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Anfang-53726 - 3730 / 21510 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Procyon lotor  04.11.2024 19:09 Uhr
Welchem der beiden politischen Ereignisse der kommenden beiden Tage blickst Du mit mehr Spannung entgegen?
selbsterklärend
 der Präsidentschaftswahl in den USA46,2%  (6)
 der Sitzung des Koalitionsausschusses 7,7%  (1)
 beiden gleichermaßen15,4%  (2)
 keinem der beiden15,4%  (2)
 Diskussion 15,4%  (2)
 Bimbes 0,0%  (0)
 
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Von:  Anteros_II  04.11.2024 19:00 Uhr
Rettet "Habecks Angebot" die Ampel-Koalition?
Nachdem sich Habeck tagelang überhaupt nicht in der Sache zu Wort meldete, kommt nun kurz vor Toresschluss doch noch was: Ein Appell an die Koalitionspartner: "Hängepartie oder Handlungsfähigkeit - das ist die Alternative." Angeblich möchte er dafür werben, jetzt mit einer "großen Kraftanstrengung" noch den Haushalt 2025 aufzustellen und die geplante Wachstumsinitiative auf den Weg zu bringen.

Als Süßgebäck für die FDP hat er etwas im Rucksack: Die Grünen machen einen Rückzieher, wenn es um die Intel-Fördermilliarden geht. Eigentlich wollte Habeck das Geld, da Chiphersteller Intel seine Fabrikpläne auf Eis gelegt hat, für andere Klima- oder Transformationsprojekte ausgeben. Nun sagt er: Die Milliarden "können aber jetzt selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren".

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/habeck-gruene-ampel-100.html
 Absolut0,0%  (0)
 Eher schon0,0%  (0)
 Unsicher50,0%  (5)
 Eher nicht30,0%  (3)
 Nein - das Tischtuch ist zerschnitten10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Anteros_II  04.11.2024 15:06 Uhr
Wird der nächste militärische Schlag des Iran gegen Israel Wirkung entfalten?
Bislang gingen die Angriffe mit Raketen durch den Iran und seine Verbündeten, auch dem sogenannten Iron-Dome geschuldet sehr glimpflich ab und von einem größeren Schaden konnte man nicht sprechen.

Aus iranischen Militärkreisen und der geistlichen Führerschaft klingt es nun anders: Bei einer neuen Attacke würden Raketen mit größeren Sprengköpfen eingesetzt als bei dem vorherigen Angriff. Der Angriff werde, um die US-Wahlen nicht zu beeinflussen, nach der Abstimmung am Dienstag, aber vor der Amtseinführung des künftigen Staatsoberhaupts der Vereinigten Staaten im kommenden Januar kommen, sagte ein iranischer Beamter zum Wall Street Journal.

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/internationales/
mit-grosseren-raketen-als-bisher-iran-plant-
offenbar-sehr-viel-aggressiveren-dritten-
angriff-auf-israel-12641399.html
 Ja0,0%  (0)
 Zumindest mehr als bislang42,9%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Eher nicht14,3%  (1)
 Nein, die Israelis wehren die Attacke ab14,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  04.11.2024 09:52 Uhr
"Eine Woche der Entscheidungen" - platzt nun die Koalition? Deine Meinung?
Wegen der Spannungen der drei Ampelpartner wird immer öfter über einen Zusammenbruch der Koalition spekuliert. Klingbeil sagte, das Hickhack in der Bundesregierung helfe nicht weiter. Provokationen müssten aufhören. "Wir haben einen Job zu machen. Es geht darum, das Land zu führen." Die Regierung sei für vier Jahre gewählt und wolle auch regieren....

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100522976/olaf-scholz-empfaengt-christian-lindner-krisen-gespraech-endet-nach-stunden-.html
 Ja.18,2%  (2)
 Nein.18,2%  (2)
 Vielleicht....das Wochenende läßt einiges vermuten.36,4%  (4)
 Die raufen sich nochmal zusammen.9,1%  (1)
 Spekulationen mag ich nicht.0,0%  (0)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  04.11.2024 09:40 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen einen starken Sozialstaat." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Jeder soll sich darauf verlassen können,
dass die Solidargemeinschaft ihn trägt, wenn er sie wirklich braucht. Das
ist für uns soziale Gerechtigkeit. Das setzt voraus, dass sich jeder im Rahmen
seiner Möglichkeiten in diese Solidargemeinschaft einbringt. Solidarische
Unterstützung soll daher wo immer möglich zu Eigenverantwortung und Teilhabe
befähigen. Wir stehen für eine soziale Politik, die die aktivierende Vorsorge
in den Mittelpunkt stellt und dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Unser Sozialsystem
ist auf eine starke Wirtschaft mit vielen Arbeitnehmern angewiesen.
Wir müssen deshalb stets mitbedenken, dass soziale Leistungen auch finanziert
werden müssen und setzen deshalb auch hier auf Generationengerechtigkeit.
In den Sozialversicherungen müssen beitragsbezogene Leistungen
wieder klarer von steuerfinanzierten Leistungen abgegrenzt und so
Transparenz in den Finanzbeziehungen geschaffen werden. Der Gesamtbeitrag
zu den Sozialversicherungen muss stabil niedrig gehalten werden, um
die Belastung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu begrenzen.
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (3)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht33,3%  (3)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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