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 |  | 3421 - 3425 / 21515 Abstimmungen |  |  |
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| Würdest Du es gut finden, wenn man eine Art gemeinnützige Arbeitspflicht für Asylanten auf allen Ebenen einführt? |
In Wahlkämpfen hat das Thema „Arbeitspflicht“ für Asylwerber Hochkonjunktur. Im damals anlaufenden Nationalratswahlkampf kündigte Innenminister Gerhard Karner eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit an. Im Landtagswahlkampf in Vorarlberg wurde eine Sanktionierung der dort bestehenden Arbeitsvereinbarung diskutiert. Und auch im derzeit laufenden Wahlkampf im Burgenland ist die Arbeitspflicht Thema. Im Dezember soll ein entsprechendes Gesetz im Landtag beschlossen werden. So will das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
„Da gibt es zuerst immer einen Aufschrei und ein paar Monate später kopiert es jeder“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann, Markus Wallner (ÖVP), kürzlich mit Blick auf sein Vorhaben, den Vorarlberg-Kodex zu sanktionieren, mit dem sich Asylwerber zu Deutschkursen und gemeinnütziger Arbeit bekennen. Den Trend zur „Arbeitspflicht“ für Asylwerber gibt es in einigen Ländern tatsächlich. Die rechtliche Umsetzung ist allerdings höchst schwierig.
Im Bund gibt es die „Arbeitspflicht“ seit Mitte Juli. Asylwerber werden seither zehn Stunden pro Monat zur Pflege von Grünflächen in Gemeinden, zum Winterdienst, in Pflegeheimen oder Obdachloseneinrichtungen eingesetzt. Betroffen sind davon nur Asylwerber in den Grundversorgungseinrichtungen des Bundes. Dort sind Asylwerber allerdings nur in der ersten Phase nach ihrer Ankunft, während des Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren, dann kommen sie in die Obhut der Länder. Die bisherige „Pflicht“ gilt dementsprechend nur für einen kleinen Teil der Asylwerber – und das nur für kurze Zeit.
Politisch wurde diese Maßnahme als „Arbeitspflicht“ verkauft. Genau genommen handelt es sich allerdings nicht um eine solche. Denn man kann der gemeinnützigen Arbeit entkommen. Das hat allerdings finanzielle Konsequenzen. Der Bund sorgt in der Grundversorgung für ein Dach über dem Kopf und für Essen. Dazu gibt es ein Taschengeld für Asylwerber. In der Regel sind das 20 Euro. Für jene, die gemeinnützige Arbeit leisten, sind es 40 Euro. Es handelt sich also weniger um ein Sanktions-, denn um ein Anreizsystem.
Die Presse vom 22.11.2024 |
 | Ja | 33,3% |   (2) | | | Nein | 50,0% |   (3) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Das Wahlrecht muss nachvollziehbar und verständlich sein.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Ein reines
Verhältniswahlrecht lehnen wir ab. Wir setzen auf Elemente des Personen und
Mehrheitswahlrechts. Von den Bürgern im Wahlkreis direkt gewählte
Kandidaten müssen aufgrund ihrer unmittelbaren Legitimation stets dem
Parlament angehören. Das Wahlalter bei Bundestagswahlen ist für uns gekoppelt
an die volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit junger
Menschen. |
| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% |  (2) | | | | |
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| Wirst Du Dir Merkels Memoiren reinziehen? |
Lang war es ruhig um Angela Merkel. Sie hütete sich davor, Ratschläge an die aktuelle Politik zu richten. Doch ausgerechnet jetzt, kurz nach dem krachenden Ende der Ampelregierung, in einer Zeit, in der Deutschland nach politischer Führung ringt, meldet sich die Ex-Kanzlerin zurück. Am kommenden Dienstag wird sie ihre Memoiren unter dem Titel „Freiheit“ vorlegen. In dem 736 Seiten dicken Werk, das sie gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfasst hat, spannt sie einen weiten Bogen von ihrer Kindheit in der DDR über ihre Politisierung durch den Mauerfall bis hin zu denkwürdigen Begegnungen mit Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, oder Bald-wieder-US-Präsident Donald Trump. Einige Auszüge aus dem Buch hat die „Zeit“ am Donnerstag veröffentlicht. Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage sind diese durchaus brisant.
Ihre Politik gegenüber der Ukraine wird Merkel in Kiew bis heute vorgehalten. Über den entscheidenden Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als es um einen Plan für einen Beitrittskandidatenstatus der Ukraine und Georgiens gegangen ist, schreibt die damalige Kanzlerin: „Ich verstand den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, so schnell wie möglich Mitglied der Nato zu werden.“ Dabei sah sie jedoch Risiken hinsichtlich der vertraglich abgesicherten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. „Eine solche Verquickung mit russischen Militärstrukturen hatte es bislang bei keinem der Nato-Beitrittskandidaten gegeben. Außerdem unterstützte damals nur eine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung eine Mitgliedschaft des Landes in der Nato“, erinnert sie sich.
Die Presse vom 22.11.2024 |
| | Ja | 25,0% |  (2) | | | Nein | 50,0% | (4) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du die Empörung in Israel über den Haftbefehl gegen Netanjahu nachvollziehen? |
Das ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein
dunkler Tag für die Menschheit.
Jitzhak Herzog
Israelischer Präsident
Israel weise die Entscheidung des Gerichts „mit Abscheu zurück“, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro des Premiers. „Es gibt nichts Gerechteres, als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt.“ Netanjahu warf dem Gericht in Den Haag Antisemitismus vor.
„Zeichen der Schande“
„Das ist ein dunkler Tag für die Justiz. Ein dunkler Tag für die Menschheit“, schrieb Präsident Jitzhak Herzog auf der Plattform X. Der Gerichtshof habe sich für „die Seite des Terrors und des Bösen und gegen Demokratie und Freiheit“ entschieden und „das internationale Rechtssystem in ein menschliches Schutzschild für die Verbrechen der Hamas gegen die Menschlichkeit verwandelt“.
Ex-Premier Naftali Bennett bezeichnete die Entscheidung als „Zeichen der Schande“, Oppositionsführer Jair Lapid sah darin eine „Belohnung des Terrorismus“, Benny Gantz bezichtigte das Gericht der „moralischen Blindheit“. Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit“, nannte den Gerichtshof „antisemitisch durch und durch”. Als Gegenmaßnahme schlug er die Besetzung des gesamten Westjordanlands vor.
Die Presse vom 22.11.2024 |
| | Ja | 62,5% |  (5) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Die Parlamente müssen leistungsfähiger werden.“ aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Unser Ziel sind schlanke,
effiziente Parlamente. Dazu braucht es eine Reform der Parlamentsarbeit, die
vermehrt auf eine Erfolgs- und Vollzugskontrolle setzt und sich nicht nur in
Kleinstdetails der Gesetzgebung oder in einer Darstellung von Regierungsinformationen
verlieren soll. Abgeordnete sollten ihre Bezüge nicht für sich
selbst, sondern immer erst für die Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperiode
festlegen. |
| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3421 - 3425 / 21515 Abstimmungen | | |
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Wahltermin
20.01.2026 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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