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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Hamsterli  07.06.2023 22:25 Uhr
Ist die Vereinbarung von koalitionsfreien Räumen für Dich sinnvoll?
Auch das gab es bereits. Wenn man bei gewissen Themen keine Einigung fand, so klammerte man dies aus dem Vertrag aus und überlies den freien parlamentarischen Mehrheiten, hier eine Lösung zu finden.
 Ja bedingt6,7%  (1)
 Es wäre generell gut, wenn man das vermehrt einsetzen würde.13,3%  (2)
 Nein20,0%  (3)
 In Teilen20,0%  (3)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes33,3%  (5)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 22:23 Uhr
Wäre eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD für Dich politisch denkbar?
Eine österreichische Liberale sagte, dass sie eine Regierung mit der FPÖ ausschließt, aber die parlamentarische Zusammenarbeit keineswegs. Wäre das für Dich auch in Deutschland mit der FPÖ-Schwester AfD denkbar.
 Ja33,3%  (6)
 Nein38,9%  (7)
 Teilweise5,6%  (1)
 Darüber müsste ich nachdenken5,6%  (1)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 21:49 Uhr
Findest Du es gut, dass der Gewerkschaftsbund hier seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellt?
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zieht die Reißleine beim umstrittenen Wiener „Friedensgipfel“ für die Ukraine. „Wir haben uns entschlossen, dem Wunsch der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft zu entsprechen und haben die Anmietung aller Räume im ÖGB-Catamaran für die Veranstaltung ‚International Summit for Peace in Ukraine‘ am kommenden Wochenende storniert“, so ein ÖGB-Sprecher heute auf APA-Anfrage.

Für Empörung hatte jüngst vor allem die Information gesorgt, dass einer der Stargäste der Veranstaltung, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, in der Sendung des russischen Chefpropagandisten und Kriegstreibers Wladimir Solowjew aufgetreten war. Außerdem fehlt in einem Entwurf der Abschlusserklärung des von linken NGOs veranstalteten Gipfels eine Forderung nach einem russischen Abzug aus der Ukraine.

Vielmehr wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, was einer Zustimmung zu den völkerrechtswidrig erzielten Gebietsgewinnen des Aggressors gewertet werden kann.

https://orf.at/#/stories/3319504/
 Ja21,4%  (3)
 Nein42,9%  (6)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 21:02 Uhr
Wird die SPÖ so ihren Wählerschwund an die FPÖ in den Arbeiterbezirken stoppen?
Nicht nur high zu sein ist für Babler offenbar ein Menschenrecht – auch die Flucht sieht er als solches. Und so kündigte er parteiinterne Debatten darüber an. Das Positionspapier von Hans Peter Doskozil und seinem Kärntner Landeshauptmannkollegen Peter Kaiser wolle Babler weiterentwickeln. Derzeit zeige das nämlich, “wie die Sozialdemokratie versucht hat, sich um das Thema herumzudrücken. Flucht an sich ist ein unteilbares Menschenrecht”, so Babler.

https://exxpress.at/wird-er-damit-kanzler-spoe-chef-babler-will-das-kiffen-legalisieren/
 Ja15,4%  (2)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes46,2%  (6)
 
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Von:  Hamsterli  07.06.2023 20:44 Uhr
Kannst Du der Kritik von ÖVP-Generalsekretär an der Wiener Fremdenpolitik folgen?
Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für arbeitslose Migranten. Der Standpunkt der Volkspartei ist klar: Österreich braucht keine Zuwanderung in unser Sozialsystem. Die Stadt Wien ist zum größten Teil für diese Fehlentwicklung verantwortlich. In Wien leben nicht nur die meisten Sozialhilfebeziehenden Österreichs, es beziehen auch mehr als 53.000 subsidiär Schutzberechtigte Sozialhilfe in Wien, die meisten davon Syrer und Afghanen. Da wundert es auch nicht, dass Wien die größten Integrationsprobleme in Österreich hat“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

„Der Pulleffekt auf Migranten, die ins Sozialsystem einwandern, wird vor allem dadurch erreicht, dass die Stadt Wien freiwillig deutlich mehr Sozialhilfe auszahlt als alle anderen Bundesländer. Im Vergleich zu Oberösterreich mit 425 Euro monatlich zahlt die Stadt Wien mit 1050 Euro monatlich mehr als doppelt so viel Sozialhilfe aus. Da besteht für einen arbeitslosen Migranten auch kein Anreiz, aus dem Sozialsystem zu entkommen und sich zu integrieren. Diese gescheiterte Integrationspolitik ist von der SPÖ selbstverschuldet“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Wenn man sich in Wien in einigen Bezirken nicht mehr sicher fühlt, dann gehört das angesprochen und es braucht Gegenmaßnahmen.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230603_OTS0019/stocker-oesterreich-ist-kein-selbstbedienungsladen-fuer-arbeitslose-migranten
 Ja36,4%  (4)
 Nein36,4%  (4)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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