger loyal, aber nicht der Republik.
https://amerika21.de/2023/01/262360/brasilien-bolsonaristas-verhandlungen |
| Ja. | 0,0% | (0) | | Könnte sein. | 16,7% | (2) | | Weiß ich nicht. | 16,7% | (2) | | Eher nicht. | 8,3% | (1) | | Nein. | 8,3% | (1) | | Ich kenne mich mit Brasilien nicht aus. | 16,7% | (2) | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ (A. Baerbock) Bestehen wir nicht darauf, keine Kriegspartei zu sein? |
"Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat zu Zusammenhalt aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article243421273/Annalena-Baerbock-Wir-kaempfen-einen-Krieg-gegen-Russland-und-nicht-gegeneinander.html |
| Nein nein, das ist nur bildhafte Rhetorik, natürlich sind und bleiben wir keine Kriegspartei. | 15,4% | (2) | | Wir sind und bleiben keine Kriegspartei ... wobei die Formulierung schon etwas unglücklich ist. | 7,7% | (1) | | Ähm ... ich bin gerade verunsichert ... | 7,7% | (1) | | Irgendwie hängen wir schon mit drin, und die Panzer jetzt machen es nicht besser. | 0,0% | (0) | | Da hat sich unsere werte Außenministerin wohl verplappert, indem sie ausspricht, was die Spatzen eh von den Dächern pfeifen. | 38,5% | (5) | | Die Antwortoptionen sind mir zu einfach gestrickt oder auch zu polemisch, ich möchte das sachlich diskutieren. | 15,4% | (2) | | Mir reicht es, ständig um Bimbes zu kämpfen. | 15,4% | (2) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00 Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
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