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 |  | 366 - 370 / 15629 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du den Worten des steirischen Landeshauptmannes und ÖVP-Obmannes Christopher Drexler zur Ausländerproblematik zustimmen? |
Eine Residenzpflicht kommt für mich nicht infrage. Wien sollte zuerst daran arbeiten, sich selbst nicht so attraktiv zu machen durch höhere Transferleistungen. Dahinter stehen mehrere Probleme: Ich sehe nämlich das Menschenrecht auf Bildung für österreichische und steirische Kinder in Gefahr. Das Bildungssystem wird durch den massiven Familiennachzug überfordert. Und ich halte auch ein strengeres Staatsbürgerschaftsrecht für notwendig: Wenn ich sehe, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren in der Steiermark mehr Staatsbürgerschaftsbescheide für Syrer ausgestellt wurden als für Bürger aus allen anderen EU-Staaten zusammen, dann sehe ich ein Problem heraufdräuen. Man sollte die verkürzte Anwartschaft wieder abschaffen. Und ein klares – glaubhaftes – Bekenntnis zu den Werten des Westens einfordern: zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das kann man nicht wie bisher mit einem Multiple-Choice-Test abfangen.
Die Presse vom 22.05.2025 |
 | Ja | 50,0% |    (4) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | |  |
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| Entgleitet uns die Sicherheit in den Städten durch die Migration und auch besonders an den Schulen? |
Besonders häufig werden im schulischen Kontext Vermögensdelikte angezeigt, etwa Sachbeschädigung und Diebstahl. Auffällig ist jedoch der enorme Anstieg bei Gewaltdelikten. So vervielfachten sich die Anzeigen wegen (schwerer) Körperverletzung quer durch alle Bundesländer. 2021 wurde in Wien 201 Mal eine (schwere) Körperverletzung angezeigt, 2022 war das 384 der Fall, im Vorjahr 514 Mal.
Mehrheit der Täter ausländisch
Für den FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der die Anfragen an Innenminister Karner stellte, ist damit bewiesen, wovor seine Partei seit Jahren warne: Der „exorbitante Anstieg von Straftaten“ sei „erschreckend“ und stünde „ganz offensichtlich auch mit der illegalen Massenzuwanderung der letzten Jahre in Verbindung“, sagt er zur „Presse“. Tatsächlich zeigt sich ein eklatanter Anstieg „fremder“ Tatverdächtiger, wie die Formulierung in der Statistik lautet. Österreichweit gibt es einen Zuwachs von 155 Prozent bei ausländischen Tätern, bei Österreichern stieg die Zahl hingegen „nur“ um 77 Prozent. Besonders stark ist der Anstieg in Wien: Er entspricht einem Plus von 218 Prozent.
Die Presse vom 22.05.2024 |
| | Ja | 80,0% | (4) | | | Nein | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du nachvollziehen, dass die Parteien in der Slowakei nach dem Attentat nicht nur Besinnung finden? |
Am Dienstag hätte ein runder Tisch stattfinden sollen, zu dem die noch bis 15. Juni amtierende Präsidentin, Zuzana Čaputová, und ihr gewählter Nachfolger, Peter Pellegrini, die Parlamentsparteien gebeten hatten. Die beiden wollten damit politische Spannungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien abbauen und die Polarisierung der Gesellschaft vermindern. Doch anscheinend sei „die Zeit noch nicht reif dafür“, bedauerte Pellegrini schließlich in einer Videobotschaft an die Bevölkerung. Einige Politiker hätten „gezeigt, dass sie selbst nach einer solchen Tragödie nicht fähig zur Selbstbesinnung sind“.
Davor hatte Andrej Danko, der Chef der als kleinster Koalitionspartner mitregierenden rechtspopulistischen Nationalpartei SNS, in einer emotionalen Reaktion auf das Attentat Opposition und liberalen Medien die Schuld am Attentat gegeben. Der liberale Oppositionsführer Michal Šimečka und andere, die gegen Fico gehetzt hätten, sollten froh sein, von ihm nicht „abgewatscht“ zu werden.
Die Presse vom 22.05.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Englisch als zweite Verwaltungssprache“ aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Englisch als zweite Verwaltungssprache
Sprachbarrieren bei Verwaltungsvorgängen in der EU müssen abgebaut werden. Dazu wollen wir Englisch als zweite Verwaltungssprache in der Europäischen Union einführen. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU sollen dadurch in anderen EU-Ländern besser mit staatlichen Stellen kommunizieren können. So erleichtern wir Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit Arbeit, Ausbildung und Studium. Zum Übersetzen von Formularen und Verwaltungsdokumenten wollen wir insbesondere auch KI-Anwendungen nutzen.
https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024 |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Weniger gut | 11,1% | (1) | | | Gar nicht | 55,6% | (5) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung“ aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist die EU auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung. Ziel muss ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wir wollen ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und Mindestgehaltsgrenzen senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Das niederländische Vorbild eines einjährigen Orientierungsvisums für Absolventinnen und Absolventen der global besten 200 Universitäten wollen wir auf die ganze EU ausweiten. So ermöglichen wir eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und steigern die Attraktivität der EU im internationalen Wettbewerb. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der 5 Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Zudem wollen wir die Bereitschaft vieler älterer Menschen fördern, ihre Erfahrung und ihr Fachwissen freiwillig auch nach dem Eintritt in den Ruhestand einzubringen.
https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024 |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 366 - 370 / 15629 Abstimmungen | | |
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
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