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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  21.11.2024 22:26 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Das Wahlrecht muss nachvollziehbar und verständlich sein.“ aus dem Parteiprogramm der CDU?
Ein reines
Verhältniswahlrecht lehnen wir ab. Wir setzen auf Elemente des Personen und
Mehrheitswahlrechts. Von den Bürgern im Wahlkreis direkt gewählte
Kandidaten müssen aufgrund ihrer unmittelbaren Legitimation stets dem
Parlament angehören. Das Wahlalter bei Bundestagswahlen ist für uns gekoppelt
an die volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit junger
Menschen.
 Ja50,0%  (3)
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 In Teilen16,7%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  21.11.2024 22:22 Uhr
Wirst Du Dir Merkels Memoiren reinziehen?
Lang war es ruhig um Angela Merkel. Sie hütete sich davor, Ratschläge an die aktuelle Politik zu richten. Doch ausgerechnet jetzt, kurz nach dem krachenden Ende der Ampelregierung, in einer Zeit, in der Deutschland nach politischer Führung ringt, meldet sich die Ex-Kanzlerin zurück. Am kommenden Dienstag wird sie ihre Memoiren unter dem Titel „Freiheit“ vorlegen. In dem 736 Seiten dicken Werk, das sie gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfasst hat, spannt sie einen weiten Bogen von ihrer Kindheit in der DDR über ihre Politisierung durch den Mauerfall bis hin zu denkwürdigen Begegnungen mit Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, oder Bald-wieder-US-Präsident Donald Trump. Einige Auszüge aus dem Buch hat die „Zeit“ am Donnerstag veröffentlicht. Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage sind diese durchaus brisant.

Ihre Politik gegenüber der Ukraine wird Merkel in Kiew bis heute vorgehalten. Über den entscheidenden Nato-Gipfel 2008 in ­Bukarest, als es um einen Plan für einen Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und Georgiens gegangen ist, schreibt die damalige Kanzlerin: „Ich verstand den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, so schnell wie möglich Mitglied der Nato zu werden.“ Dabei sah sie jedoch Risiken hinsichtlich der vertraglich abgesicherten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. „Eine solche Verquickung mit russischen Militärstrukturen hatte es bislang bei keinem der Nato-Beitrittskandidaten gegeben. Außerdem unterstützte damals nur eine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung eine Mitgliedschaft des Landes in der Nato“, erinnert sie sich.

Die Presse vom 22.11.2024
 Ja25,0%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  21.11.2024 22:14 Uhr
Kannst Du die Empörung in Israel über den Haftbefehl gegen Netanjahu nachvollziehen?


Das ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein
dunkler Tag für die Menschheit.
Jitzhak Herzog
Israelischer Präsident

Israel weise die Entscheidung des Gerichts „mit Abscheu zurück“, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro des Premiers. „Es gibt nichts Gerechteres, als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt.“ Netanjahu warf dem Gericht in Den Haag Antisemitismus vor.

„Zeichen der Schande“

„Das ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein dunkler Tag für die Menschheit“, schrieb Präsident Jitzhak Herzog auf der Plattform X. Der Gerichtshof habe sich für „die Seite des Terrors und des Bösen und gegen Demokratie und Freiheit“ entschieden und „das internationale Rechtssystem in ein menschliches Schutzschild für die Verbrechen der Hamas gegen die Menschlichkeit verwandelt“.

Ex-Premier Naftali Bennett bezeichnete die Entscheidung als „Zeichen der Schande“, Oppositionsführer Jair Lapid sah darin eine „Belohnung des Terrorismus“, Benny Gantz bezichtigte das Gericht der „moralischen Blindheit“. Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit“, nannte den Gerichtshof „antisemitisch durch und durch”. Als Gegenmaßnahme schlug er die Besetzung des gesamten Westjordanlands vor.



Die Presse vom 22.11.2024
 Ja62,5%  (5)
 Nein12,5%  (1)
 In Teilen25,0%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  21.11.2024 22:10 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Die Parlamente müssen leistungsfähiger werden.“ aus dem Parteiprogramm der CDU?
Unser Ziel sind schlanke,
effiziente Parlamente. Dazu braucht es eine Reform der Parlamentsarbeit, die
vermehrt auf eine Erfolgs- und Vollzugskontrolle setzt und sich nicht nur in
Kleinstdetails der Gesetzgebung oder in einer Darstellung von Regierungsinformationen
verlieren soll. Abgeordnete sollten ihre Bezüge nicht für sich
selbst, sondern immer erst für die Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperiode
festlegen.
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Von:  EvaHulzinger  21.11.2024 22:09 Uhr
Wäre es in Deinem Sinne, wenn man den Haftbefehl gegen Netanjahu in unseren Ländern umsetzt?
Wenn es nach Josep Borrell geht, würden der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der ehemalige Verteidigungsminister Joav Gallant festgenommen, sollten sie europäische Länder betreten, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anerkennen. Der EU-Außenbeauftragte rief alle Mitgliedsländer auf, den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des IStGH sei rechtsverbindlich, sagte Borrell, der sich am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann aufhielt. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien „verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen“.

Die Presse vom 22.11.2024
 Ja42,9%  (3)
 Nein28,6%  (2)
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 Diskussion28,6%  (2)
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