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 |  | 2841 - 2845 / 21537 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du die Gründe für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von SPÖ sowie Neos und ÖVP verstehen? |
SPÖ wollte neue Steuern
Die SPÖ beharrte laut Verhandlern nämlich bis zuletzt auf neue „vermögensbezogene Steuern“, über die mehrere Milliarden Euro pro Jahr lukriert werden sollten. Der Begriff aus den Verhandlungen ist unscharf, konkret ging es dabei laut Verhandlern etwa um eine Bankenabgabe, um zusätzliche Abgaben für Stiftungen, um „Konzernbesteuerung“ und letztlich auch um die Idee, die Körperschaftssteuer für Unternehmen umzugestalten. Die ÖVP wollte diese bekanntlich senken, die SPÖ ursprünglich erhöhen. Der letzte Vorschlag der SPÖ sah vor, dass die Köst „progressiv“ gestaltet werden sollte, also je nach Betrag steigen müsse. Senkungen von Lohnnebenkosten, wie sie ÖVP und zuvor auch die Neos forderten, lehnten die Roten laut Verhandlerkreisen bis zuletzt ab. Im Gespräch waren bis zuletzt auch eine Umwidmungsabgabe und Möglichkeiten zur Erhöhung der Grundsteuer. Auch über Erbschaftssteuern wollte die SPÖ bis zuletzt reden. Die Roten wiederum sagen, dass sie Probleme mit den Konsolidierungsplänen der ÖVP hätten, vor allem im Bereich der Pensionen.
Neos attackieren Babler
Die Neos sehen die Verantwortung für die gescheiterten Gespräche – auch jene zwischen Türkis und Rot – beim SPÖ-Chef. Am Sonntagabend veröffentlichte die Partei einen Text auf ihrer Homepage, der es in sich hat: Da ist etwa die Rede davon, dass „die Verhandlungen nicht an mangelndem Willen der anderen Parteien gescheitert sind, sondern an der bewussten Blockadehaltung von Andreas Babler“. Der SPÖ-Chef habe sich in Verhandlungen „destruktiv und cholerisch“ gezeigt. Babler habe, so die Pinken, damit gedroht, „die Verhandlungen in die Luft zu sprengen“. Zudem behaupten die Pinken, er habe „seine eigenen Verhandler blamiert, indem er bereits getroffene Vereinbarungen – etwa zur Reform der Pensionen – wieder zurücknahm“. Vor dem Abbruch der Gespräche habe Babler „plötzlich neue und höhere Belastungen gefordert“. Und: „Seine Führungsschwäche und Unberechenbarkeit machten eine Einigung unmöglich.“
Für die ÖVP waren es letztlich vor allem die vermögensbezogenen Steuern, zu denen Nehammer und vor allem auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP Nein gesagt haben. Zudem erhoffte man sich eine Entlastung für den Standort, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – das sei mit der SPÖ nicht möglich gewesen, sagen mehrere Verhandler
Die Presse vom 07.01.2025 |
 | Ja | 66,7% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Berufsausbildung als Säule der Wirtschaft” aus dem Parteiprogramm des SSW ? |
Der SSW bekennt sich zum System der Berufsbildung in Deutschland und setzt sich für eine weitere
Stärkung der beruflichen Bildung ein. Auch das Prinzip der dualen Berufsausbildung ist ein wichtiger
Standortfaktor und damit zwingend zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sowohl für
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch für Auszubildende bietet die duale Berufsausbildung
durch die Kombination des Erlernens praktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten im Betrieb mit der
parallelen Vermittlung von theoretischen Fachkenntnissen in Berufsschulen und überbetrieblichen
Ausbildungsstätten Vorteile.
Der insbesondere durch die demographische Entwicklung zu erwartende Fachkräftemangel sowie der
hierdurch verschärfte Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte macht es erforderlich, noch stärker
in die Berufsbildung zu investieren.
Der SSW setzt sich daher ein für: eine stetige Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen
ausbildenden Betrieben und berufsbildenden Schulen; eine Stärkung der Regionalen
Berufsbildungszentren (RBZ) als dezentrales Angebot vor Ort durch die Verlagerung bzw. weitere
Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen sowie eine Verbesserung der finanziellen
Ausstattung; den Ausbau von Angeboten der Berufsausbildungsvorbereitung, um mehr
ausbildungswillige, aber noch nicht ausbildungsfähige junge Menschen an eine Berufsausbildung
heranzuführen; die weitere Förderung und den Ausbau von Angeboten der beruflichen Fort- und
Weiterbildung an den RBZ als dezentrales Angebot vor Ort; mehr Investitionen in die berufliche
Umschulung, um noch mehr Beschäftigte, die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben können oder
wollen, zu befähigen auch andere Tätigkeiten wahrzunehmen. Ergänzend hierzu müssen auch
Berufsbildungsgänge außerhalb der dualen Ausbildung weiterentwickelt werden. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 33,3% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Längeres gemeinsames Lernen” aus dem Parteiprogramm des SSW ? |
Politisches Ziel des SSW ist eine pädagogisch bessere, gerechtere und flexiblere Schule, die einen
freien Zugang zur Arbeitswelt und die Chancengleichheit in der Wahl der Berufslaufbahn
gewährleistet. Kinder und Jugendliche müssen ihren Voraussetzungen entsprechend gefördert
werden.
