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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  29.09.2025 21:42 Uhr
Stimmst du dem CDU-Abgeordneten Kiesewetter zur "Ausrufung des Spannungsfalles" zu?
"Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Spannungsfall auszurufen. "Damit Drohnen von der Bundeswehr sofort abgewehrt werden können", sagte er dem "Handelsblatt". Es gehe nicht nur um militärische Einrichtungen, sondern auch um den Schutz kritischer Infrastrukturen. Russland nutze die Überflüge "zu militärischen Zwecken als Teil der Lagebild-Gewinnung", erklärte Kiesewetter. Ziel sei es, "das Schlachtfeld vorzubereiten". Zudem solle die Bevölkerung durch "kognitive Kriegsführung" verunsichert werden.

Der Spannungsfall ist im Grundgesetz verankert und gilt als Vorstufe des Verteidigungsfalls. Seine Feststellung würde unter anderem bedeuten, dass die Wehrpflicht "ohne weiteres Zutun wiederaufleben" könnte, hieß es in einer Kurzinformation des Bundestags von 2024, wie der "Spiegel" berichtete. Außerdem ließen sich spezielle Sicherstellungsgesetze wie das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz anwenden, und die Bundeswehr könnte verstärkt im Innern eingesetzt werden."


Der Link wird gern auf Wunsch nachgereicht. :)

 Ja,natürlich.0,0%  (0)
 Nein, auf gar keinem Fall.55,6%  (5)
 Mir ist schon alles egal.0,0%  (0)
 Ich habe eine ganz andere Meinung.22,2%  (2)
 Bimbes-Fall gefällt mir besser.22,2%  (2)
 
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Von:  Papadopoulos  29.09.2025 21:05 Uhr
Arbeitet die sächsische Polizei gewissenhafter als die Berliner?
der "Adenauer SRP "-Bus des Zentrums für politische Schönheit, mit dem man erfolgreich das Weidel-Sommerinterview störte, ist in Sachsen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung beschlagnahmt und abgeschleppt worden

https://apollo-news.net/schsische-polizei-hat-bus-beschlagnahmt-mit-dem-linke-aktivisten-das-alice-weidel-interview-strten/

 nein20,0%  (2)
 ja20,0%  (2)
 vielleicht20,0%  (2)
 dazu schreibe ich etwas...0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  ..Tilia..  29.09.2025 20:27 Uhr
Lawrow wirft Deutschland Eroberungspläne wie unter Hitler vor. Siehst Du das auch so?
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Deutschland Eroberungspläne wie zu Zeiten des Nationalsozialismus unterstellt. Bei einer Pressekonferenz am Rande der Uno-Generalversammlung behauptete der 75-Jährige, Deutschland betreibe eine Militarisierung und Re-Nazifierung. »Wahrscheinlich mit dem gleichen Ziel, das (Adolf) Hitler hatte: ganz Europa zu unterjochen«, sagte Lawrow. Während Hitler versuchte, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zuzufügen, versuche das moderne Deutschland dies nun mit Russland."

https://www.spiegel.de/ausland/russland-aussenminister-sergej-lawrow-wirft-deutschland-grossmacht-ambition-vor-a-b6938cfd-b2ef-4c4c-9645-599009206598
 Ja, schon.12,5%  (1)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.12,5%  (1)
 Nein, überhaupt nicht.62,5%  (5)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  Kreuzeiche  28.09.2025 21:04 Uhr
Bei allen Stichwahlen in NRW, in denen AfD-Kandidaten antraten, haben diese verloren. Freut dich das?
Hier die Infos zum Ausgang der Stichwahlen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-bewerber-in-allen-ob-stichwahlen-in-nrw-deutlich-hinten_0bb855e7-9546-4d5f-9f8b-531a6ecab5aa.html
 Ja, sehr!56,3%  (9)
 Eher schon0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein, gar nicht!12,5%  (2)
 Das ist mir egal - Enthaltung18,8%  (3)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  ..Tilia..  28.09.2025 19:34 Uhr
Auf der Gaza-Flotte von Greta Thunberg sind Islamisten und Queer-Aktivisten in Streit geraten. Wundert Dich das?
"Zerbricht jetzt, was eigentlich nie zusammengepasst hat? Wie die australische Nachrichtenseite „Sky News“ berichtet, stieß die Präsenz des selbst ernannten „kommunistischen, queeren Militanten“ Saif Ayadi aus Tunesien anderen Teilnehmern enorm auf.

Der ranghohe Koordinator der Gruppe, Khaled Boujemâa, gab daraufhin seinen Rückzug bekannt. Sein Vorwurf: Es würde eine Agenda betrieben, „die der palästinensischen Sache fremd ist“ und er sei über die „Identität“ anderer Mitstreiter „belogen“ worden."

https://www.bild.de/politik/wegen-schwulem-aktivisten-riesen-aerger-auf-gretas-gaza-flotte-68d8e4c988300c7476b99ced
 Ja, schon.0,0%  (0)
 Eher ja.7,1%  (1)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.7,1%  (1)
 Nein, gar nicht.64,3%  (9)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Eine Tüte Chips!7,1%  (1)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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