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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  26.06.2023 21:30 Uhr
Ist Ungarn auf dem Weg, ein Mafiastaat zu werden?
Die Töne aus Berlin in Richtung Budapest werden giftiger. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wirft der ungarischen Regierung vor, deutsche Unternehmen mit »Mafiamethoden« zum Verkauf ihres Ungarn-Geschäfts zu bringen. »Ungarn bewegt sich von einer autoritären Herrschaft in Richtung eines Mafiastaats«, sagte Hofreiter in Brüssel. »Unternehmen werden in großem Umfang erpresst, unter Wert ihre Betriebe zu verkaufen.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-sieht-ungarn-auf-dem-weg-zum-mafiastaat-a-57a04390-c3bf-45a6-83f4-8e60f8c8e9a9
 Das kann man so sagen25,0%  (4)
 Noch nicht, aber Tendenzen sind erkennbar0,0%  (0)
 Nein, obwohl manche Teile Sorge ereiten0,0%  (0)
 Nein, ganz sicher nicht18,8%  (3)
 Keine Ahnung/Enthaltung12,5%  (2)
 Diskussion18,8%  (3)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  Adieu  26.06.2023 19:30 Uhr
Hat die ÖVP durch Babler eine historische Chance die Mitte nachhaltig und alleine zu besetzen?
Also die ÖVP. „Ach ja, die ÖVP, sie gibt es auch noch“, schrieb Oliver Pink sarkastisch, um die eigenartige Ruhe zu beschreiben, die um die – immerhin noch – Kanzlerpartei herrscht. Wird sie den angestammten Platz in der Mitte halten und eine Regierungspartei bleiben? Dass sie eine Chance darauf hat, bemerken zwar viele ihrer Funktionäre, sie wissen damit aber nichts anzufangen. Von einer Aufbruchstimmung ist nichts zu merken. „Babler ist ein Riesenglück für uns“, sagt ein immer noch einflussreicher ehemaliger Spitzenfunktionär der Partei, „aber wenn wir weiter im Schlafwagen fahren, werden wir die Situation nicht nützen können.“ Friedrich Merz in Deutschland „strengt sich viel mehr an“.

Die Presse vom 26.06.2023
 Ja8,3%  (1)
 Nein25,0%  (3)
 In Teilen8,3%  (1)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes58,3%  (7)
 
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Von:  Adieu  26.06.2023 19:26 Uhr
Kannst die Kritik des EU-Rechnungshofes an der Erreichbarkeit der Klimaziele nachvollziehen?
„Es ist zu bezweifeln, dass die EU wie angestrebt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 senken kann, weil nur wenig darauf hindeutet, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Klima- und Energieziele zu erreichen.“ Das ist einer der Kernsätze im Bericht Nummer 18/2023 des Europäischen Rechnungshofes., der die Klimaziele der EU unter die Lupe nimmt. Denn die Analyse der Prüfer zeigt, dass es zu einem Gutteil die Corona-Krise gewesen ist, die eine Rückgang der Emissionen bewirkt hatte und damit die EU die Klima- und Energieziele für das Jahr 2020 hat erreichen lassen.

Die Presse vom 26.06.2023
 Ja41,7%  (5)
 Nein8,3%  (1)
 Weiß nicht 8,3%  (1)
 Diskussion 8,3%  (1)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Adieu  26.06.2023 17:16 Uhr
Findest Du diese Regelung auch skandalös?
Hunderte ukrainische Kinder in Österreich müssen die vierte Klasse Volksschule wiederholen, zum Teil schon zum zweiten Mal, und das trotz eines bestandenen Deutschtests. Grund dafür sei eine Regelung im Schulorganisationsgesetz, die mit den umstrittenen Deutschförderklassen eingeführt wurde, wie das Ö1-Mittagsjournal heute berichtete.
Ö1 brachte das Beispiel eines Elfjährigen, der bereits zum dritten Mal die vierte Klasse besuchen soll, obwohl er den MIKA-Deutschtest geschafft hatte – jedoch nicht rechtzeitig, also schon im Wintersemester. Jetzt gilt er noch als außerordentlicher Schüler.

https://orf.at/#/stories/3321724/
 Ja23,1%  (3)
 Nein7,7%  (1)
 Diskussion30,8%  (4)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Adieu  26.06.2023 16:10 Uhr
Kannst Du nachvollziehen, dass die Klimaaktivisten für die Brennerblockade nicht strafrechtlich belangt werden?
Konkret war etwa untersucht worden, ob das Vorgehen der Aktivisten unter die strafrechtlichen Tatbestände der versuchten, vorsätzlichen Gemeingefährdung oder der möglichen grob fahrlässigen Gefährdung der körperlichen Sicherheit fällt. Dies wurde letztlich aber verneint. Die Polizei hatte nach der Blockade am 15. Juni bekanntgegeben, der Anklagebehörde eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Anzeige „zur strafrechtlichen Beurteilung“ zu erstatten, was schließlich geschah. Vergangene Woche hieß es dann seitens der Staatsanwaltschaft, dass ein möglicher Anfangsverdacht geprüft werde.

Die Presse vom 26.06.2023
 Ja33,3%  (4)
 Nein33,3%  (4)
 Teilweise0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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