Längeres gemeinsames Lernen, wie es in Skandinavien erfolgreich praktiziert wird, ist wichtig, um
den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Daher soll die allgemeine Schulbildung
weiterhin nach nordischem Vorbild das gemeinsame Lernen von zehn Jahren verankern, hieran
schließt sich eine dreijährige gymnasiale Oberstufe an.
In einer Klasse sind vielfältige Aufgaben zu bewältigen: Innere Differenzierung, individuelle
Förderung und Inklusion sollten grundsätzlich nicht von einer Lehrerin oder einem Lehrer alleine
bewältigt werden. Die Politik muss daher den Rahmen so gestalten, dass begabte wie auch
lernschwache Kinder optimal gefördert werden können. In schulischen Grundsatzfragen ist eine enge
Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern anzustreben, die eine
beratende und wertschätzende Basis hat. An den Schulen soll weniger verwaltet und mehr
Eigenverantwortlich gehandelt werden. Fest verankerte Schulsozialarbeit ist eine wichtige
Schnittstelle der Jugendarbeit. Sie muss daher an allen Schulen, ganz gleich ob öffentlich oder privat,
gleichberechtigt gefördert werden.
In den Lehrplänen muss die kulturelle Vielfalt des Landes Schleswig-Holstein zum Ausdruck kommen.
Die verschiedenen Minderheitensprachen und Regionalsprachen und Dialekte sollen sichtbarer und
erlebbarer werden. Eine Zielsetzung ist es auch, die sprachliche Vielfalt im Unterricht zu nutzen und
den Muttersprachunterricht für Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, um ein ganzheitliches
Erlernen von Sprache zu fördern.
Der SSW fördert die Entwicklung von Ganztagsangeboten in den allgemeinbildenden Schulen, die
Schulen zu einem Lebensraum machen. Vielfältige Angebote tragen zu einer differenzierteren
Schulentwicklung bei und geben die Möglichkeit, die bestehenden Unterrichtskonzepte zu stützen.
Ganztagsangebote dürfen nicht in Konkurrenz mit bestehender Kinder- und Jugendarbeit stehen. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 33,3% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Überrascht es Dich, dass der ÖVP-Außenminister bei seinem Nein zu einem Mitwirken an schwarz-blau bleibt? |
VP-Außenminister Schallenberg will an einer blau-schwarzen Regierung nicht mitwirken.
Wien. Alexander Schallenberg bleibt dabei: Unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl ist er nicht bereit, sein Amt als Außenminister weiterhin auszuüben. Das erklärte seine Sprecherin gegenüber der „Presse“.
Der Diplomat hatte bereits im Mai 2023 erklärt, dass er sich eine Bundesregierung unter der Führung des FPÖ-Chefs nicht vorstellen könne und der Außenminister dann „gewiss nicht Schallenberg heißen würde“. Die merkte damals prompt an, unter „Volkskanzler“ Kickl werde ohnehin kein Platz für Schallenberg sein.
Schallenberg ist seit 2019, unterbrochen durch eine knapp zweimonatige Amtszeit als Bundeskanzler, Außenminister. In den Koalitionsgesprächen mit SPÖ und Neos verhandelte er für die ÖVP zuletzt das außenpolitische Kapitel. Ob er nun an den Verhandlungen mit der FPÖ teilnimmt, ist noch nicht entschieden, gilt aber als unwahrscheinlich. (cu)
Die Presse vom 07.01.2024 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Bildung schon in den frühen Lebensjahren etablieren” aus dem Parteiprogramm des SSW ? |
Die frühkindliche Bildung sieht der SSW als wichtigen Bereich der Bildungspolitik, der gestärkt
werden soll. Eine gute Bildung in den ersten sieben Lebensjahren ist ein entscheidender Faktor für
die Chancengerechtigkeit und die Selbstbestimmung eines Menschen.
Außerdem führt sie zu einem besseren Übergang in die allgemeine Schulbildung und die weiteren
Ausbildungswege. Eine umfassende Bildung sollte eine altersgerechte Sprach- und
Wissensvermittlung enthalten, Musik- und Kunsterziehung, Sport, Bewegung und die Vermittlung
von sozialen Kompetenzen. Es gilt, entsprechende Rahmenbedingungen und Inhalte in den
verschiedenen Betreuungsbereichen zu fördern und zu unterstützen. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 50,0% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2841 - 2845 / 21537 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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