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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  06.11.2024 08:28 Uhr
Würdest Du auch sagen, dass man mit der Ausnahmezustandsregelung in Ungarn lustige Antidemokratiespiele veranstaltet?

Die ungarische Bevölkerung scheint in einem endlosen Ernstfall gefangen zu sein. Zu Wochenbeginn stimmte das Parlament in Budapest dafür, den seit mittlerweile acht Jahren andauernden Ausnahmezustand um weitere sechs Monate zu verlängern – also bis Mai 2025. Die Klausel ermöglicht es der Exekutive – sprich dem seit 2010 regierenden Premierminister Viktor Orbán –, weniger Rücksicht auf die demokratische Gewaltenteilung nehmen zu müssen. So kann Orbán beispielsweise Vorschriften per Dekret beschließen und Gesetzesänderungen im Eilverfahren (also ohne die üblichen Prozedere im Parlament) durchpeitschen.

Seit seiner Ausrufung wird der Ausnahmezustand in Ungarn auf unterschiedliche Weisen begründet. 2016 diente die Flüchtlingskrise als Anlassfall. Die Migration wurde 2020 durch die Corona-Pandemie abgelöst – und diese wiederum 2022 durch den russischen Überfall auf die Ukraine, mit der Ungarn eine Grenze teilt.

In Brüssel keimt seit geraumer Zeit der Verdacht, dass dieser permanente Ausnahmezustand dazu dienen soll, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiter auszuhöhlen, um eine Abwahl Orbáns zu verunmöglichen. In der Zwischenzeit hält die Kommission rund 20 Mrd. Euro zurück – diese für Ungarn bestimmten EU-Mittel sind wegen rechtsstaatlicher Bedenken eingefroren.

Die Presse vom 06.11.2024
 Ja0,0%  (0)
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 In Teilen33,3%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  Anteros_II  06.11.2024 08:25 Uhr
Trump sichert sich auch den Swing State Pennsylvania - das war es dann - oder?
Mit den so gewonnenen 19 Wahlleuten baut er den Vorsprung auf seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris weiter deutlich aus.

Der Sieg ist ihm wohl nicht mehr zu nehmen...

Quelle:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/
eilmeldung-8244.html
 Das war es - Gratulation an Trump28,6%  (2)
 Eher schon42,9%  (3)
 Weiß nicht0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - ich möchte noch träumen dürfen0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  skippy.  06.11.2024 08:25 Uhr
Ist das nicht sehr erhellend, dass man mit wildem senilen Gerede über das Verspeisen von Katzen und Hunden und Lügen über einen angeblichen Wahlbetrug ein zweites Mal US-Präsident werden kann?
Ich meine, man muss doch weiten Teilen der US-Wählerschaft bescheinigen, dass sie gerade darauf abfahren.
 Ja.11,1%  (1)
 In Teilen.0,0%  (0)
 Es ist eher verstörend.11,1%  (1)
 Das Wahlvolk ist der Souverän.33,3%  (3)
 Ich sag nichts mehr.0,0%  (0)
 Diskussion.22,2%  (2)
 Bimbes.22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  06.11.2024 08:14 Uhr
Würdest Du dieser These über Trump und Harris zustimmen?
In einem politischen Gespräch wurde folgendes geäußert. Bei Trump soll man Auftritt und Werbebotschaft mit Realpolitik vertauschen und Harris ist nichts anderes als eine Sozialdemokratin.
 Ja16,7%  (1)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen33,3%  (2)
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 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Anteros_II  06.11.2024 08:11 Uhr
Ist das Wahlsystem der USA (Electoral College) überholt und undemokratisch?
Das System kann man mit dem Titel: The Winner takes it All - charakterisieren.

Dadurch zieht nicht zwangsläufig auch die Person mit den meisten Stimmen ins Weiße Haus ein.

Jeder Bundesstaat bekommt so viele Wahlleute, wie er Abgeordnete im Repräsentantenhaus hat. Plus zwei weitere, unabhängig von der Einwohnerzahl. Klingt undemokratisch? - Ist es auch...

Ein "Elector", eine Wahlperson im dünnbesiedelten Wyoming repräsentiert heute 150.000 Wähler, in Kalifornien dagegen eine halbe Million.

Die Mehrheit der Amerikaner findet laut aktueller Umfragen dieses System überholt und undemokratisch.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/
uswahl-electoralcollege-wahlleute-100.html
 Absolut14,3%  (1)
 Eher schon28,6%  (2)
 In Teilen14,3%  (1)
 Eher nicht14,3%  (1)
 Nein - never change a running system28,6%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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