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 |  | 2836 - 2840 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Hätte Nehammer noch die Bildung der neuen Regierung abwarten sollen? |
Der von Karl Nehammer angekündigte Rücktritt auch als Bundeskanzler wird am Freitag über die Bühne gehen. „Der Rücktritt passiert am Freitag“, sagte er heute in der letzten Folge seines Podcasts „Karl, wie geht’s“.
Den Rücktritt – sowohl als Bundeskanzler als auch als ÖVP-Chef – hatte Nehammer bereits am Vortag angekündigt. Innerparteilich ist die Übergabe schon erfolgt, der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wurde gestern zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann bestimmt. Wer Nehammer im Kanzleramt – interimistisch – nachfolgen wird, ist hingegen noch offen.
Gefragt, warum er jetzt gleich am Freitag als Kanzler abtritt und nicht noch zuwartet, bis sich die neue Regierung fertig gebildet hat, sagte Nehammer, er habe diese Option nicht ziehen wollen.
https://orf.at/#/stories/3381038/ |
 | Ja | 20,0% |  (1) | | | Nein | 40,0% |  (2) | | | In Teilen | 20,0% |  (1) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Findest Du es cool, wenn ein Politiker durch die Stadt zieht und so ins Gespräch mit den Leuten kommt? |
In seinem Brotberuf ist Christian Stocker Rechtsanwalt, die Kanzlei führt derzeit sein Sohn. Sein Anwaltsberuf schlägt gewissermaßen auch auf seine politische Tätigkeit durch: Stocker hat ein umgängliches, solides Auftreten, kann aber, wenn nötig, auch laute und anklagende Töne anschlagen. Politisch ist er ein Produkt der ÖVP Niederösterreich, freilich ohne die scharfen Ecken und Kanten eines Wolfgang Sobotka. Stocker ist eher ein ausgleichender Charakter. Um die Hemmschwelle der Bevölkerung zu ihm, dem Rechtsanwalt, zu senken, führte Stocker einst die Aktion „Ein Fassl fürs Gassl“ ein. Seit nunmehr 24 Jahren zieht er im Sommer mit einem Bierfass durch die Straßen Wiener Neustadts, um mit den Bürgern auf Augenhöhe ins Gespräch zu kommen
Die Presse vom 07.01.2024 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 57,1% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Mit Andreas Babler ist kein Staat zu machen? |
Die Neos hätten es sich auch leicht machen und die Schuld auf beide Seiten, ÖVP und SPÖ, verteilen können. Doch die Neos sind nachhaltig empört, und zwar über Andreas Babler. „Fake News“ werfen sie dem SPÖ-Chef vor und legen in sechs Punkten „Bablers Blockaden“ dar. Bei den Pensionen habe er sogar geringfügige Reformen kategorisch abgelehnt, in Sachen Steuern habe er noch höhere Belastungen gefordert als schon akkordiert.
Es gibt wenig Grund, an den Darstellungen der Neos zu zweifeln. Es war für sie auch ein Rendezvous mit dem harten linken Kern der SPÖ. Ideologische Bestemmhaltung in den Verhandlungen, dann verbindliche Statements für die Öffentlichkeit. Andreas Babler hat mit diesem Spagat die Neos in Rage versetzt. Diese Kluft wird wohl bleiben – auch wenn beide dann in Opposition sind.
Es ist erstaunlich, mit welcher Langmut maßgebliche Genossen dem Wirken Andreas Bablers zuschauen. Er hat die Wahl nicht gewonnen und nun auch seine potenziellen Regierungspartner verloren. Mit Babler, das weiß man jetzt in der ÖVP und bei den Neos, ist kein Staat zu machen. Jedenfalls keiner, der reformorientiert ist und wettbewerbsfähig bleiben will.
Möglicherweise werden maßgebliche Genossen dem Wirken Bablers aber noch
weiter zuschauen (müssen). Denn wenn ihm eine Rolle mutmaßlich wirklich liegt, dann jene des linken Oppositionsführers gegen Blau-Türkis unter Herbert Kickl. Da kann man einfach jeden Tag wortgewaltig dagegen sein.
Erst wenn Andreas Babler die Wahl danach – trotz dieser Voraussetzungen – auch nicht gewinnen sollte, werden maßgebliche Genossen der SPÖ bemerken, dass sie bei der
Mitgliederbefragung inklusive Sonderparteitag eine falsche Entscheidung getroffen haben.
Die Presse vom 07.01.2025 |
| | Ja | 28,6% |  (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 42,9% |  (3) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Hochschulen zukunftsweisend stärken” aus dem Parteiprogramm des SSW ? |
Hochschulen sind nicht nur Orte der Bildung, Lehre und Forschung. Universitäten, Hochschulen und
Fachhochschulen haben auch einen belebenden Effekt für das Wirtschaftsleben einer Region. Der
SSW will die weitere Stärkung der Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein, denn
nur durch finanzielle Sicherung lässt sich die Qualität der Hochschulausbildung in Schleswig-Holstein
verbessern.
