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 |  | 3311 - 3315 / 21551 Abstimmungen |  |  |
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| Droht uns nun in Syrien ein weiterer islamischer Staat? |
Der Kollaps von Assads Armee ist beispiellos in der Geschichte des 2011 ausgebrochenen Bürgerkriegs: Die Truppen zogen sich fast kampflos zurück. Assad drohte am Sonntag mit einem Gegenangriff: „Der Terrorismus versteht nur die Sprache der Gewalt, mit dieser Sprache werden wir ihn brechen und vernichten.“
Trotzdem konnten die Rebellen am Sonntag weiter vorrücken. Sie standen offenbar acht Kilometer vor Hama, anderthalb Autostunden südlich von Aleppo und zweieinhalb Stunden nördlich von Damaskus. Sie brachten bei der Kleinstadt Sarakib die Fernstraße M5 unter ihre Kontrolle und unterbrachen damit die direkte Landverbindung zwischen Damaskus und Aleppo.
Russische Kampfflugzeuge griffen am Sonntag die Einheiten der Rebellen nördlich von Hama und in der Stadt Idlib an. Auch Assads Partner Iran signalisierte seine Unterstützung. Teheran werde Syrien politisch und militärisch zur Seite stehen, sagte Außenminister Abbas Araghchi, der am Sonntag in Damaskus erwartet wurde.
„Mit der Hilfe von Verbündeten und Freunden“ werde er die Rebellen besiegen, sagte Assad in einem Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Zayed al-Nayhan. Die VAE spielten in den vergangenen Jahren eine führende Rolle bei den Bemühungen, Assads Isolation in der arabischen Welt zu beenden.
Bisher erhält die syrische Regierung allerdings nur wenig konkrete militärische Unterstützung. Russlands Streitkräfte sind im Ukraine-Krieg gebunden, die Hisbollah im Libanon und der Iran sind durch den Konflikt mit Israel geschwächt. „Es kommen nicht viele ausländische Truppen, um Assad und seine Armee zu retten“, sagte der Nahost-Experte Joshua Landis von der Universität Oklahoma in den USA zur „Presse“. Dagegen läuft es für die Rebellen besser, als sie selbst erwarten konnten. Die Islamisten der ehemaligen al-Qaida-Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hätten in wenigen Tagen ihr Herrschaftsgebiet verdoppelt, sagte die Nahost-Expertin und Politikberaterin Nebahat Tanriverdi zur „Presse“. Auch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) und die kurdische Miliz Volksverteidigungseinheiten (YPG) konnten Gebietsgewinne erzielen, weil Assads Soldaten vielfach einfach flohen.
Die Presse vom 02.12.2024 |
 | Ja | 9,1% |  (1) | | | Nein | 9,1% |  (1) | | | In Teilen | 36,4% |   (4) | | | Diskussion | 9,1% |  (1) | | | Bimbes | 36,4% |  (4) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung“ aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen. |
| | Sehr gut | 33,3% | (3) | | | Gut | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 22,2% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Muss man eigentlich nicht breitenwirksamer darüber sprechen, was die FPÖ und AfD für Wirtschaft und Land bedeuten? |
Ja. Und er war auch nicht bereit, seine Russland-Nähe zu hinterfragen und einzugestehen, dass unsere Sicherheitsbehörden neue Methoden wie die Messenger-Überwachung brauchen. Und er wollte zum EWR-Status zurück. Er wollte alle internationalen Verträge, die Österreich binden, überprüfen. Da muss man sich fragen: Was würde das für unsere Exportwirtschaft bedeuten? Das Ergebnis war: Herbert Kickl kann keine tragfähige Mehrheit finden. Danach hat dann der Bundespräsident mir den Regierungsbildungsauftrag erteilt.
Österreichs Kanzler Nehammer im Interview
Die Presse vom 01.12.2024 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Kriegen wir die Festung Europa mittelfristig gegenüber illegaler Zuwanderung dicht? |
Mit Jänner 2025 soll Bulgarien nach langem Warten dem Schengenraum beitreten, in dem es (ursprünglich vorgesehen) keine Binnenkontrollen gibt. Bulgarien trägt dann die alleinige Verantwortung für diese seine Landaußengrenze der EU. Endgültig über den Beitritt entscheiden wird der EU-Innenministerrat am 12. Dezember. Eigentlich hätte Bulgarien schon viel früher vollwertiges Schengen-Mitglied werden sollen. Ein österreichisches Veto verhinderte das aber bisher.
In Kapitan Andreewo kann man erleben, was Grenzschutz in einer Zeit bedeutet, in der viel von Migrationsdruck die Rede ist, in der das Thema Migration in vielen EU-Ländern wahlentscheidend ist und europäische Gesellschaften spaltet. Bulgarien, das durch Auswanderung seit 1989 selbst dramatisch an Bevölkerung verlor, muss nun dafür sorgen, dass hier keine neuen Mi-granten illegal nach Europa kommen. Für das arme Balkanland eine Herkulesaufgabe. „Wir sind bereit, verlässlich den EU-Raum zu schützen“, sagt Grenzpolizist Pejtschew und verweist auf die Statistik.
Am Grenzübergang selbst wurden heuer bisher 92 illegale Grenzübertritte verhindert. Die Mehrzahl der Migranten versucht freilich die grüne Grenze zu überwinden. In den ersten zehn Monaten des Vorjahres wurden gesamt mehr als 170.000 Personen am Übertritt gehindert; im selben Vergleichszeitraum heuer waren es 50.500 – ein Rückgang um 70 Prozent. Die Grenze wurde in den letzten Jahren mit einem Zaun abgeriegelt und aufgrund der österreichischen Intervention mit mehr Personal ausgestattet: Mehr als 2100 Männer und Frauen hat Bulgarien in die Region abgestellt, weitere sollen folgen.
Die Presse vom 1.12.2024 |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Muss die Antwort auf die FPÖ lauten, dass man den Menschen die Ängste nimmt? |
Aber reicht das? Die FPÖ wurde bei der Nationalratswahl Erster, fühlt sich um ihren Wahlsieg betrogen, artikuliert das auch geschickt – und beim Wähler verfängt das offenbar.
Was stimmt, ist, dass die Menschen verunsichert sind und es der FPÖ gut gelingt, die Probleme anzusprechen, damit auch die Ängste zu verstärken. Unsere Aufgabe muss es sein, durch echte und spürbare Lösungen für die Alltagsprobleme den Menschen die Ängste glaubhaft zu nehmen.
Österreichs Kanzler Nehammer im Interview
Die Presse vom 01.12.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% |  (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3311 - 3315 / 21551 Abstimmungen | | |
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