Die Universitäten und Hochschulen müssen auch in Zukunft erhalten bleiben. Denn sie sind weiterhin
entscheidende Wirtschaftsfaktoren in ihren Regionen. Durch einen intensiven und konstruktiven
Austausch der Bildungsträger untereinander und mit der Wirtschaft soll ihre Bedeutung innerhalb
der Region gestärkt werden. Dazu gehören auch der Ausbau und die Weiterentwicklung der
Zusammenarbeit der Wirtschaft mit den Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen.
Die Europa-Universität Flensburg, die Fachhochschule Flensburg und ihre grenzüberschreitenden
Studiengänge und Projekte haben sich bewährt und sind ein Alleinstellungsmerkmal des
Hochschulstandortes Flensburg.
Der SSW will einen weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Studiengänge und eine noch engere
Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet nördlich der Grenze. Ein grenzüberschreitendes
Forschungszentrum wäre eine mögliche Vision für die Zukunft der grenzüberschreitenden
Hochschulzusammenarbeit.
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Studiengebühren sind ungerecht für junge Menschen, die studieren wollen, sich aber kein Studium
leisten können. Wenn wir das Bildungsniveau anheben wollen, brauchen wir Anreize und keine
Abschreckung. Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, daher lehnt der SSW
Studiengebühren grundsätzlich ab. Außerdem spricht sich der SSW für ein vom Elterneinkommen
unabhängiges BAföG aus. |
| | Sehr gut | 33,3% | (1) | | | Gut | 33,3% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du die Gründe für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von SPÖ sowie Neos und ÖVP verstehen? |
SPÖ wollte neue Steuern
Die SPÖ beharrte laut Verhandlern nämlich bis zuletzt auf neue „vermögensbezogene Steuern“, über die mehrere Milliarden Euro pro Jahr lukriert werden sollten. Der Begriff aus den Verhandlungen ist unscharf, konkret ging es dabei laut Verhandlern etwa um eine Bankenabgabe, um zusätzliche Abgaben für Stiftungen, um „Konzernbesteuerung“ und letztlich auch um die Idee, die Körperschaftssteuer für Unternehmen umzugestalten. Die ÖVP wollte diese bekanntlich senken, die SPÖ ursprünglich erhöhen. Der letzte Vorschlag der SPÖ sah vor, dass die Köst „progressiv“ gestaltet werden sollte, also je nach Betrag steigen müsse. Senkungen von Lohnnebenkosten, wie sie ÖVP und zuvor auch die Neos forderten, lehnten die Roten laut Verhandlerkreisen bis zuletzt ab. Im Gespräch waren bis zuletzt auch eine Umwidmungsabgabe und Möglichkeiten zur Erhöhung der Grundsteuer. Auch über Erbschaftssteuern wollte die SPÖ bis zuletzt reden. Die Roten wiederum sagen, dass sie Probleme mit den Konsolidierungsplänen der ÖVP hätten, vor allem im Bereich der Pensionen.
Neos attackieren Babler
Die Neos sehen die Verantwortung für die gescheiterten Gespräche – auch jene zwischen Türkis und Rot – beim SPÖ-Chef. Am Sonntagabend veröffentlichte die Partei einen Text auf ihrer Homepage, der es in sich hat: Da ist etwa die Rede davon, dass „die Verhandlungen nicht an mangelndem Willen der anderen Parteien gescheitert sind, sondern an der bewussten Blockadehaltung von Andreas Babler“. Der SPÖ-Chef habe sich in Verhandlungen „destruktiv und cholerisch“ gezeigt. Babler habe, so die Pinken, damit gedroht, „die Verhandlungen in die Luft zu sprengen“. Zudem behaupten die Pinken, er habe „seine eigenen Verhandler blamiert, indem er bereits getroffene Vereinbarungen – etwa zur Reform der Pensionen – wieder zurücknahm“. Vor dem Abbruch der Gespräche habe Babler „plötzlich neue und höhere Belastungen gefordert“. Und: „Seine Führungsschwäche und Unberechenbarkeit machten eine Einigung unmöglich.“
Für die ÖVP waren es letztlich vor allem die vermögensbezogenen Steuern, zu denen Nehammer und vor allem auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP Nein gesagt haben. Zudem erhoffte man sich eine Entlastung für den Standort, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen – das sei mit der SPÖ nicht möglich gewesen, sagen mehrere Verhandler
Die Presse vom 07.01.2025 |
| | Ja | 66,7% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2836 - 2840 / 21536 Abstimmungen | | |
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
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